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Montag, 18. Januar 2021

Leipzig muss eine Stadt für alle Generationen sein

Von Ralf Julke

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    Am Rande tauchte das Thema auch am 20. November auf, als die Stadtverwaltung zur ersten Ideenfindung im Rahmen von "Leipzig 2030 - auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt" in die Kongresshalle eingeladen hatte. Aber eher in Einzelteilen: Mobilität, Integration, Chancengleichheit und soziale Mischung. Aber so leicht ist es gar nicht, eine Stadt für alle zu denken, stellt CDU-Stadtrat Konrad Riedel mal wieder fest.

    „Wir fordern eine generationengerechte Planung für die Stadtentwicklung wie sie in einem Antrag des Seniorenbeirates zur Änderung des Prüfkataloges beim Stadtplanungsamt gefordert wird“, nennt der Vorsitzende der Leipziger Senioren-Union, Konrad Riedel, einen der wichtigsten Punkte in der Lobby-Arbeit seines Kreisverbandes für die älteren Leipziger. „In einer ständig älter werdenden Gesellschaft dürfen die Bedürfnisse der älteren Mitbürger nicht zugunsten jüngerer unter den Tisch gekehrt werden. Denn Barrierefreiheit zum Beispiel ist ein verbrieftes Menschenrecht – und nützt nicht nur behinderten und älteren Leipzigern, sondern auch jungen Eltern mit Kinderwagen.“

    Und das ist der Punkt, in der das Denken von Stadtplanern, Fördergeldgebern, Landes- und Regionalpolitikern meist nicht zusammengeht. Das Thema scheint in den überkommenen bürokratischen Entscheidungsstrukturen einfach keinen Platz zu finden: Wie schafft man eine Kommune, in der Barrierefreiheit für alle, wirklich für alle der normale Maßstab ist?

    Konrad Riedel als Vorsitzender der Senioren-Union dröselt das Thema gern von den schwächeren Teilnehmern her auf: den Nutzern der Fußwege. Und das sind ja nicht nur gemütliche Fußgänger, das sind eben auch junge Familien mit Kinderwagen, Kinder und oft genug bewegungseingeschränkte Senioren mit Gehhilfe oder gar Rollstuhl. Lauter Menschen, die ihr Leben gern selbstbestimmt im Umkreis ihrer Wohnung bewältigen müssen, für die gut ausgebaute und sichere Fußwege ein Selbstverständnis sein sollten.

    Aber so recht im Fokus der städtischen Verkehrspolitik stehen die Fußwegnutzer aus Sicht von Konrad Riedel nicht. Und manche Lösung im Verkehr sei eine Zumutung. Auch wenn es vor allem eine Blindheit von Planern ist, die selbst nicht darauf angewiesen sind, eine Stadt ohne Barrieren vorzufinden.

    Aber wie wird ein umfassendes Lebensbild für alle Bürger daraus? „Wir brauchen keine Politik für Senioren, sondern mit Senioren“, so versteht Konrad Riedel seine Arbeit in der Senioren-Union. Er sitzt auch für die CDU im Leipziger Stadtrat. Und er sieht sich beauftragt, sich weiter aktiv für ein generationengerechtes Leipzig ohne Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe im Stadtrat einzutreten.

    Die strategischen Ziele der Stadt seien gegenwärtig viel zu einseitig nur auf junge Familien ausgerichtet, kritisiert er. Das Ziel, das er damit meint, lautet: „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur“. Man darf aber nicht vergessen, wann Leipzigs Verwaltung ihre „Strategischen Ziele“ formuliert hat: Das war 2004, 2005, als an das heutige Bevölkerungswachstum noch gar nicht zu denken war und andererseits so langsam sichtbar wurde, dass die Stadt eigentlich denkbar schlechte Voraussetzungen für junge Familien hatte. Deswegen wurde das genannte Ziel zum Beispiel so untersetzt: „Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit insbesondere junge Menschen und Familien mit Kindern in Leipzig wohnen bleiben bzw. ihren Wohnsitz nach Leipzig verlagern.“

    Wer die Entwicklung verfolgt, weiß, dass das noch längst nicht abgearbeitet ist. Nachdem jahrelang der Kita-Bau das Problem war, sind es jetzt die fehlenden Schulen.

    Wenn Riedel aber diese Schwerpunktsetzung anspricht, spricht er eigentlich die Tatsache an, dass die verfügbaren finanziellen Ressourcen sichtlich nicht ausreichen, um alle „Strategischen Ziele“ unter einen Hut zu bekommen. Man will ja auch noch die „elementare Daseinsvorsorge sichern“, die „finanzielle Grundsicherung gewährleisten“, die „Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger entwickeln“ und obendrauf noch die „Wettbewerbsfähigkeit und Unverwechselbarkeit der Stadt stärken“. Das mit der Unverwechselbarkeit ist eher ein Witz, der im Sprech des „Stategischen Zieles“ so klingt: „Die Unverwechselbarkeit Leipzigs ergibt sich aus den die Stadt prägenden, z. T. jahrhunderte alten Leistungen, Werten und Objekten, aber auch aus hervorragenden Leistungen und Besonderheiten der Gegenwart.“

    Da sind schon 2004 die Hühner gackernd von der Stange gefallen. Das zeigte dann – zumindest in Ansätzen – der Workshop am 20. November: Nachhaltig wird die Stadtpolitik erst, wenn man die oft genug zersplitterten Einzelthemen endlich zusammendenkt. Auch im Verkehr. Deshalb gehöre zu den konkreten Forderungen die längst vom Stadtrat beschlossene Ernennung eines Fußverkehrsbeauftragten, betont Riedel. Ein weiteres Vertrösten von einer Ratsversammlung zur anderen sei keinen Augenblick länger akzeptabel.

    Als wesentliches Thema für Ältere und Behinderte nannte er auch die zurzeit konsequent gestrichenen Parkmöglichkeiten im innenstadtnahen Bereich. Hier bedürfe es einer wesentlich kritischeren Betrachtung, denn gerade Ältere und Behinderte seien auch in Leipzig zu oft auf das Auto als Mobilitätssicherheit angewiesen, um zum Beispiel Einkaufs- oder kulturelle Möglichkeiten in der Innenstadt nutzen zu können.

    „Es muss für solche Bürgerinnen und Bürger ein Mindestmaß an Parkgelegenheiten geben, die sie bis jetzt ja auch gegen Entgelt genutzt haben.“ Aber auch hier wird deutlich: Die Konflikte ergeben sich stets dann, wenn Dinge nicht ganzheitlich und von unten, von den schwächeren Verkehrsteilnehmern her, gedacht werden.

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    1 KOMMENTAR

    1. Schön, dass Herr Riedel sich wieder als Autolobbyist outet. Das zeigen die letzten beiden Absätze im Artikel sehr schön, und den Krawalleuren der Senioren-Union ist es nach wie vor zu verdanken, dass die Innenstadt immer noch nicht autofrei ist und auch nicht wirklich autoarm. Den Neumarkt könnte man locker sperren.

      Wenn jemand Probleme mit dem Gehen hat, kann er das Erforderliche tun, um einen Behindertenparkplatz belegen zu dürfen. Wenn es keine Probleme gibt, dann braucht er auch kein Auto, um in den Neumarkt zu gelangen (dort dürften die einzigen halbwegs vernünftigen barrierearmen Parkplätze liegen). Zu anderen Stellen in der Stadt müsste der Mobilitätseingeschränkte sich sowieso aus eigener Kraft bewegen.

      Ich vermisse übrigens ein DANKESCHÖN von Herrn Riedel an die Radfahrer: Seit nämlich auf der Fläche um das Modell der Universitätskirche Rollstuhlsymbole aufgemalt wurden, bleibt die Fläche frei; die Radfahrer parken nur noch nebenan. Aber wessen Denken durch eine tiefe Abneigung gegen Radfahrer blockiert ist, dem entgehen derlei Kleinigkeiten geflissentlich…

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