Stadtbezirksbeiräte und eventuell bald auch die gesamte Bürgerschaft dürfen sich in Leipzig über mehr Mitbestimmung in der Lokalpolitik freuen. Einen entsprechenden, umfangreichen Beschluss hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, mit großer Mehrheit getroffen. Dabei geht es zum einen um Geld, das den Stadtbezirksbeiräten jährlich zur Verfügung stehen soll, und zum anderen um ein „Leipziger Modell“ für einen Bürgerhaushalt ab 2023/24.
Dass es ein kompliziertes Thema ist, machte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zu Beginn der Debatte deutlich, als er auf die insgesamt zehn Neufassungen der Verwaltungsvorlage einging. Bis die Jurist/-innen im Rathaus mit allen Änderungen einverstanden waren, habe die Verwaltung „einige Schleifen drehen“ müssen.Das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes steht auf drei Säulen. Erstens sollen die Ortschaftsräte jährlich sogenannte Brauchtumsmittel in Höhe von sechs Euro pro Einwohner/-innen erhalten, um die originären Aufgaben der Ortschaftsräte zu erfüllen. Zweitens sollen alle Stadtbezirksbeiräte jährlich 50.000 Euro erhalten, um eigene Projekte umzusetzen – alles, was 1.000 Euro nicht übersteigt, kann dabei ohne Beteiligung der Verwaltung beschlossen werden.
Bürgerhaushalt für 2023/24 geplant
Das dritte und vielleicht ambitionierteste Projekt ist die Einführung eines Bürgerhaushaltes ab 2023/24. Hierfür soll die Verwaltung bis zum 30. Juni dieses Jahres ein Verfahren vorschlagen. „Wir wollen uns damit beschäftigen, sobald der aktuelle Haushalt beschlossen ist“, stellte Bonew in Aussicht. Das wäre dann nach dem 31. März – dem Termin für den Beschluss zum Doppelhaushalt 2021/22 – der Fall.
Eine zentrale Frage war nun noch die nach dem Alter, ab dem Bürger/-innen Projekte und Ideen vorschlagen dürfen, die aus den Budgets für die Stadtbezirksbeiräte finanziert werden dürfen. Die Verwaltung hatte hierfür 16 vorgeschlagen. Die AfD wollte die Altersgrenze auf 18 erhöhen und verwies im Stadtrat auf die „rechtsgeschäftliche Volljährigkeit“.
Dem hielt FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) entgegen, dass es nicht um ein Antragsrecht-, sondern um ein Vorschlagsrecht für Minderjährige gehen soll. Er begrüßte auch den Änderungsantrag von Linken und Grünen, die Altersgrenze sogar auf 14 abzusenken. Falk Dossin (CDU) argumentierte, dass sich ja Vertreter/-innen des Jugendparlaments in den Stadtbezirksbeiräten äußern könnten. Das wiederum kritisierte Martin Biederstedt (Grüne): Man solle Jugendbeteiligung nicht auf das Jugendparlament reduzieren.
Altersgrenze soll sinken, nicht steigen
Der Antrag der AfD-Fraktion, die Altersgrenze auf 18 anzuheben, wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Grünen-Fraktion, nicht pauschal 50.000 Euro an die Stadtbezirksbeiräte zu verteilen, sondern insgesamt eine Summe von 500.000 Euro abhängig von der jeweiligen Zahl der Einwohner/-innen zur Verfügung zu stellen. Eine Mehrheit gab es für den Antrag, die Altersgrenze auf 14 zu senken.
Das gesamte Konzept wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der Stadtrat wird damit bereits im laufenden Jahr einige Kompetenzen an die Stadtbezirksbeiräte abgeben und – so der Plan – im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen 2023/24 bereits im Vorfeld umfangreiche Beteiligung der Bürger/-innen zulassen. Wie genau, ist nun noch zu klären.
Die Debatte vom 18. Februar 2021 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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