Wenn jetzt nicht in ÖPNV investiert wird, war auch das ganze Geschrei um die Fahrverbote umsonst

Für alle LeserAls das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar feststellte, dass beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten rechtmäßig sind, wurde die Eile der Bundesregierung, jetzt schnell mal über „kostenlosen ÖPNV“ nachzudenken, verständlicher. Einen Tag später wird auch die zuvor bekämpfte „Blaue Plakette“ forciert. Dabei geht es bei der dicken Luft in den Städten um ein ganz anderes Versagen: die wilde Sparorgie dem Nahverkehr gegenüber.

Denn der wurde ab den 1990er Jahren überall in Deutschland auf die berühmte neoliberale Effizienzschiene gesetzt: Den Verkehrsunternehmen wurden die Zuschüsse gekürzt, die Investitionen wurden zurückgefahren – aber steigende Fahrgastzahlen wünschte sich die sparende Politik trotzdem.

Und verschlief unterwegs den Punkt, an dem die „Konsolidierung“ in den Verkehrsunternehmen in Verschleiß umschlug und gerade in den Großstädten ein Ausbau des Systems dringend wurde.

Dass viele Pendler gar nicht erst auf den „billigen“ Diesel umgestiegen wären, wenn es gut ausgebaute S-Bahn-, Straßenbahn- und Bussysteme gegeben hätte, wurde dabei völlig ignoriert. All die Hunderttausende, die gezwungenermaßen mit dem Pkw fuhren, wurden einfach zur ideologischen Schwungmasse für das deutsche „Automärchen“ benutzt: Aus dem Zwang, dass ein mobiles Leben ohne Auto nicht mehr zu bewerkstelligen war, wurde die „Liebe der Deutschen zum Auto“ zusammenphantasiert.

Und einen Tag nach dem großen Geschrei über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befürchten die großen Verkehrsverbände wohl zu Recht, dass der ÖPNV schon bald – wenn sich die Wellen geglättet haben – wieder aus der Wahrnehmung verschwindet. Und dass die tatenunwilligen Politiker genau da weitermachen, wo sie vorher nicht aufgehört haben: sinn- und wirkungslose Vorschläge für die Luftproblematik in den Städten zu machen. Aber ja kein Geld in einen wirklich modernen ÖPNV zu stecken.

So äußert sich zum Beispiel der Deutsche Bahnkunden-Verband: „Leben und Gesundheit vieler Menschen sind selbstverständlich ein höheres Rechtsgut als jederzeit mit jedem Auto überall hinfahren zu können – so sahen es auch die Leipziger Richter. Jetzt geht es darum, endlich die Verkehrswende anzupacken. Der Umweltverbund gehört an die erste Stelle in der Verkehrsplanung der Städte. Wir brauchen das Engagement der Politik für eine Investitionsoffensive in attraktive und preiswerte öffentliche Verkehrsmittel, die zuverlässig und sauber sind und im dichten Takt verkehren. Der Tarif ist einfach und kundenfreundlich zu gestalten und muss zur Nutzung von Bahnen und Bussen anregen. Ausreichend Platz für sichere Fuß- und Fahrradwege in den Städten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn wir das schaffen, halten wir auch die Grenzwerte ein.“

Es ist aber nicht selbstverständlich. In Leipzig konnte man es ja jedes Mal miterleben, wenn wieder ein bisschen Platz für Rad und ÖPNV geschaffen wurde, wie die autoverliebten Zeitungen über die zuständige Baubürgermeisterin herfielen und ihr finsterste Absichten unterstellten.

Obwohl auch alle Leipziger Untersuchungen und Verkehrstudien zeigen: Flüssig bleibt der Verkehr in der Stadt nur, wenn Radwege und ÖPNV ausgebaut werden.

Man kann gespannt sein, wie die Diskussion über die sechs Mobilitätsszenarien im Frühjahr läuft. Und ob die notwendigen Investitionen dann von Bund und Land auch mitfinanziert werden, oder ob es wieder nur faule Ausreden gibt.

Und auch der Fahrgastverband PRO BAHN fordert eine beschleunigte Umsetzung von Ausbauvorhaben des ÖPNV.

Dass Dieselfahrverbote allein irgendetwas nützen, bezweifelt der Fahrgastverband PRO BAHN. Er fordert ebenfalls, dass der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut und attraktiver gemacht wird, um solche verzweifelten Maßnahmen in Zukunft vermeiden zu können. Mehr Fahrgäste müssten jetzt aus dem Auto in den öffentlichen Verkehr geholt werden. Dazu müsse dieser aber attraktiver werden.

„Kostenlos alleine hilft da nicht viel“, ist für Lukas Iffländer, stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN, klar. „Stattdessen brauchen wir viel mehr Kapazitäten, bessere Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern und -unternehmen und eine Ausweitung des Angebots. Gerade Ein- und Auspendler zwischen ländlichen Regionen und den Städten haben als Alternative zum Auto nur noch einen Busverkehr, der gerade zum Schülertransport reicht, nicht aber als Mobilitätslösung.“

Für diese Angebots- und Kapazitätsausweitungen sei es notwendig, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Daher fordern die Fahrgastvertreter, dass das Niveau des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes noch über das im Koalitionsvertrag geplante Niveau erhöht wird, um U-, S-, Straßen- und Stadtbahnnetze sowie Busangebote ausweiten zu können. Auch müsse es ein klares Bekenntnis der zukünftigen Bundesregierung geben, den Bundesverkehrswegeplan 2030 wirklich auch bis dahin umzusetzen und nicht zig Projekte als sogenannte „Schleppe“ erst nach diesem Horizont anzugehen.

„Wenn man diese Maßnahmen umsetzt, kann man auf viele Fahrverbote verzichten und mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr führen zu weniger Stau“, ist Iffländer optimistisch. „So hätte die Bundesregierung mal die seltene Chance, gleichzeitig etwas für Autofahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs zu tun.“

Was natürlich zeigt, wie sehr auch PRO BAHN schon das falsche Spiel verinnerlicht hat, mit dem vorherige Bundesregierungen den ÖPNV immer gegen den Kraftverkehr ausgespielt haben, ganz so, als sei ÖPNV immer nur eine Art Rettungssystem für die armen Schweine, die sich kein Auto leisten können. Dass ein moderner und schneller ÖPNV in Großstädten aber viel attraktiver sein könnte als das Stop-and-Go in verstopften Straßen, haben die letzten Bundesverkehrminister nicht mal angesprochen. Wahrscheinlich auch nicht verstanden.

Auch nicht, dass ihr Auto-Denken gewaltigen Anteil daran hat, dass viele ländliche Regionen in Deutschland regelrecht veröden. Woran nicht nur die fehlenden Busverbindungen schuld sind, sondern oft auch die radikale Politik der Bahn, die reihenweise Stationen und „Neben“-Strecken stillgelegt hat.

Wir leben schon in einem Land, in dem große Teile der ÖPNV-Grundversorgung verschwunden sind und dieser Rückbau fatale Folgen gezeitigt hat. Bis hin zu den drastisch angestiegenen Pendlerzahlen in die großen Städte. Der Zuzug dorthin ist ja nun einmal auch so stark, weil man mit Bus und Bahn meist nicht mehr zur Arbeit kommen kann.

Aber das ist nun einmal die Sichtweise der Betroffenen, nicht die von Verkehrsministern, die sich mit PS-starken Nobelkarossen durchs Land fahren lassen.

Auch die Verkehrsmittelwahl verändert das Denken. Und wie sollten Autominister ÖPNV denken, wenn sie nicht mal mit der Straßenbahn zur Arbeit fahren?

Und dass die Vermutung berechtigt ist, zeigt die Wortmeldung des sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 28. Februar, wo Bundesverkehrsminister Christian Schmidt entsprechend herumeierte.

„Die Bundesregierung verhält sich nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Der zuständige Verkehrsminister will das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts offenbar nicht wahrhaben und ist sich der Tragweite der Gerichtsentscheidung nicht bewusst. Mantrahaft wiederholte Minister Schmidt, dass er Fahrverbote vermeiden wolle. Ohne Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Hersteller wird das nicht gelingen, denn Dieselautos sind für mehr als 70 Prozent der Schadstoffbelastung verantwortlich. Es ist schon peinlich, wenn der Minister stattdessen lieber weiter über die Nachrüstung von Bussen redet, obwohl die nur vier Prozent der verkehrsbedingten Stickoxidbelastung ausmachen“, stellt Kühn fest.

„Sehenden Auges riskiert die Bundesregierung nach dem Leipziger Urteil einen Flickenteppich unterschiedlicher Fahrverbote. Deshalb ist die Einführung einer blauen Plakette für einheitliche Vorgaben unumgänglich. Die Bundesregierung glaubt offenbar, das Urteil aussitzen zu können. Dieses unverantwortliche Verhalten geht zulasten der Kommunen und der betroffenen Autobesitzer.“

Und auch er sieht nur einen wirklich sinnvollen Weg: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Startpunkt einer bundesweiten Verkehrswende werden, die für saubere Luft, emissionsfreie Mobilität und lebenswerte Städte sorgt. Unsere Städte brauchen zusätzliche Milliarden vom Bund für den Ausbau des Nahverkehrs und des Fuß- und Radverkehrs. Ein einmaliges Sofortprogramm für Kommunen reicht nicht aus, um die Herausforderungen der städtischen Mobilität dauerhaft zu lösen.“

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

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