Artikel zum Schlagwort Stadtbezirksbeirat

Zwei völlig gegensätzliche Änderungsanträge zu einem Antrag des Jugendparlaments

AfD-Fraktion will Jugendliche in Leipzig mit bunten Aufklärungsbroschüren abspeisen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen. Weiterlesen

Rettet die Grünflächen!

Stadtbezirksbeirat Altwest kämpft um den Erhalt der Liebesinsel in Leutzsch

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig tut sich schwer mit seinen Grünflächen. Vor allem mit jenen kleinen grünen Inseln, die für die Bewohner eines Stadtgebiet als Ruheinseln so wichtig sind, die aber ziemlich schnell verschwinden, wenn Investoren groß bauen. So wie in Leutzsch an der Spitze Georg-Schwarz-Straße/Rückmarsdorfer Straße. Gegenüber steht das Leutzscher Rathaus. Und zumindest die nicht mehr ganz so jungen Leutzscher erinnern sich noch an die kleine grüne Oase. Weiterlesen

Mehr Möglichkeiten für die Stadtbezirksbeiräte

Wenn der Stadtrat zustimmt, dürfen die Stadtbezirksbeiräte bald auch Heimat- und Brauchtumspflege treiben

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor drei Jahren wurde die Rolle der Stadtbezirksbeiräte im Leipziger Stadtrat heftig diskutiert. Könnten sie genauso viele Rechte bekommen wie die Ortschaftsräte, vielleicht sogar ein eigenes Budget, über das sie beschließen können? Vorbild war Dresden, wo man die Stadtbezirksbeiräte so aufgewertet hat. Aber die Sächsische Gemeindeordnung gibt das so nicht her. Dresden musste zurückrudern. Aber ein bisschen mehr Freiheit sollen Leipzigs Stadtbezirksbeiräte jetzt doch bekommen. Weiterlesen

„Demokratie vor Ihrer Haustür“: Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte im Fokus

Die Stärkung lokaler Demokratie unter dem Motto „Du. Wir. Leipzig.“ steht im Zentrum des „Jahres der Demokratie 2018“, das der Stadtrat am 1. Februar 2018 einstimmig beschlossen hat. Dazu gehören Veranstaltungen und Projekte, aber auch eine effektivere Information der Bürgerschaft über die Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Gremienmitglieder in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten. Weiterlesen

Ein Riesenprojekt, ohne die Bürger überhaupt zu fragen?

Stadtbezirksbeirat Alt-West fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa hat es sich Leipzigs Verwaltung wohl wieder zu einfach gemacht. Oder die Leute fehlten, die Zeit wurde knapp, die Fördergelder müssen beantragt werden ... Jedenfalls wirkten die Umbaupläne für die neuen Georg-Schwarz-Brücken, die die Verwaltung im Februar vorlegte, erstaunlich alt. Wie aus der Zeit gefallen. Ein Riesen-Koloss im Stil der 1990er Jahre. Und eine Bürgerbeteiligung gab’s auch nicht? Die beantragt jetzt ganz offiziell der Stadtbezirksbeirat Alt-West. Weiterlesen

2018 – was kommt?

Die Arbeit der Leipziger Stadtbezirksbeiräte soll sich spürbar verbessern

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserFür Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war das die große Tour des Jahres 2017: Er hat alle zehn Stadtbezirksbeiräte und alle 14 Ortschaftsräte persönlich besucht, mit den Leuten geredet und versucht, sich ein Bild zu machen, ob die Arbeit dieser demokratischen Vertretungen im Ortsteil auch funktioniert und wahrgenommen wird. Da kam es ja bekanntlich in der Vergangenheit zu etlichen Diskussionen. Weiterlesen

Nur eine „Lex Dresden“ oder ein Fortschritt für die Bürgerbeteiligung?

Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserKaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist? Weiterlesen

Nach Antrag des Stadtbezirksbeirats Südwest

Die Zschochersche bekommt erst einmal eine Behelfsampel an der Elsterpassage

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest ist schon seit längerem bekannt dafür, dass er sich mit den Problemen im Stadtbezirk lange und ausgiebig beschäftigt. Und zwar so lange, bis man selbst einen Vorschlag machen kann, der ein Problem, mit dem sich die Bewohner von Großzschocher, Plagwitz oder Schleußig herumschlagen, lösen ließe. Einem solchen Vorschlag stimmt jetzt das Baudezernat für die Zschochersche Straße zu. Weiterlesen

Linke-Antrag zur Ortschaftsverfassung gescheitert

Die Diskussion um mehr Kompetenzen für Leipziger Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte kommt trotzdem

Foto: Marko Hofmann

Eigentlich hätte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. Januar, völlig zerknirscht sein müssen. Denn ihr Antrag, die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einzuführen, wurde abgelehnt. Auch noch von einer seltsamen Mehrheit aus CDU, SPD und AfD. Aber man habe ja doch was erreicht, betont Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter. Weiterlesen

Wattiger Verwaltungsstandpunkt, falsche Debatte

So wird die Einführung der Ortschaftsverfassung in den Leipziger Stadtbezirken medial wieder nur abgewürgt

Foto: Marko Hofmann

So ganz unschuldig ist Leipzigs Verwaltung nicht daran, dass die Diskussion um neue Rechte für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte in Leipzigs Medien schon wieder dem Gebell zum Opfer fällt. Sie hat den Antrag der Linksfraktion zum Thema zwar begrüßt und einen Workshop für das Frühjahr angekündigt. Aber sie hat die Gelegenheit versäumt, zu sagen, was alles möglich ist. Weiterlesen

Hü oder Hott in einer Diskussion, die noch nicht einmal begonnen hat

Wie die Leipziger Debatte über Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte schon wieder ins alte „Nee, nee, nee“ verfällt

Foto: Ralf Julke

Wie viel Mitbestimmung darf’s denn sein? Das ist die eigentliche Frage, die in der Debatte um die Zukunft der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte geklärt werden muss. Das soll 2017 diskutiert werden. Aber wie das so ist – manche können es nicht abwarten und klopfen schon mal Pflöcke ins Eis. Wie am 30. Dezember die LVZ: „Linke wollen die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen“. Was zu diesem Zeitpunkt nun wirklich nicht mehr neu war. Den Antrag hat die Linke schon 2015 gestellt. Weiterlesen

Mehr Bürgerbeteiligung im Stadtteil, Diskussionsprozess soll noch im Dezember starten

Bis 2018 will Leipzigs Verwaltung einen Vorschlag zur Neudefinition der Stadtbezirksbeiräte vorlegen

Foto: Ralf Julke

Das ist doch mal ein hübscher Vorgang: Seit fünf Jahren köchelt der Wunsch aus dem Stadtrat vor sich hin, dass die Leipziger Stadtbezirksbeiräte ähnliche Kompetenzen wie die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen bekommen. Vier Jahre lag das Projekt irgendwo in der Ecke. Im April 2015 holte es die Linksfraktion aus der Versenkung. Jetzt macht Leipzigs Verwaltung tatsächlich einen Vorschlag – für 2019. Weiterlesen

Supermarktpläne am Felsenkeller

Projektentwickler des Supermarkts am Felsenkeller will am 28. September persönlich Stellung nehmen im Stadtbezirksbeirat Altwest

Foto: Ralf Julke

Am heutigen Mittwoch, 28. September, gibt es in der Schule am Adler eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Altwest. Beginn ist 19 Uhr. Thema sind die Baupläne für einen REWE-Supermarkt am Felsenkeller, die schon in der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats für Furore sorgten. Zahlreiche Fragen konnte die Stadt nicht beantworten. Jetzt will der Investor selbst Stellung nehmen. Weiterlesen

Warum fehlte das Planungsdezernat in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Alt-West am 10. August?

Eine E-Mail auf Abwegen, der Felsenkeller wird trotzdem Thema

Foto: Ralf Julke

So richtig zufrieden mit der Antwort des Baudezernats zu den Baumfällungen am Felsenkeller im Juli war auch der Stadtbezirksbeirat Altwest nicht. Und einige Aussagen sorgten regelrecht für Irritation: Ein neuer Supermarkt? Ein Supermarkt-Parkplatz? Eine Zufahrt an der Zschocherschen Straße? - Schon vorher hatte man Berge von Fragen und lud im Juni das Baudezernat zur nächsten Sitzung am 10. August ein. Aber es kam niemand. Weiterlesen

Nach zunehmender Aggression in Plagwitz und Lindenau

Stadtbezirksbeirat Altwest geht einmütig mit Appell zum friedlichen Dialog an die Öffentlichkeit

Foto: Ralf Julke

Das war schon etwas Ungewöhnliches, was der Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West da bei seiner Sitzung am Mittwoch, 10. August, tat und beschloss. Einhellig beschloss er nach anderthalbstündiger intensiver Debatte eine Stellungnahme mit dem Titel „Sinnvolle politische Arbeit ist ohne Respekt vor anderen Meinungen nicht möglich.“ Denn seit einigen Wochen erlebt der Leipziger Westen etwas, was man so bislang noch nicht kannte. Weiterlesen

Ein Balkon für Leipzig

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest beantragt die Ertüchtigung der ehemaligen Deponie Möckern zum Sportberg in der Elsteraue

Foto: Ralf Julke

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte werden immer munterer. Vielleicht lernen sie ja auch voneinander und merken, dass man Freiräume, die der Stadtrat und die Verwaltung nicht besetzen, nutzen muss. Jetzt hat auch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest ein Projekt angemeldet, das aus der Stadtbezirksperspektive natürlich Sinn macht: Warum wird die alte Deponie Möckern nicht nutzbar gemacht als „Ein Balkon für Leipzig“? War mal eine CDU-Idee. Weiterlesen

Initiatve des Stadtbezirksbeirats Altwest zeigt Wirkung

Stadträte aus vier Fraktionen beantragen Geld, Personal und baldige Lösungsvorschläge für den Lindenauer Markt

Foto: Ralf Julke

Wenn Stadtbezirksbeiräte rührig werden, dann haben sie durchaus Chancen, Stadtpolitik auch zu verändern. Jüngstes Beispiel: die Situation am Lindenauer Markt. Eigentlich schon seit Neugestaltung des Platzes völlig unmöglich. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest hat die unmögliche Situation vorm Theater der Jungen Welt zum Thema gemacht. Am 3. März gab es die erste Bürgerinformation der Verwaltung. Das Ding wird zum Selbstläufer. Weiterlesen

Fütterung von Wildtieren in Leipzig

Grüne Stadtbezirksbeirätin aus Leipzig-Südwest freut sich über Antragserfolg im Stadtrat

Foto: Ralf Julke

Es war wieder so ein richtig klassisches Eigentor, das die Leipziger Stadtverwaltung hinlegte, als sie einen Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Südwest in Bausch und Bogen ablehnte. Es ging um die Frage, wie man der wachsenden Wildtierpopulation an der Weißen Elster Herr werden könnte. Das Ordnungsdezernat verwendete drei Seiten, um zu betonen: "Der Antrag muss abgelehnt werden." Gar nichts musste. Weiterlesen