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Thema

Verkehrspolitik

Verkehrsdezernat erklärt der AfD, warum Grüne Wellen in richtigen Städten nicht funktionieren

2019 hat die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat es schon einmal versucht – damals erst einmal nur mit einem Antrag zu einer „Grünen Welle“ auf der Prager Straße, auf den Leipzigs Verkehrsplaner schon bedauernd antworteten, sie würden den Autofahrern – nicht nur den blauen – dort nur zu gern ein Durchfahren ohne Bremsen organisieren – wenn da nur nicht die ganzen kreuzenden Hauptverkehrsstraßen wären. Nun gibt es das zweite Päckchen Bedauern für die blaue Autofahrerfraktion.

Bürgerumfrage 2019: Warum der Verzicht aufs Auto für so viele Leipziger undenkbar ist

Auch die Sache mit dem Mobilitätsverhalten der Leipziger wird zunehmend zu einem immer größeren Auswertungsfeld in den jährlichen Bürgerumfragen des Amtes für Statistik und Wahlen. Denn während der Stadtrat seit Jahren mahnt, endlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten auszubauen, wundert sich die Verwaltung ganz offensichtlich immer noch darüber, dass die Leipziger auf ihr Auto gar nicht verzichten wollen.

Die Bimmel verliert an Zuspruch, Autos verstopfen die Straßen und das Wetter ist schon ab 1990 viel zu warm

Die 30 Jahre seit 1990 waren auch die Suche nach einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Leipzig. Und 1990 glaubte auch noch der größte Teil des Leipziger Stadtrates daran, dass die Zukunft im Individualverkehr liegen würde. Hatten einige denn nicht montags genau dafür demonstriert? „Freie Fahrt für freie Bürger“!? Ergebnis war eine vom Auto geradezu berauschte Verkehrspolitik.

Warum ich ab jetzt nicht mehr mit dem Rad ins Büro fahre

Dass in Leipzigs Verkehrspolitik etwas gründlich falschläuft, das war mir endgültig klar, als das Ordnungsamt am Mittwoch, 6. Mai, eine Meldung verschickte, die eigentlich überhaupt keinen Sinn macht: „Verkehrsdichte erhöht: Ordnungsamt weist auf Überwachung hin“. Hat also das Ordnungsamt in den vergangen Wochen nicht mehr kontrolliert wegen Corona? Oder weil weniger Autos unterwegs waren? Verkehrsdichte, das klingt so nach Naturphänomen. Oder Eis und Glätte. Irgendetwas, wofür städtische Behörden so gar nichts können.

Wie LVZ und ADAC gemeinsam für die Verkehrsvorstellungen von vor 30 Jahren kämpfen

Einen richtigen Satz schrieb die LVZ tatsächlich am Freitag, 21. Februar, als sie versuchte, die Sache mit der Verkehrspolitik im OBM-Wahlkampf ein bisschen zu erklären. So aus ihrer Sicht. Der Satz lautet: „Denn die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren schrittweise von den Verkehrskonzepten der Nach-Wende-Zeit verabschiedet.“ Die LVZ hat das freilich nicht geschafft. Und der ADAC Sachsen erst recht nicht.

Das Braess-Paradoxon und der Gordische Knoten am Leipziger Promenadenring

Als der deutsche Mathematiker Dietrich Braess 1968 das nach ihm benannte Paradoxon veröffentlichte, erwischte er die deutschen Verkehrsplaner auf dem falschen Fuß. Denn die waren bis dahin allesamt der Meinung, man müsse nur immer mehr und größere Straßen bauen, um die wachsenden Blechlawinen schneller durch die Städte zu schleusen. Das Braess-Paradoxon kennen auch Leipzigs Verkehrsplaner. Und antworten Ute Elisabeth Gabelmann nun mit Augenzwinkern.

Auf Leipzigs Hauptstraßen rollt 14 Prozent weniger Kfz-Verkehr als vor 15 Jahren

Verkehrspolitik hat oft genug etwas Irrationales, gerade dann, wenn es um die Forderung nach immer neuen Straßen und Tunneln geht. Auch in Leipzig. Da kann das eine Riesenbauprojekt fertig sein und nach und nach genau die Wirkung entfalten, die damit beabsichtigt war. Und dann kommen trotzdem immer neue Forderungen nach solchen Großprojekten auf den Tisch. Der ADFC hat jetzt die Zahlen der Stadt Leipzig einmal nachgerechnet. Mit verblüffendem Ergebnis.

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

Am Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.

Leipzig 2030: Elektrische, intelligente Mobilität? Bürgerforum zum Kommunalwahlprogramm

Wie eine Verkehrspolitik aussieht, die zukunftsweisende Mobilität für alle ermöglicht und zugleich nachhaltig und bezahlbar ist, steht am Mittwoch im Mittelpunkt eines Bürgerforums. DIE LINKE. Leipzig möchte dabei mit den Leipzigerinnen und Leipzigern zum Thema Mobilität ins Gespräch kommen, um Schwerpunktsetzung und mögliche Forderungen für das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 gemeinsam zu debattieren.

FDP setzt in Verkehrspolitik auf Digitalisierung und schnelleres Bauen

Die sächsischen Freidemokraten setzen in der Verkehrspolitik auf konsequente Digitalisierung und einen schnelleren Bau von Verkehrswegen im Freistaat. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Frühjahrsparteitag in Hartha (Kreis Mittelsachsen) den Leitantrag „Für ein mobiles Sachsen – Verkehrspolitik neu denken“.

Beim Jammern über Diesel-Fahrverbote wird der unterfinanzierte ÖPNV mal wieder fast vergessen

Am Donnerstag, 15. März, debattierte der Sächsische Landtag über mögliche Dieselfahrverbote in Innenstädten. Während solche Fahrverbote in Städten wie Köln, Hamburg oder Stuttgart relativ real sind, sind Sachsens Großstädte noch ein Stück weit entfernt von so einem Verbot. Und sie haben noch deutlich mehr Mittel gegenzusteuern. Auch wenn dann im Landtag doch wieder wild durcheinander debattiert wurde.

Petra Köpping (SPD): 87 Millionen zusätzlich für den Straßenbau

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat am 28. Februar zusätzliche 87 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr in den Ausbau und den Erhalt von Staats- und Kommunalstraßen investiert werden können. Mit den zusätzlichen Geldern können die Kommunen jetzt 165 Einzelmaßnahmen im Umfang von rund 70 Millionen Euro in Angriff nehmen. Weitere 17 Millionen Euro sind für den Erhalt von Staatsstraßen eingeplant.

Volkmar Winkler (SPD): Über 5 Millionen Euro zusätzlich für Nordsachsens Straßen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat am Mittwoch 70 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr zusätzlich in den Ausbau und den Erhalt von Kommunalstraßen investiert werden können. Davon fließen über fünf Millionen Euro zusätzlich nach Nordsachsen, um wichtige Bauvorhaben in der Region zu ermöglichen.

Wenn jetzt nicht in ÖPNV investiert wird, war auch das ganze Geschrei um die Fahrverbote umsonst

Als das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar feststellte, dass beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten rechtmäßig sind, wurde die Eile der Bundesregierung, jetzt schnell mal über „kostenlosen ÖPNV“ nachzudenken, verständlicher. Einen Tag später wird auch die zuvor bekämpfte „Blaue Plakette“ forciert. Dabei geht es bei der dicken Luft in den Städten um ein ganz anderes Versagen: die wilde Sparorgie dem Nahverkehr gegenüber.

Dirk Panter (SPD): 87 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik äußerten sich am Mittwoch zur Freigabe von Mitteln für den Straßenbau.

Verkehrsbetriebe begrüßen 500. neuen Busfahrer

Die Leipziger Verkehrsbetriebe begrüßten am Freitag, 23. Februar 2018, den 500. neu eingestellten Busfahrer seit 2009. Der Leipziger Stadtrat hatte in diesem Jahr die Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Erbringung der Verkehrsleistung im Stadtverkehr direkt betraut.

Wird Leipzigs Bürgerbeteiligung in der Verkehrspolitik ad absurdum geführt?

Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.

Grüne kritisieren das Herumgeeier der Leipziger Verwaltung bei der Schaffung neuer Stellen für eine strategische Planung

Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest.

Endlich steigt Leipzig wieder in die strategische Verkehrsplanung ein

Man durfte durchaus schon so eine Ahnung haben, dass die permanenten Sparhaushalte, zu denen Leipzig seit 2004 verdonnert war, auch fatale Folgen für die Verkehrsplanung hatten. Eine Ahnung, die sich jetzt – gerade nach der aufgewühlten Diskussion um Leipzigs Mobilitätsszenarien – bestätigt hat. Oberbürgermeister Burkhard Jung will nun extra eine neue Stabstelle für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt schaffen.

Der Offene Brief Ronald Pohles zeigt, dass hinter den „Wirtschafts“-Attacken auf die Baubürgermeisterin ganz allein die Leipziger CDU steckt

Wem es noch nicht klar war, dass die konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1. Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“ Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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