Alle Jahre wieder veröffentlichen private
Firmen wie der Navigationsgerätehersteller TomTom oder der
Software-Anbieter INRIX so etwas wie eine Stau-Bilanz für die
großen deutschen Städte. Jedes Mal geht ein Riesenbohei durch die
Medien, die dann wilde Artikel mit dem Stichwort „Stauhauptstadt“
veröffentlichen. Leipzig ist jedes Mal irgendwie mit dabei. Und der
Blätterwald erzählt lauter Stau-Geschichten, die […]
Wir nutzen das Rad als Sportgerät oder für
unsere alltäglichen Wege. Wir genießen die frische Luft, den Wind
um die Ohren und die Sonne. Wir genießen auch die Freiheit und die
Flexibilität. Dabei erleben wir jedoch oft auch Situationen, in
denen Autofahrende die StVO ignorieren, drängeln, hupen, schneiden
oder bewusst gefährden. Radanlagen werden zugeparkt und […]
An den vorhandenen Ladepunkten liegt es
nicht, dass Leipzig bei der Zahl der gemeldeten Elektrofahrzeuge
hinter anderen deutschen Großstädten herkleckert. Das belegt jetzt
eine Antwort des Amtes für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage
der CDU-Fraktion hin. Im Gegenteil: In keiner der verglichenen
Großstädte ist das Verhältnis von Ladepunkten zu E-Fahrzeugen so
günstig wie in Leipzig. Aber […]
Am Mittwoch, dem 5. November, meldete das
Leipziger Sozialamt stolz: „Leipzig hält am vergünstigten
Deutschlandticket fest“. Die Stadt Leipzig wolle auch in
angespannter Haushaltslage das vergünstigte Deutschlandticket für
Leipzig-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber fortführen. Doch die
Preisvorstellungen, die das Sozialamt dann formulierte, dürften
nicht nur Inhaber des Leipzig-Passes überrascht haben. Selbst die
Linksfraktion fiel aus allen Wolken. […]
Die Anträge der CDU-Fraktion im Leipziger
Stadtrat, die Verhängung von Tempo 30 im Stadtgebiet zu verhindern,
sind mittlerweile Legion. Die Argumente, welche die Fraktion
vorbringt, sind fast immer dieselben. Und sie haben mit der
Realität meist wenig zu tun. Auch wenn das so klingt, wenn
CDU-Stadträtinnen und AfD-Stadträte am Rednerpult der
Ratsversammlung über ausgebremsten Verkehr […]
In Paris 2015 hat sich die Bundesrepublik
eigentlich verpflichtet, alles zu tun, um die CO₂-Emissionen so
weit abzusenken, dass das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels noch möglich
ist. Doch dazu müsste sich auch ein großer Teil der Politik ändern,
müssten die miliardenschweren Subventionen für fossile Antriebe
genauso abgesenkt werden wie die Liste der geplanten neuen
Autobahnen gekürzt […]
Attac-Aktivist/-innen haben in München mit
einer gefälschten Werbekampagne gegen zerstörerischen Kurs der
Autokonzerne protestiert. Anlässlich der Internationalen
Automobil-Ausstellung (IAA) in München kritisieren Aktivist/-innen
mit einer Adbusting-Aktion die ressourcenintensive und
klimaschädliche Autoindustrie sowie der allgegenwärtige Fokus auf
Autos. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, dem 10. September,
haben sie Werbeplakate mit dem verfremdeten Slogan-Klassiker eines
[…]
Irgendwie meint die Leipziger CDU-Fraktion,
mit einem Kampf gegen Radstreifen auf dem Promenadenring bei ihren
Wählern punkten zu können. Und auch wenn ihre Anträge dazu im
Stadtrat die Kompetenzen dieses Stadtrates bei weitem überschreiten
und vor allem keine vernünftige Alternativlösung bieten, schickt
die Fraktion immer neue Anträge dieser Art ins Verfahren. Den
jüngsten dieser Art […]
Dass unsere Städte so aussehen, wie sie
aussehen, hat eine lange Vorgeschichte. Und natürlich Folgen, die
auch in Leipzig regelmäßig in heftige Debatten ausarten, wenn es um
die Umverteilung von Verkehrsraum zugunsten schwächerer
Verkehrsteilnehmer geht. Oh nein, schallt es dann aus allen Autos:
Die nehmen uns die Straße weg! Klingt ein bisschen übertrieben. Ist
aber […]
Auch im ersten Quartalsbericht für 2025
nahmen Leipzigs Statistiker/-innen das Thema Arbeitsverkehr noch
einmal unter die Lupe. Diesmal mit Daten aus der Bürgerumfrage
2024. Diesmal ging es nicht nur um Entfernungen, sondern auch um
einen Vergleich. Denn wenn man das Leipziger Mobilitätsverhalten
mit dem Bundeswert vergleicht, sind die Leipziger recht
umweltfreundlich unterwegs. „Kürzere und umweltfreundlichere
[…]
Die Forderung des Fahrgastverbandes PRO
BAHN nach einem ÖPNV-Verbund für ganz Sachsen ist nicht neu. Aber
neues Futter bekam sie durch den Beschluss der
Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund
Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) vom 27. Juni 2025 zum
Zusammenschluss des ZVON mit dem ZVOE (Zweckverband Verkehrsverbund
Oberelbe/VVO) als wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Der
Grund für den Zusammenschluss […]
Am Montag, dem 23. Juni, tagte die
Verbandsversammlung des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum
Leipzig (ZVNL). Da ging es auch um zwei Petitionen, die sich mit
den öffentlich schon viel diskutierten Einschnitten im S-Bahn-Netz
im Bereich Markkleeberg und im Bereich Oschatz/Belgern
beschäftigten. Beide Petitionen von mehreren tausend Menschen
unterzeichnet. Dabei ging es vor allem um das […]
Mit dem für den anstehenden Fahrplanwechsel
Mitte Dezember 2025 neuen Linienkonzept der S-Bahn
Mitteldeutschland stehen erhebliche Einschnitte bei der Bedienung
durch die S-Bahn im Ballungsraum Leipzig-Halle an. Vor allem für
die Fahrgäste im Leipziger Südraum, auf der Südachse der Linien
S4/S5/S5X/S6 zwischen Markkleeberg und Borna, werden nach den
Planungen für die S-Bahn Mitteldeutschland deutlich weniger […]
Mit dem kommenden Fahrplanwechsel im
Dezember 2025 wird es wohl im S-Bahn-Netz Miteldeutschland spürbare
Einschnitte geben. So gibt es neben dem Aus für die S-Bahn-Linie
S10 nach Grünau auch Leistungskürzungen auf der S-Bahn-Achse im
Leipziger Südraum zwischen Leipzig, Markkleeberg und Borna
(Linienbündel S4, S5/S5X und S6). Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Leipziger Stadtrat fordert […]
Politik funktioniert für manche Leute
irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zurück.
Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass für die Wählerinnen und
Wähler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch
auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen
hat, die Bedingungen für den Radverkehr spürbar zu verbessern,
mehren sich im Stadtrat […]
Bei Tempo 30 wird es kindisch im Stadtrat.
Jedes Mal, wenn das Thema in irgendeiner Form auf den Tisch kommt,
wie am 16. April. Dabei hätte die Linksfraktion ihren Antrag „Tempo
30 vereinheitlichen“ gar nicht einreichen müssen. Denn die Stadt
kann die Möglichkeiten, welche die im Dezember 2024 novellierte
StVO ermöglicht, auch ohne so eine […]
Während Fraktionen wie die der CDU hadern
mit der Mobilitätsentwicklung in Leipzig und auch schon öffentlich
verbal ihre Unterstützung für das 2018 vom Stadtrat beschlossene
„Nachhaltigkeits-Szenario“ für Leipzigs Mobilitätskonzept
aufgekündigt haben, sehen sich die Grünen durch die
Verkehrsentwicklung in Leipzig seit 2018 bestätigt. Denn immer mehr
Wege legen die Leipzigerinnen und Leipziger mit umweltfreundlichen
Verkehrsarten […]
Alle fünf Jahre nimmt Leipzig an einer
großen deutschlandweiten Befragung zum Verkehr teil: dem System
repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV), mit dem die
durchführende TU Dresden dann die Ergebnisse aus 300 teilnehmenden
Kommunen vergleichen kann. Und mit der Leipzig erfährt, ob die
eigene, 2018 beschlossene Verkehrsstrategie aufgeht. Und die Zahlen
deuten, so Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg, darauf hin,
[…]
Der Streit um den Umbau der Prager Straße
in Höhe Völkerschlachtdenkmal war nur das Vorspiel. Mit den neuen
Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat hält die CDU-Fraktion die
Gelegenheit für gekommen, wichtige Entwicklungen der Leipziger
Verkehrspolitik aus den vergangenen Jahren wieder zurückdrehen zu
können. Und das auch mit ziemlich schrägen Argumenten, wie jetzt
beim Versuch, die grünen Radfahrstreifen […]
Ein Schritt vorwärts und zwei zurück, eine
bessere Beschreibung findet sich bei den Aktionen des
Verkehrsministers Wissing und der FDP-Spitze schwerlich. Eines kann
aber eindeutig festgestellt werden: Verkehrspolitik ist für die
FDP-Politiker immer zuerst Autopolitik. So mauschelte
Verkehrsminister Volker Wissing mit seinem Parteikollegen
Finanzminister Christian Lindner: Die beiden erarbeiteten einen
Plan für die Erhöhung des […]
Es war gewiss nicht nur die Erfüllung des
Kindheitstraumes, einmal auf einer Lokomotive mitfahren zu dürfen,
die die CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum, Lars Rohwer und
Jens Lehmann bewog, der Einladung zum „Praxistag
Schienengüterverkehr“, der gemeinsam von FLEX-Bahndienstleistungen
und „DIE GÜTERBAHNEN“ veranstaltet wurde, zu folgen. Die
Veranstaltung am 7. August in Leipzig gehörte wohl zu der Reihe
[…]
Etwa ein halbes Jahr, nachdem die Novelle
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom Bundesrat in den
Vermittlungsausschuss verwiesen wurde, hat dieser sich auf einen
Kompromiss geeinigt. Das ist relativ schnell, was beinhaltet dieser
Kompromiss? Am 13. Juni veröffentlichte das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr dazu eine Pressemitteilung, in der der
Kompromiss erläutert wird. Nehmen wir die wichtigsten […]
Das Auto rückt in der Stadt nach hinten und
Fahrradfahrer/-innen und Fußgänger/-innen in den Vordergrund.
Verspätete Briefwahlunterlagen – es gibt eine dringliche Anfrage
der Linken in der kommenden Stadtratssitzung und im Fall des
Tötungsverbrechens an der 9 Jahre alte Valeriia aus Döbeln wird
eine Festnahme vermeldet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag,
dem 14. […]
Wenn es ums Radfahren in Leipzig geht, wird
es kompliziert. Denn Radfahrer kommen ja den armen Autofahrern
immerzu ins Gehege. Und jede Verbesserung im Radverkehr bedeutet in
der Regel, dass Autofahrer Territorium verlieren. Da hätte man
schon erwartet, dass dann am 23. Mai in der Ratsversammlung die
Fetzen fliegen würden, denn da stand der neue […]
Es sind nicht nur lange Ratssitzungen, die
Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte zu bewältigen haben – auch
die, die am 9. Juni neu gewählt werden. Sie haben auch ein enormes
Arbeitspensum abzuwickeln. Das wird in diesen Ratssitzungen auch
erlebbar, so wie am 22. Mai, als quasi als Finale der Beschluss zur
weiterführenden Planung der „Südsehne“ gefasst […]
War das nun Beschlusslage oder war es das
nicht? CDU-Stadträtin Sabine Heymann war sich jedenfalls am 22. Mai
in der Ratsversammlung sicher, dass der Stadtrat dazu schon im
Dezember 2023 entschieden hat, den gerade aus Radfahrersicht
unübersichtlichen Knoten
Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße zu entschärfen. Doch
der Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte aus dem September 2022
– also weit […]
Nach der Verweigerung von
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und der Weigerung, dem
Ausbau des Schienenverkehrs Vorzug vor dem des Automobilverkehrs zu
geben, erklärt der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker
Wissing (FDP) seine Kapitulation, sollten nicht die Sektorenziele
beim Klimaschutz abgeschafft werden. So zumindest muss man den
Brandbrief des Ministers an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen
Bundestages […]
Am 22. Februar stellte Baubürgermeister
Thomas Dienberg den „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“ vor, in dem
neben hunderten Radwegen, die angelegt, saniert oder ausgebaut
werden müssen, auch 71 Straßen und Straßenabschnitte aufgeführt
sind, die in den nächsten Jahren zu Fahrradstraßen werden sollen.
Einige davon wurden priorisiert, weil die Umwidmung zur
Fahrradstraße längst überfällig ist. Etliche der aufgelisteten
Straßen […]
Schon die geplante Parkpalette im neuen
Masterplan für das Sportforum sorgte für Diskussionen. Denn für
eine Beteiligung an internationalen Fußballturnieren werden die
entsprechenden Stellplätze zwar verlangt – im normalen
Fußballspielbetrieb aber braucht sie niemand. Im Gegenteil: Das
Anlocken von motorisierten Stadionbesuchern sorgt an den
Verkehrsknoten rund ums Sportforum heute schon für Probleme. Und
nun wird […]
Am Freitag, 24. November, stimmte der
Bundesrat, mit Mehrheit der unionsgeführten Länder, gegen die
Novelle zum Straßenverkehrsgesetz (StVG), was zwangsläufig zur
Absetzung der Abstimmung über die Novelle zur
Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung führte. Und auch
Sachsen stimmte gegen die Novelle, und damit auch gegen seine
eigenen Städte und Gemeinden. Diese Novellen waren schon ein
[…]
CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte,
eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die
Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde
über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger
Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich
und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema
vorbei. Auch unsereins denkt […]
Keine Stadt schaffe die Verkehrswende in
einem Jahr, sagte Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg am 17.
Mai in der verkehrspolitischen Stunde des Stadtrates. Aber er sagte
auch etwas, was den Automobilisten in den Ratsfraktionen sauer
aufstoßen musste, weil sie es seit 2018, seit dem Beschluss des
Stadtrates zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie, einfach ignoriert
haben: „Die Neuaufteilung des […]
Mit einer halbstündigen Rede leitete
Oberbürgermeister Burkhard Jung am 17. Mai die verkehrspolitische
Stunde im Stadtrat ein. Die war von einigen Ratsfraktionen
gefordert worden, die mit der Umorganisation des Verkehrsraums für
den Hauptbahnhof einfach nicht zufrieden sein wollten und daraus
eine prinzipielle Diskussion über die Leipziger Verkehrspolitik
machen wollten. Jung machte mit acht Thesen klar, […]
Mit jeder Bürgerumfrage fragt die Stadt
Leipzig auch ab, womit die Leipzigerinnen und Leipziger besonders
zufrieden sind und wo sie die größten Herausforderungen sehen. Und
jedes Mal zeigen genau diese Antworten, wie dramatisch die
Lebenswelten der Alten und der Jungen auseinander fallen. Und dass
man sich auf Mehrheitsbefragungen am besten nicht verlassen sollte,
denn dann […]
Die einen jubelten, die anderen fassten
sich an den Kopf, als Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
am Freitag, dem 3. März, die neue Verkehrsprognose bis 2051
vorlegte. „Ich richte meine Verkehrspolitik an den tatsächlichen
Begebenheiten aus, an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an
politischem Wunschdenken“, sagte Wissing. Und gerade für diese
Worte bekam er deutliche […]
Irgendwie hat die FDP eine von ihr selbst
in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, wonach ein Tempolimit von 120
km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr
einsparen würde. Berichtet hat darüber freilich bislang nur die
„Bild am Sonntag“, aus der alle möglichen Medien zitieren. Aber
wenn das stimmt, ist das natürlich seltsam für […]
„Das Lernen höret nimmer auf“, so sagte
schon mein Großvater. Der Meinung sind natürlich auch
Verkehrspolitiker in Bund, Ländern, Kommunen und besonders die mit
dem Straßenverkehr befassten Verwaltungseinheiten.
Selbstverständlich immer dann, wenn es die autofahrenden Menschen
betrifft. Diese haben zwar mal, je nach Alter und Herkunft, für
mehr oder auch weniger Geld (in meinem Falle […]
Eigentlich ist es nicht wirklich das Thema
der Zeit und das Hamburg des Jahres 2002 nicht wirklich ein Vorbild
für Leipzig 2022. Aber noch bilden Autofahrer die Mehrheit im
Leipziger Stadtrat. Und so feierte CDU-Stadtrat Falk Dossin am 18.
Mai einen kleinen Erfolg, als der von ihm vorgetragene Antrag „Für
einen flüssigen und sicheren innerstädtischen […]
Eine kurze Diskussion am Mittwoch, 18. Mai,
in der Ratsversammlung, brachte noch einmal das Thema
Wirtschaftsverkehr auf die Tagesordnung. Seit ein paar Jahren
ploppt es regelmäßig auf – meistens dann, wenn es um neue Radwege
in Leipzig geht und die Besorgnisse einiger Unternehmer, dass sie
mit ihren Fahrzeugen da nicht mehr durchkommen oder keine
Stellplätze […]
Es gilt als das „Davos des Verkehrs“: Beim
Weltverkehrsforum („International Transport Forum“, ITF) vom 18.
bis 20. Mai in Leipzig treffen Vertreter/-innen der Verkehrs- und
Transportindustrie auf Minister/-innen aus 74 Mitgliedsländern. Und
wer in der Vergangenheit noch hoffte, die „Experten“ würden sich
dort um eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik kümmern, merkte
bald, dass es ums Gegenteil geht. […]
Bis jetzt war es erst für Anger-Crottendorf
ein Thema. Der Stadtbezirksbeirat Ost hatte dort die Einführung von
Superblocks zur Prüfung beantragt, war damit aber auf eine
Verwaltung gestoßen, für die das Thema noch regelrechtes Neuland
war. Seit einem Jahr liegt eine ablehnende Stellungnahme auf dem
Tisch. Aber am Samstag, 30. April, gab es die nächste […]
2019 hat die AfD-Fraktion im Leipziger
Stadtrat es schon einmal versucht – damals erst einmal nur mit
einem Antrag zu einer „Grünen Welle“ auf der Prager Straße, auf den
Leipzigs Verkehrsplaner schon bedauernd antworteten, sie würden den
Autofahrern – nicht nur den blauen – dort nur zu gern ein
Durchfahren ohne Bremsen organisieren – wenn da nur nicht die
ganzen kreuzenden Hauptverkehrsstraßen wären. Nun gibt es das
zweite Päckchen Bedauern für die blaue Autofahrerfraktion.
Auch die Sache mit dem Mobilitätsverhalten
der Leipziger wird zunehmend zu einem immer größeren
Auswertungsfeld in den jährlichen Bürgerumfragen des Amtes für
Statistik und Wahlen. Denn während der Stadtrat seit Jahren mahnt,
endlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten auszubauen, wundert
sich die Verwaltung ganz offensichtlich immer noch darüber, dass
die Leipziger auf ihr Auto gar nicht verzichten wollen.
Die 30 Jahre seit 1990 waren auch die Suche
nach einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Leipzig. Und 1990
glaubte auch noch der größte Teil des Leipziger Stadtrates daran,
dass die Zukunft im Individualverkehr liegen würde. Hatten einige
denn nicht montags genau dafür demonstriert? „Freie Fahrt für freie
Bürger“!? Ergebnis war eine vom Auto geradezu berauschte
Verkehrspolitik.
Dass in Leipzigs Verkehrspolitik etwas
gründlich falschläuft, das war mir endgültig klar, als das
Ordnungsamt am Mittwoch, 6. Mai, eine Meldung verschickte, die
eigentlich überhaupt keinen Sinn macht: „Verkehrsdichte erhöht:
Ordnungsamt weist auf Überwachung hin“. Hat also das Ordnungsamt in
den vergangen Wochen nicht mehr kontrolliert wegen Corona? Oder
weil weniger Autos unterwegs waren? Verkehrsdichte, das klingt so
nach Naturphänomen. Oder Eis und Glätte. Irgendetwas, wofür
städtische Behörden so gar nichts können.
Einen richtigen Satz schrieb die LVZ
tatsächlich am Freitag, 21. Februar, als sie versuchte, die Sache
mit der Verkehrspolitik im OBM-Wahlkampf ein bisschen zu erklären.
So aus ihrer Sicht. Der Satz lautet: „Denn die Stadt hat sich in
den vergangenen Jahren schrittweise von den Verkehrskonzepten der
Nach-Wende-Zeit verabschiedet.“ Die LVZ hat das freilich nicht
geschafft. Und der ADAC Sachsen erst recht nicht.
Als der deutsche Mathematiker Dietrich
Braess 1968 das nach ihm benannte Paradoxon veröffentlichte,
erwischte er die deutschen Verkehrsplaner auf dem falschen Fuß.
Denn die waren bis dahin allesamt der Meinung, man müsse nur immer
mehr und größere Straßen bauen, um die wachsenden Blechlawinen
schneller durch die Städte zu schleusen. Das Braess-Paradoxon
kennen auch Leipzigs Verkehrsplaner. Und antworten Ute Elisabeth
Gabelmann nun mit Augenzwinkern.
Verkehrspolitik hat oft genug etwas
Irrationales, gerade dann, wenn es um die Forderung nach immer
neuen Straßen und Tunneln geht. Auch in Leipzig. Da kann das eine
Riesenbauprojekt fertig sein und nach und nach genau die Wirkung
entfalten, die damit beabsichtigt war. Und dann kommen trotzdem
immer neue Forderungen nach solchen Großprojekten auf den Tisch.
Der ADFC hat jetzt die Zahlen der Stadt Leipzig einmal
nachgerechnet. Mit verblüffendem Ergebnis.
Am Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens
Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der
SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den
Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine,
nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte.
Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von
dem, was er sich wünscht.
Am Donnerstag, 15. März, debattierte der
Sächsische Landtag über mögliche Dieselfahrverbote in Innenstädten.
Während solche Fahrverbote in Städten wie Köln, Hamburg oder
Stuttgart relativ real sind, sind Sachsens Großstädte noch ein
Stück weit entfernt von so einem Verbot. Und sie haben noch
deutlich mehr Mittel gegenzusteuern. Auch wenn dann im Landtag doch
wieder wild durcheinander debattiert wurde.
Als das Bundesverwaltungsgericht am 27.
Februar feststellte, dass beschränkte Fahrverbote in deutschen
Großstädten rechtmäßig sind, wurde die Eile der Bundesregierung,
jetzt schnell mal über „kostenlosen ÖPNV“ nachzudenken,
verständlicher. Einen Tag später wird auch die zuvor bekämpfte
„Blaue Plakette“ forciert. Dabei geht es bei der dicken Luft in den
Städten um ein ganz anderes Versagen: die wilde Sparorgie dem
Nahverkehr gegenüber.
Fünf Jahre können verdammt lang werden,
wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive
Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter
vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck
verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein
Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu
verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum
Thema bekommt.
Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt
solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun,
das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur
Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der
Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das
Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat
Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim
Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt
Daniel von der Heide fest.
Man durfte durchaus schon so eine Ahnung
haben, dass die permanenten Sparhaushalte, zu denen Leipzig seit
2004 verdonnert war, auch fatale Folgen für die Verkehrsplanung
hatten. Eine Ahnung, die sich jetzt – gerade nach der aufgewühlten
Diskussion um Leipzigs Mobilitätsszenarien – bestätigt hat.
Oberbürgermeister Burkhard Jung will nun extra eine neue Stabstelle
für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt schaffen.
Wem es noch nicht klar war, dass die
konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein
Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1.
Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen
Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“
Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist
Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Das war dann auch mal ein Premierchen.
Leipzigs CDU-Fraktion lud kurz mal zur Pressekonferenz ein und
überging freundlicherweise die L-IZ. Hätten ja Fragen kommen
können, die den munteren Singsang stören. Denn es ging ja am
Montag, 20. November, um ein Thema, mit dem Leipzigs CDU seit
einigen Wochen versucht, sich als Verkehrsexpertenpartei zu
profilieren. Denn die Verkehrspolitik der Stadt gefällt ihr nicht.
Genauso wenig wie dem Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn.
Für
FreikäuferWenn man keine Themen hat oder gar starke
Aufhänger, dann erfindet man sich eben welche. Zum Beispiel
behauptet man einfach mal, in der Leipziger Verkehrspolitik hätte
es gerade eben mal schnell einen „Sinneswandel“ gegeben. Und man
schreibt den „Sinneswandel“ dann einfach fort, wenn ein FDP-Mann
ihn bejubelt, obwohl er ihn auch nur in der LVZ gelesen hat. Glaubt
man dort tatsächlich an die eigenen Erfindungen?
Was für eine schräge Diskussion: Da
tricksen ein paar Autobauer an ihren Motoren herum, damit sie noch
mehr und noch mehr Autos mit Dieselmotor verkaufen können. Die
Leute kaufen wie blöd, obwohl seit zwei Jahren bewiesen ist, dass
getrickst wird. Und dann wird lamentiert, dass man dafür doch nicht
bestraft werden dürfe. Mit Fahrverboten zum Beispiel. Nichts gegen
Diesel-Fahrer, aber ...
Der Radverkehr in Leipzig wächst in einem
Tempo, mit dem alle anderen Verkehrsarten nicht mithalten können.
Eigentlich kommt die Stadt gar nicht hinterher, die Bedingungen für
den Radverkehr entsprechend auszubauen. Dazu gehören auch
Abstellbügel. Aber stehen die alle richtig? Die CDU-Fraktion
zweifelte da an der Kompetenz der Stadtplaner und stellte einen
Mitsprache-Antrag.
Für alle
LeipzigerSeit dem tragischen Tod einer 48-jährigen
Radfahrerin am Donnerstag, 3. November, auf der Goethestraße ist in
den sozialen Netzwerken eine jahrelange Diskussion erneut
aufgeflammt. Wer trägt die Schuld, wenn ein Radfahrer in eine enge
Situation zwischen parkenden Autos und einer herannahenden Bahn
gerät und sich auf einmal eine Pkw-Tür öffnet? Die Radlerin wich
aus und geriet unter die Bahn. Wie wären diese Unglücke wirksam zu
vermeiden? Mehr Parkverbote? Mehr Aufmerksamkeit? Wartende Bahnen,
wenn die Radfahrer konsequent Platz einfordern? Die L-IZ hat sich
am heutigen Abend nur drei Minuten an die Jahnallee gestellt und
dabei nach dem Spielende RB Leipzig gegen Mainz 05 brandgefährliche
Situationen in Serie fotografiert.
Gibt’s den so etwa noch nicht? Manchmal
staunt man ja auch als Journalist, wenn man die Stadtpolitik von
allen Seiten beschaut, dass manche Löcher, die man da entdeckt,
direkt mit dem Fehlen von Leuten zu tun haben, die dafür den Hut
aufhaben. Oder aufhaben könnten. Leipzigs Verkehrspolitik hat
lauter Löcher? Vielleicht liegt’s ja tatsächlich an einem fehlenden
Verkehrsnetzplaner.
Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte
Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig
wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die
geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im
Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine
kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.
Am 14. Juli hat Leipzigs
Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur
Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“
vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was
sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom
„European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich
ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht.
Wenn eine Stadt neue Orte eingemeindet,
dann übernimmt sie auch Verpflichtungen. Zum Beispiel für die
Integrierung des Straßennetzes und die Herstellung sichere
Verkehrswege. Das war eigentlich das wichtigste Thema, das sich der
Ortschaftsrat von Mölkau vorgenommen hatte für den
Ortsteilspaziergang mit dem OBM am 31. Mai. Aber nun hat der OBM
den Termin abgesagt. Der Ortschaftsrat ist sauer.
Das kommt dann doch eher selten vor, dass
der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates nicht einfach einer
Stellungnahme der Stadtverwaltung folgt. So geschehen am Freitag,
22. Januar, mit einer Petition zum Kirchplatz in Gohlis. Der
Petitionsausschuss hat seine Entscheidung lieber erst mal vertagt.
Denn wirklich nachvollziehbar war die Begründung des
Planungsdezernats nicht.
Am Rande tauchte das Thema auch am 20.
November auf, als die Stadtverwaltung zur ersten Ideenfindung im
Rahmen von "Leipzig 2030 - auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt" in
die Kongresshalle eingeladen hatte. Aber eher in Einzelteilen:
Mobilität, Integration, Chancengleichheit und soziale Mischung.
Aber so leicht ist es gar nicht, eine Stadt für alle zu denken,
stellt CDU-Stadtrat Konrad Riedel mal wieder fest.
Einmal im Jahr gibt es auch in Leipzig so
ein kleines Zeichen dafür, wie unsere Städte aussehen könnten, wenn
sie nicht mit Kolonnen von Autos zugeparkt wäre. Das ist der
PARK(ing) Day. Der findet wieder am Freitag, 18. September, statt.
Ein paar PKW-Stellplätze werden an diesem Tag wieder für einige
Zeit zu autofreien Bereichen.
Klingt doch gut, was sich das Leipziger
Wirtschaftsdezernat da gedacht hat: Leipzig soll eine "Stadt für
intelligente Mobilität" werden. Über die Vorlage haben wir schon
berichtet. Die Grünen haben sie nun auch gelesen und hatten dabei
auch so ein Gefühl: Irgendetwas fehlt doch da? Kann es sein, dass
es das Fell des Bären ist? Breit lässt sich die Vorlage über die
wichtige Rolle des Stadtkonzerns bei der Weiterentwicklung der
Elektromobilität in Leipzig aus.
Ich bin ja einer dieser Zeitgenossen, die
sich ihr Lesefutter noch in Zeiten besorgten, in denen eine 2015
auf dem Titel ein 100-prozentiges Zeichen dafür war, echte Science
Fiction in die Hand zu bekommen. Daran wurde ich jüngst etwas
unverhofft erinnert, als ich die geschenkte "Bild"-Zeitung zum
Leipziger Jubiläum an dieser Stelle beschmökerte. Da gab's auch
einen Beitrag von Sven Janszky, Trendforscher seines Zeichens.
Wenn die Bundesregierung in den wichtigsten
Zukunftsthemen der Republik bremst, was kann man da tun? Abwarten,
Hände in den Schoß legen und auf ein paar Förder-Euro hoffen? Das
geht eigentlich nicht mehr. Das Verkehrsverhalten in Leipzig ändert
sich längst. Doch die, die eigentlich vorneweg düsen sollten,
werden ausgebremst. Höchste Zeit, aus Leipzig eine „Stadt für
intelligente Mobilität“ zu machen.
Leipzig bekommt einen
Fußverkehrsbeauftragten. Weiterhin wird die Verwaltung ein
Fußwegsanierungsprogramm erarbeiten. Ein entsprechender Antrag fand
in der Ratsversammlung eine breite Mehrheit.
Die Diskussion um das neue
"Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der
Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig
begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat
die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht
berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun
eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im
Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere
von Vereinen und Initiativen.
Leipzig ist kein ungefährliches Pflaster.
In einer Stadt mit einer steigenden Zahl von Verkehrsteilnehmern
zeigt sich natürlich auch, an welchen Stellen es besonders viele
Unfälle gibt. Solche Unfallschwerpunkte auszumachen und beseitigen
zu lassen, war ein Teil des Anliegens der SPD-Fraktion im Leipziger
Stadtrat, die im Mai beantragte, die Stadt solle jährlich einen
Verkehrsunfallbericht vorlegen.
Leipzig tut sich schwer mit seinem
Luftreinhalteplan. Und mit der Berichterstattung dazu ebenfalls.
Eigentlich umfasst der Plan dutzende Maßnahmen. Und es existiert
ein Auftrag des Stadtrates, jedes Jahr Bericht zu erstatten über
die Umsetzung der Maßnahmen. Aber im Oktober musste dann wieder
nachgehakt werden. Der damalige Stadtrat der Linken, Jens
Herrmann-Kambach, vermisste den Bericht. Und stellte auch einen
entsprechenden Antrag, der so aussah.
Dass aus dem bislang in Leipzig
praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig
ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt
geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht
eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges
Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.
Wo kracht es am häufigsten? Wo sind die
gefährlichsten Stellen? Wo muss die Stadt endlich handeln, um
Unfallschwerpunkte zu beseitigen? Weiß das irgendwer? -
Augenscheinlich nicht, findet die SPD-Fraktion im Leipziger
Stadtrat. Und fordert von der Verwaltung jetzt einen jährlichen
Unfallbericht.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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