CDU-Fraktion beantragt mehr Elektromobilität und ein besseres Brachenmanagement

Dass aus dem bislang in Leipzig praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.

Dabei ist die Sache mit Energie und Klimaschutz sogar einer der wichtigsten Veränderungen, die im INSEK passieren sollen. Dazu habe der Stadtrat bereits 2009 (RBIV-1595) einen Prüfauftrag erteilt, stellen die beiden Dezernate fest, die den Entwurf federführend erarbeitet haben – das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Denn ohne diese Grundlagen gibt’s keine Fördergelder. Klare Lage eigentlich.

“Das Fachkonzept Energie und Klimaschutz ist mittlerweile unter anderem Zuwendungsvoraussetzung für die EU-Förderperiode 2014-2020 sowie die Städtebauförderprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen”, heißt es in ihrer Begründung. “Die EFRE-Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung 2014-2020 fordert für die Antragstellung von Maßnahmen in Fördergebieten, die der Verringerung des CO2-Ausstoßes im Handlungsfeld Energieeffizienz dienen, die Ableitung dieser Maßnahmen aus einem Fachteil ‘Klimaschutz, Klimaanpassung und Energieeffizienz’ zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Diese Zuwendungsvoraussetzung wird mit dem vorgelegten Fachkonzept erfüllt. – Das Fachkonzept Energie und Klimaschutz befasst sich ausschließlich mit dem Thema Energie und Klimaschutz. Ziele und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind im Fachkonzept Freiraum und Umwelt enthalten und werden im Zuge der Gesamtfortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes fortgeschrieben.”

Das Thema hat auch die CDU-Fraktion bewegt. Doch irgendwie vermisst sie im Konzept nun klare Worte zur Elektromobilität.

Und so beantragt sie zwei Ergänzungen im Fachkonzept Energie und Klimaschutz.

Einmal die Formulierung: “Förderung einer multimodalen umweltfreundlichen Mobilität einschließlich individueller Elektromobilität.” Und beim Handlungsschwerpunkt „Förderung einer multimodalen, umweltfreundlichen Mobilität“ einen neuen letzten Satz: “Darüber hinaus wird ebenfalls der elektromobile Individualverkehr durch entsprechende Infrastruktur gefördert.”

Erstaunlich deutliche Töne aus der CDU. Denn Leipzig ist zwar seit ein paar Jahren Schauplatz für diverse Pilotprojekte zur Elektromobilität. Aber wenn es um die räumlichen Infrastrukturen geht, kommt man einfach zu keinen tauglichen Lösungen. Es gibt zwar zwei Dutzend Ladesäulen im Stadtgebiet – die meisten freilich auf Gelände von diversen Unternehmen, noch nicht so wirklich viele im öffentlichen Raum. Was auch mit der Bereitstellung von Parkflächen zu tun hat, damit die E-Fahrzeuge auch tanken können. Sollte sich Leipzig zu so einer Infrastruktur durchringen, könnte das die Sache endlich voranbringen.

Die Begründung der CDU-Fraktion ist entsprechend eindeutig: “Die Stadt Leipzig engagiert sich in Projekten und Aktionen zur E-Mobilität, wie Lipsia-e-motion. Dann ist es aber nicht nachvollziehbar, dass Klimaschutz und Energieeffizienz nur auf die Verkehrsarten ÖPNV, Radverkehr und Fußgängerverkehr reduziert werden. Auch beim elektromobilen Individualverkehr sind zunehmend positive Effekte zu erwarten und zu fördern.”

Also noch ein Thema für die Verkehrspolitik. Man kann gespannt sein.

Während man über den zweiten Vorstoß der CDU-Fraktion eher überrascht sein kann. Denn damit bestätigen die Christdemokraten nun auch, was Grüne, Linke und SPD nun schon seit Längerem kritisieren: dass die Leipziger Brachflächenpolitik den Anforderungen der Zeit nicht mehr genügt.

Konkret betrifft das die Politik des Liegenschaftsamtes, das dem CDU-Bürgermeister Uwe Albrecht unterstellt ist. Immer wieder geriet das Amt in letzter Zeit in die Kritik, weil es wichtige, für Infrastrukturplanungen der Stadt notwendige Flächen nicht gesichert oder sogar verkauft hatte. Eine Strategie, die die Bedürfnisse der Stadt berücksichtigt, war dabei nicht zu erkennen.

Aber genau die – so beantragt jetzt die CDU-Fraktion – soll im neuen INSEK auch festgeschrieben werden.

Mit dem Wortlaut: “Diese wachsende Konkurrenz um die Nachnutzung der Brachflächen vor allem in der inneren Stadt erfordert eine vorausschauende, fachübergreifende Strategie im Umgang mit Brachflächen und ein entsprechendes Brachflächenmanagement, welches der wachsenden Stadt und der intensiveren wohnungswirtschaftlichen Nutzung der Zukunft gerecht wird. Dabei muss das Flächenmanagement in die Lage versetzt werden, langfristig planen zu können. Das gilt insbesondere mit Blick auf große Brachenareale, die nach wie vor in Größenordnungen vorhanden sind und deren städtebauliche Reaktivierung komplexe und äußerst schwierig zu finanzierende Prozesse sind. Die Berücksichtigung der Flächenmanagementaufgaben im städtischen Haushalt und die unterstützende Akquise von Fördermitteln ist notwendig.“

Womit die CDU-Fraktion mittlerweile ähnlich wie die politische Konkurrenz die heranwachsenden Engpässe in der Wohnungspolitik benennt: Eine wachsende Stadt braucht Reserveflächen auch für sozialen Wohnungsbau.

Aber nicht nur darum geht es. Unterm Stichwort “Wettbewerbsfähigkeit” beantragt die CDU-Fraktion auch eine geänderte Formulierung dieser Art: “Brachen sollen einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung mit Flächen für Bildungsstandorte, innerstädtischen Wohnungsbau, Gewerbe, Verkehr und Erholung leisten…“

Und begründet es so: “Gerade die innerstädtischen Brachen bieten Potenziale für eine Stadt der kurzen Wege. Dazu darf man sich nicht nur auf soziale Infrastruktur beschränken, auch innerstädtischer Wohnungsbau ist eine wichtige Herausforderung für das Brachenmanagement der wachsenden Stadt Leipzig. Anderenfalls kommt es zu Zielkonflikten mit anderen Fachkonzepten und Teilplänen.”