Zehn Jahre lang Personal weggespart

Endlich steigt Leipzig wieder in die strategische Verkehrsplanung ein

Für alle LeserMan durfte durchaus schon so eine Ahnung haben, dass die permanenten Sparhaushalte, zu denen Leipzig seit 2004 verdonnert war, auch fatale Folgen für die Verkehrsplanung hatten. Eine Ahnung, die sich jetzt – gerade nach der aufgewühlten Diskussion um Leipzigs Mobilitätsszenarien – bestätigt hat. Oberbürgermeister Burkhard Jung will nun extra eine neue Stabstelle für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt schaffen.

Denn das wurde immer deutlicher, je länger man sich mit den Mobilitätskonzepten der Stadt und der Mobilitätsinitiative der Wirtschaftskammern beschäftigte: Fast keine Partei der Verkehrsteilnehmer hat noch das Gefühl, dass Leipzig in der Lage ist, die Verkehrstrassen der Zukunft zu gestalten und allen ein relativ reibungsloses Fortkommen zu gewährleisten. Die Liste der notwendigsten Straßen- und Brückeninvestitionen reicht weit übers Jahr 2030 hinaus. Aber das ist bestenfalls Bestandserhalt und Bestandserneuerung, aber es ist kein einziger Ansatz dabei, der beschreibt, wie Verkehr im Jahr 2030 in Leipzig aussehen kann und aussehen soll.

Es liegen keine Konzepte im Schreibtisch, in denen an Straßen und Trassen sichtbar wird, wie sich Leipzigs Planer vorstellen können, dass auch der Verkehr einer 720.000-Einwohner-Stadt noch rollt, wo es jetzt schon mit 580.000 Einwohnern im Berufsverkehr massive Engpässe gibt – auf dem Innenstadtring, auf wichtigen Zubringern wie der B2, aber auch in den Straßenbahnen der LVB.

Alles nicht neu. Seit fünf Jahren hat sich das abgezeichnet.

Im August preschten dann die Wirtschaftskammern mit ihrem Konzept „Mobilität Leipzig 700 plus“ vor und sorgten erst so richtig dafür, dass die Diskussion Zunder bekam. Nicht ganz so gewichtet, wie das eigentlich beabsichtigt war. Tatsächlich geht es auch darin überhaupt nicht um die Einschränkung von Verkehrsarten oder um die unbezahlbaren und utopischen Konzepte aus DDR-Zeiten.

Aber dass die Diskussion so um die Ecke lief, hat nun einmal damit zu tun, dass es bei den Verkehrsplanungen (und ÖPNV-Planungen) der Stadt mittlerweile genauso ist wie vor wenigen Jahren bei Schulen und noch davor bei Kindertagesstätten: Die Planungsabteilungen im Rathaus waren personell so eingedampft worden, dass es weder einen richtigen Planungsvorlauf gab, noch die mindesten Spielräume, die Leipziger Verkehrsvisionen der nahen Zukunft zu entwerfen.

Dazu braucht man Leute. Und das hat man auch im Leipziger Stadtrat mittlerweile begriffen.

Aufgegriffen hatte das im Oktober die SPD-Fraktion.

„Um eine ernsthafte Diskussion über eine zukunftsfähige Verkehrspolitik führen zu können, ist Sachlichkeit notwendig“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Christopher Zenker. „Diese ist in den letzten Wochen und Monaten etwas verloren gegangen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass der Oberbürgermeister im Verkehrs- und Tiefbauamt eine eigene Stabsstelle für Verkehrsplanungen installieren möchte. Dadurch wird diesem wichtigen Zukunftsthema der notwendige Raum gegeben. Wir hoffen, dass mit dieser Stabsstelle auch unserem erfolgreichen Haushaltsantrag, beim Verkehrs- und Tiefbauamt die Stelle eines Verkehrsnetzplaners zu schaffen, Rechnung getragen wird, denn dieser zielt genau in diese Richtung.“

Eigentlich hätte Leipzig früher reagieren müssen. Auch daran erinnert Zenker. In den letzten zehn Jahren sind nicht nur 62.000 Menschen in Leipzig dazugekommen, sondern eben auch 45.000 Autos – Gäste und Einpendler sind hierbei noch nicht einmal mitgerechnet. Auch wenn neue Straßen hinzugekommen sind und viele andere saniert wurden, wird dennoch deutlich, dass es einfach enger wird in Leipzig.

Und das spüren alle. Und es frustriert. Denn selbst wer gerne umsteigen würde, weil er in seiner Nachbarschaft einfach kleinen Platz fürs Auto findet, kann das oft nicht tun, weil wichtige ÖPNV-Verbindungen nicht existieren oder so unattraktiv sind, dass man den Alltag trotzdem nur mit Pkw bewältigt. Da geht es Leipzig wie allen anderen Großstädten im Land. Nur gibt es schlicht keine Visionen, wie man gerade die wichtigen Wege zur Arbeit absichert.

Die Kammern hatten ja deshalb den Berufsverkehr mit hineingenommen in das große Thema Wirtschaftsverkehr. Obwohl es eigentlich zwei völlig verschiedene Aufgaben sind. Aber mittlerweile pendeln täglich fast 100.000 Menschen zur Arbeit nach Leipzig und rund 60.000 Leipziger haben ihren Arbeitsplatz außerhalb der Stadt. Und was nicht mit einem leistungsstarken ÖPNV oder gut ausgebauten Radschnellwegen abgesichert werden kann, das landet zwangsläufig im Auto auf all den Engpässen im Stadtgebiet.

Schon wenn man die schlimmsten dieser Engpässe beseitigen würde, wäre viel getan. Für einige liegen tatsächlich Pläne in der Schublade. Nur: Es wird nicht umgesetzt, weil mal das Geld fehlt, mal die Förderung, mal die Baukapazitäten.

Daran hat auch eine Landesplanung ihren Anteil.

Aber so kann man natürlich keine Zukunftsstadt bauen. So organisiert man tatsächlich nur Frust und Stau.

Die Schaffung einer zentralen Stabsstelle für Verkehrsplanungen ist natürlich genau der richtige Ansatz, um überhaupt erst  einmal die Basis für eine strategische Verkehrsplanung (wieder) zu schaffen.

Schon das Wort „strategisch“ fällt dabei auf, weil Leipzig seit über zehn Jahren keine Strategie mehr erarbeiten konnte und am Verkehrssystem immer nur repariert und ein bisschen verbessert wurde – aber ganz augenscheinlich der Plan fehlte, wie man mit den erwartbaren Verkehrszahlen auch nur in 5 oder zehn Jahren umgehen will.

Christopher Zenker: „Wie die meisten anderen Großstädte auch, stehen wir bei der urbanen Mobilität vor großen Herausforderungen. Es muss uns über Anreize gelingen, den Anteil des Umweltverbunds, also des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs am Gesamtverkehr in unserer Stadt deutlich zu erhöhen. Schließlich wird es sonst für den motorisierten Individualverkehr kein Durchkommen mehr geben und das würde insbesondere die treffen, die auf das Auto angewiesen sind.“

Aber Anreize allein helfen nun einmal nicht, wenn es für die Betroffenen keine Ausweichmöglichkeiten gibt. Für alle Leipziger Verkehrssysteme braucht es jetzt eine belastbare Strategie. Für Straßen genauso wie für ÖPNV und Rad. Das Herumbasteln am Bestehenden hilft nicht mehr weiter.

Die Verkehrsstudie der IHK bestätigt die Leipziger Verkehrspolitik und fordert mehr Umweltverbund

VerkehrspolitikVerkehrskonzeptMobilität Leipzig 700 plus
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Foto: Deutsche Fotothek/Regine Richter, Lizenz: CC-BY-SA 4.0 International

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Grafik: L-IZ

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