Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online und auf einer „Bürgerkonferenz“ im Neuen Rathaus die zehn besten Vorschläge auswählen.

Ab dem 11. Mai können Menschen mit Wohnsitz in Leipzig eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einreichen. Gesucht werden Vorschläge, die sozial, kulturell, ökologisch oder stadtplanerisch einen „Mehrwert“ für die Stadtgesellschaft bieten und einen Wert von mindestens 20.000 Euro haben.

Beteiligung beginnt früher

„Früher konnten sich die Bürger/-innen am fertigen Haushalt abarbeiten, nun wollen wir eine Stufe nach vorne springen“, erklärt Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) am Montag, dem 9. Mai, auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Das bedeutet, dass sich Leipziger/-innen nicht erst dann äußern können, wenn der Entwurf für den Doppelhaushalt fertig ist, sondern künftig schon vorher.

Konkret heißt das: Vom 11. Mai bis 21. Juni können die Vorschläge online unter www.leipzig.de/buergerhaushalt eingereicht werden. Wer sich beteiligen möchte, aber nicht online, kann sich auch schriftlich, telefonisch oder persönlich an die Verwaltung wenden. Anschließend prüft diese die Vorschläge – beispielsweise hinsichtlich rechtlicher Bedenken – und verfasst eigene Standpunkte dazu.

Bürgerkonferenz am 24. August

Vom 27. Juli bis 16. August dürfen dann 15.000 repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen über die Vorschläge abstimmen. Am 24. August folgt eine „Bürgerkonferenz“ im Neuen Rathaus mit 150 repräsentativ ausgewählten Leipziger/-innen. Diese diskutieren und stimmen ebenfalls ab. Beide Abstimmungen werden jeweils mit 50 Prozent gewichtet. Die Bürgerkonferenz soll laut Bonew eine Art „kleine Stadtratssitzung“ sein. Sie fällt in die Sommerpause dieses Gremiums.

Ende August soll schließlich der Finanzausschuss über die zehn Favoriten beraten und jeweils eine Empfehlung aussprechen. Für den 14. September ist die Einbringung des Haushalts in die Ratsversammlung geplant – inklusive der Vorschläge aus der Bürgerschaft.

Finanziell keine Obergrenze

Finanziell gibt es nach oben keine Grenzen für die Vorschläge. Dass das Minimum bei 20.000 Euro liegt, soll laut Bonew symbolisieren, dass es um stadtweite Projekte geht. Bereits jetzt gebe es eine „hohe Anzahl an Bürger/-innen, die sich regelmäßig am Haushalt beteiligt“. Dies geschehe über die Bürgeranträge, die möglich sind, nachdem der Entwurf veröffentlicht wurde. Die nun geplanten Bürgervorschläge sollen schon früher ansetzen.

Als dritte Säule der Bürgerbeteiligung an den städtischen Finanzplanungen nannte Bonew die Stadtbezirksbudgets. Seit 2021 verfügt jeder Stadtbezirk über ein eigenes jährliches Budget in Höhe von 50.000 Euro. „Ich war erst etwas skeptisch, aber es wird unwahrscheinlich gut angenommen“, so Bonew. Die Maßnahmen in den Stadtbezirksbudgets umfassen beispielsweise Fahrradbügel, Papierkörbe oder finanzielle Unterstützung für Vereine und Veranstaltungen.

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