Im Leipziger Zentrum haben Aktivist*innen am heutigen Montag den Zugang zum Kreisbüro der CDU in der Mädler-Passage besetzt. Bis nachmittags blockierten mehrere Personen den Eingang. Außerdem: Ab sofort kann im Neuen Rathaus das Kreuz für die anstehende Bundestagswahl gesetzt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Briefwahlstelle hat geöffnet
In der Unteren Wandelhalle im Neuen Rathaus hat am heutigen Montagmorgen die Briefwahlstelle im Züge der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar geöffnet. Jeweils von Montag bis Donnerstag, ab 9 Uhr morgens, kann hier mit Vorlage der Wahlbenachrichtigung und/oder des Personalausweises bereits das Kreuzchen gesetzt werden.
Da es bis zur Wahl nicht einmal mehr drei Wochen sind, rechnet man in der Verwaltung mit hohem Andrang. Dr. Christian Schmitt, Kreiswahlleiter, teilte mit: „Wir rechnen aufgrund der verkürzten Fristen mit einer sehr hohen Nachfrage bei der Briefwahl und auch in der Briefwahlstelle, weshalb die Zahl der Schalter ebenso wie die personelle Besetzung deutlich erhöht wurde.“
Zudem könnten sich die Bürgerinnen und Bürger über die Leipzig-App und die Webseite der Stadt Leipzig jederzeit aktuell anschauen, wie die Wartezeit vor Ort ist. „Damit können die Wählerinnen und Wähler ihren Besuch noch besser planen.“ Ebenso ist es möglich, die Wartezeit mittels QR-Code nachzuverfolgen.
Weitere Informationen gibt es hier.
Eingang zum CDU-Büro symbolisch besetzt
Seit dem Morgen hatten Aktivist*innen den Zugang zur Kreisgeschäftsstelle der Leipziger CDU in der Mädler-Passage besetzt. Vor einem Banner mit der Aufschrift „Ihre Masken sind gefallen. Die Brandmauer gab es nie!“ hatten sich mehrere Personen sitzend positioniert.
In den sozialen Medien bekannte sich die Gruppe „Young Struggle“ zu der Aktion. Unter diesem Namen agieren Jugendorganisationen der aus der Türkei stammenden und dort verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP).
Auf Instagram hieß es: „Durch die Ereignisse der letzten Tage hat sich gezeigt, dass der Rechtsruck und die damit einhergehende Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen auch von der CDU und allen bürgerlichen Parteien befeuert wird. Deshalb können wir jugendliche uns im Widerstand gegen den Faschismus niemals auf den Staat verlassen.“
Vom Kreisverband der Christdemokraten las man, bezugnehmend auf die Aktion: „Wer sich auf einen kalten Steinfußboden setzen will, darf das in unserem Land tun – friedlicher Protest gehört zur Demokratie. Doch Bedrohungen, Blockaden und Gewalt sind keine legitimen Mittel und haben im demokratischen Diskurs keinen Platz. Wer glaubt, so den Faschismus zu bekämpfen, liegt falsch.“
Nachdem die Sitzblockade als Eil-Versammlung angezeigt worden war, gab es vonseiten der Polizei keine Intention, die Aktion zu beenden. Bis zum Nachmittag waren mehrere Einsatzkräfte am Markt vor Ort. Bisherigen Kenntnissen nach kam niemand zu Schaden. Nach Informationen der Leipziger Zeitung sind mindestens andere Mieter durch den Keller ins Treppenhaus und in ihre Büros gelangt.
Jugendliche auf Konzert verletzt
In der Nacht vom gestrigen Sonntag auf Montag wurden zwei Jugendliche (16 und 18 Jahre alt) beim Konzert des Rappers Nimo im Felsenkeller verletzt. Wie die Polizei am heutigen Montag mitteilte, war es zu „Rangeleien zwischen mehreren Personen“ gekommen.
Draußen vor dem Gebäude kam es zu Angriffen und Würfen von Glasflaschen. Dadurch wurden die beiden Jugendlichen verletzt. Sie mussten zur stationären Behandlung im Krankenhaus aufgenommen werden. Ein weiterer junger Mann (17) wurde mit einem Elektroschocker angegriffen. Laut Polizei musste er nicht medizinisch versorgt werden.
Bisher konnte eine Tatverdächtige Person (18 Jahre alt) ausfindig gemacht werden. Es laufen die Ermittlungen zur gefährlichen Körperverletzung. Außerdem ermittelt die Polizei wegen Betrugs, da ein 19-Jähriger vor Konzertbeginn versucht hatte, ohne gültiges Ticket reinzukommen.
Gedanken zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, Jutta Hipp und das Arbeitskräftedilemma
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Erwerbstätigkeit in Sachsen 2024: Das demografische Arbeitskräftedilemma verstärkt sich
„Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgelehnt: Ist nun alles gut? Ein Kommentar
Linas Baum: Henriks späte Suche nach dem wirklichen Leben seiner Mutter
CDU-Parteitag und DUQO-Aus
Was heute außerdem wichtig war: In Berlin fanden sich heute hunderte Mitglieder der CDU zum Bundesparteitag zusammen. Kanzlerkandidat Merz verkündete auf dem Podium unter anderem, den Arbeitsmarkt wieder „in Ordnung bringen“ zu wollen. „Fast 3 Millionen Arbeitslose, zugleich fast 700.000 offene Stellen im Durchschnitt des letzten Jahres, 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld, von denen 1,7 Millionen grundsätzlich arbeitsfähig sind – allein diese Zahlen zeigen: Da stimmt etwas nicht mit unserem Arbeitsmarkt.“ Am Ende beschlossen die anwesenden Delegierten ein Sofortprogramm für den Fall der Regierungsübernahme.
Der Club DUQO gab bekannt, Ende März seine Pforten schließen zu müssen. Vor einigen Wochen hatten sich die Betreiber*innen mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt und auf die schwierige finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Jetzt hieß es in einem Post auf Instagram: „Die wirtschaftlichen Ergebnisse haben uns Monat für Monat in eine gefährdende Situation geführt. […] Wir sind uns bewusst, dass der Erhalt eines Kulturorts gerade hinsichtlich der aktuellen Entwicklung in Politik und Gesellschaft wichtiger ist denn je. Doch aufgrund fehlender Ressourcen ist es uns leider nicht mehr möglich, diese Aufgaben zu bewältigen.“
Gedenken an Jutta Hipp
Was morgen passieren wird: In der Windscheidtstraße 35 in Leipzig-Connewitz wird morgen eine Gedenktafel zur Erinnerung an Jutta Hipp eingeweiht. Die Jazz-Musikerin wäre an diesem Tag 100 Jahre alt geworden. Mit ihrem Wirken als erste und für lange Zeit einzige Jazzpianistin in Europa wurde sie zur Wegbereiterin für Frauen im Jazz.
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