Leipzigs Verkehrsunfallkommission arbeitet schon an einem 3-Jahres-Plan und kann auch jährlich Bericht erstatten

Leipzig ist kein ungefährliches Pflaster. In einer Stadt mit einer steigenden Zahl von Verkehrsteilnehmern zeigt sich natürlich auch, an welchen Stellen es besonders viele Unfälle gibt. Solche Unfallschwerpunkte auszumachen und beseitigen zu lassen, war ein Teil des Anliegens der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die im Mai beantragte, die Stadt solle jährlich einen Verkehrsunfallbericht vorlegen.
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Darauf hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt reagiert und einen Alternativvorschlag vorgelegt. Denn das Thema ist auch sächsische Politik.

Der kurze Katalog der SPD erwartete eine Berichterstattung zu den Hauptunfallursachen, den Unfallhäufungspunkten im Stadtgebiet, den Unfällen nach Art der Personenschäden, mit Verursachern und Beteiligten nach Schwere und jeweiliger Verkehrsart und als Extra-Schwerpunkt: Kinder im Straßenverkehr.

Aus der Antwort des Planungsdezernats erfährt dann der Bürger, dass Leipzig tatsächlich schon eine Verkehrsunfallkommission hat. Wieder so ein Gremium, das öffentlich bislang nicht Bericht erstattet hat, vielleicht sogar emsig getagt und Lösungen für Probleme diskutiert hat – eine einzige ist auf der Website der Stadt aufzufinden: eine Ampellösung für die Maximilianallee für Abbieger auf die Essener Straße aus dem Dezember 2012.

Manchmal staunt man wirklich, warum solche Gremien nicht einfach von sich aus berichten über das, was sie besprochen und gelöst haben. Tatsächlich ist die Verkehrsunfallkommission (VKU) derzeit in ein großes Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingebunden. Und deshalb empfiehlt das Planungsdezernat auch als Alternativvorschlag: „Der 3-Jahres-Plan 2015 bis 2017 zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen gemäß ‚Merkblatt zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen‘ ist dem Stadtrat als Information zur Kenntnis zu geben und anschließend ist jährlich über den Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit der Verkehrsunfallkommission zu berichten.“

Die SPD-Fraktion bekäme im Prinzip auch das, was sie sich gewünscht hat: „Mit dem Alternativvorschlag wird dem Anliegen des Antragstellers Rechnung getragen, jährlich einen qualifizierten Unfallbericht zu erhalten und somit Kenntnis über die Problemlagen als Grundlage für verkehrspolitische Entscheidungen.“

Zum Hintergrund erläutert das Dezernat jetzt: „Die Polizei führt die Statistik über alle erfassten Unfälle mittels der Unfalltypenkarte auf der Grundlage eines entsprechenden Erlasses des Freistaates Sachsen. Nur sie verfügt vollständig über alle zur Erstellung des gewünschten Berichtes erforderlichen Daten und besitzt die entsprechenden Auswertemodule. Ein jährlicher Verkehrsbericht, welche(r) in etwa den Intentionen des Antrages entspricht, wird der Stadtverwaltung durch die Polizei im Ergebnis dessen zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung ist weder fachlich noch personell in der Lage, den gewünschten Unfallbericht auf der Basis der Auswertung der jährlich ca. 15.000 polizeilich gemeldeten Verkehrsunfälle selbst vorzunehmen.

Unabhängig davon erfolgt auch die Feststellung von Unfallhäufungen durch die Polizei. Die Verfahrensweise zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen ist im ‚Merkblatt zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen‘ (M Uko) geregelt. Das Merkblatt ist per Erlass in Sachsen als verbindliche Verwaltungsvorschrift festgelegt worden.“

Aus diesem Merkblatt erfährt man dann auch, wer quasi durch seine Aufgabe schon natürliches Mitglied der örtlichen Verkehrsunfallkommission ist: „‚Die Bekämpfung der Verkehrsunfälle‘ im Rahmen der Örtlichen Unfalluntersuchung ist nach VwV-StVO zu § 44 Aufgabe der Unfallkommissionen, in denen Polizei, Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden ständige Mitglieder sind. Unfallkommissionen haben demnach bundesweit die Aufgabe, Unfallhäufungen
– zu erkennen,
– sie zu analysieren und
– Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu beschließen.
Außerdem muss das Gremium sicherstellen, dass
– beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden und
– eine Wirkungskontrolle erfolgt“.

Und da die Truppe schon am Thema arbeitet, kann man auch darüber berichten, stellt das Planungsdezernat fest: „Gemäß M Uko ist im Rahmen der Arbeit der Verkehrsunfallkommission ein 3-Jahres-Arbeitsplan zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen zu erstellen. Der Arbeitsplan für die Jahre 2015 bis 2017 wird dem Stadtrat in Form einer Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben und anschließend jährlich über den Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit der Verkehrsunfallkommission berichtet. Der jährliche Verkehrsbericht der Polizei wird Bestandteil dieser Information.“

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