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Die Diskussion um mehr Kompetenzen für Leipziger Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte kommt trotzdem

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    Eigentlich hätte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. Januar, völlig zerknirscht sein müssen. Denn ihr Antrag, die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einzuführen, wurde abgelehnt. Auch noch von einer seltsamen Mehrheit aus CDU, SPD und AfD. Aber man habe ja doch was erreicht, betont Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter.

    Dass gerade die CDU dagegen stimmte, verblüffte Lauter hingegen schon: „Damit brachen die CDU-Stadträte ihr den Wählern gegebenes Versprechen, ‚die Ortschaftsräte in ihrer Vielfalt (zu) erhalten und die Stadtbezirksbeiräte analog dazu (zu) stärken‘, wie ihr Kommunalwahlprogramm 2014 verkündete.“

    Gerade die CDU hat immer wieder Debatten um die Stärkung der 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile und ihrer Ortschaftsräte angestoßen. Sie hat sich mit dem Anstoßen erst zurückgehalten, als Linke und Grüne begannen, auch die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte zu thematisieren. Dafür, dass sie eigentlich ein ideales Instrument sind, Bürger in ihren Stadtteilen stärker in die politischen Entscheidungen einzubinden, die ihr Leben vor Ort direkt beeinflussen, haben auch die Stadtbezirksbeiräte viel zu lange mit zu wenigen Kompetenzen agieren müssen. Was die Verwaltung teilweise dadurch kompensierte, dass sie Vorlagen, die auch auf Ortsteil- und Stadtbezirksebene von Belang sind, zur Meinungsbildung auch in diese Gremien vor Ort gab.

    Dazu kam dann das neu zugestandene Instrument der „Wichtigen Angelegenheit“, mit dem wirklich agile Stadtbezirksbeiräte selbst Themen aus ihrem Stadtgebiet zur Aufgabe des Stadtrates machen können. Was einige Stadtbezirksbeiräte schon erfolgreich genutzt haben – andere dafür gar nicht.

    Die Sache ist also schon längst im Fluss. Und in ihrer Stellungnahme zum Linke-Antrag hat die Verwaltung selbst zugestanden, dass da deutlich mehr möglich ist. Denn – siehe oben – etwas mehr Arbeit als notwendig macht man sich jetzt schon. Und auch für die Verwaltung ist es ein Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, wenn sie beide Gremien vor Ort – Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte – aufwertet und mit mehr klar definierten Kompetenzen ausstattet.

    Welche das sein können, das muss freilich erst ausdiskutiert werden. Was die Verwaltung bis 2018 tatsächlich tun will.

    Das hat Ilse Lauter schon wohlwollend registriert: „Dennoch ist das nicht nur eine Niederlage. Die Verwaltung, die jahrelang unser Ansinnen nur blockierte, bewegt sich. Zum ersten Mal wurde den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten wirklich zugehört, ihre Sorgen ernst genommen und konkrete Vorschläge daraus abgeleitet, wie die Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden können. Das betrifft ihre Anbindung an den Stadtrat, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die Kommunikation und die technisch-organisatorischen Möglichkeiten. Auch über eine Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte wird nachgedacht.“

    Ihr Fazit zu einer Niederlage, die eigentlich nur ein Zwischenstand sein kann: „Ohne die Beschäftigung mit unserem Antrag wäre das sicher nicht so passiert. Insofern ist unser Antrag auch ein Erfolg, gibt es Hoffnung auf die Stärkung der Rolle der Stadtbezirksbeiräte, wenn auch nicht im Sinne einer einheitlichen Ortschaftsverfassung. Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, ist das ein Schritt auf dem Weg zur lokalen Demokratie. Einer von vielen weiteren.“

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