Wenn der Stadtrat zustimmt, dürfen die Stadtbezirksbeiräte bald auch Heimat- und Brauchtumspflege treiben

Für alle LeserVor drei Jahren wurde die Rolle der Stadtbezirksbeiräte im Leipziger Stadtrat heftig diskutiert. Könnten sie genauso viele Rechte bekommen wie die Ortschaftsräte, vielleicht sogar ein eigenes Budget, über das sie beschließen können? Vorbild war Dresden, wo man die Stadtbezirksbeiräte so aufgewertet hat. Aber die Sächsische Gemeindeordnung gibt das so nicht her. Dresden musste zurückrudern. Aber ein bisschen mehr Freiheit sollen Leipzigs Stadtbezirksbeiräte jetzt doch bekommen.
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Auch wenn es keine eigenen Budgets für neue Straßen, Spielplätze oder Parkanlagen sind. Leider nicht. Auch wenn das selbst Leipzigs Verwaltung als hilfreich angesehen hat, wenn Bürger über ihre lokalen Bereich auf diese Weise selbst mitbestimmen können, was in ihrem Stadtbezirk als erstes angepackt wird.

Die Stadtverwaltung reagierte jetzt auf einen Antrag aus dem schon in den vergangenen Jahren sehr fleißigen Stadtbezirksbeirat Alt-West (Stichwort: Lindenauer Markt) aus dem Januar 2019. Man musste ja erst einmal prüfen, ob das machbar ist, was sich der Stadtbezirksbeirat wünschte. Und einen Teil des Wunsches hat die Verwaltung ja schon in den vergangenen Monaten erfüllt, in denen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch nach Wegen suchte, die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte für die Leipziger besser sichtbar zu machen.

Denn die meisten Leipziger kennen ihre Stadtbezirksbeiräte gar nicht, wissen nicht, wann und wo sie tagen und worüber dort geredet wird. Nur 2 Prozent der Leipziger haben in den letzten fünf Jahren eine Stadtbezirksbeiratssitzung besucht, ergab die Bürgerumfrage 2017. Nur 28 Prozent wissen, dass es einen Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat gibt.

Wobei hier schon die krassen Unterschiede bestehen. Denn da Ortschaftsräte mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben, ist ihre Arbeit für den Ortsteil viel wahrnehmbarer. Ergebnis: Die Bewohner der Ortsteile am Stadtrand, wo es solche Ortschaftsräte gibt, kennen diese zu über 60 Prozent. Das Problem mit dem Nicht-Bekanntsein haben die Stadtbezirksbeiräte in den wesentlich größeren Stadtbezirken im „alten“ Stadtgebiet.

Und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning hat zumindest deren materielle Besserstellung tatsächlich ernst genommen, kann man jetzt in einer Vorlage des Oberbürgermeisters lesen: „Das Anliegen des Antrages, im Rahmen eines festen Budgets z. B. anfallende Raummieten bei Ortsbegehungen sowie für Ausstattungsgegenstände für Veranstaltungen begleichen zu können, ist bereits umgesetzt. Für alle Stadtbezirksbeiräte stehen insgesamt in einem beim Büro für Ratsangelegenheiten geplanten PSP-Element für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 15.000 EUR für Ausstattung zur Verfügung. Daraus werden auch gegenwärtig Gegenstände angeschafft, um die Ausstattung der SBB zu verbessern. Darüber hinaus ist geplant, die Broschüren ,Demokratie vor ihrer Haustür‘ nach der Besetzung aller Gremien zu Beginn der VII. Wahlperiode des Stadtrates neu aufzulegen. Für alle OR und SBB sind zur Absicherung von Sitzungen (zusätzliche Hausöffungen, Hausmeisterdienste, Security) Mittel eingestellt.“

Aber die Sache mit dem eigenen Budget lässt sich so einfach nicht umsetzen. Da ist auch die Sächsische Staatsregierung den Großstädten nur ein kleines Stück entgegengekommen – und das auch noch auf einem Gebiet, das doch ein bisschen an Heimattümelei erinnert.

Die Vorlage dazu: „Im Rahmen des Projektes ,Auswirkungen der Novelle SächsGemO‘ wurde geprüft, ob den Stadtbezirksbeiräten für Veranstaltungen (der lokalen Vereine) in Bezug auf die Verwendung analog zu den Brauchtumsmitteln der Ortschaftsräte jährlich Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit ihrem Abschlussbericht (DS 6450 – Ifo – 01) hat die AG Hauptsatzung im Juli 2019 ihr Ergebnis zu den Aufgaben und Rechten der Stadtbezirksbeiräte vorgelegt. Danach soll der Stadtbezirksbeirat künftig Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk fördern und durchführen. Ihm werden dafür jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Dazu soll dem Stadtrat zusammen mit der überarbeiteten Hauptsatzung ein Vorschlag unterbreitet werden.“

Welche Summen die Stadtbezirksbeiräte dafür zur Verfügung bekommen könnten, teilt die Vorlage noch nicht mit. Sollte der Alternativvorschlag der Verwaltung vom Stadtrat bestätigt werden, will OBM Jung im vierten Quartal einen entsprechenden Vorschlag machen.

Wobei natürlich eher nicht damit zu rechnen ist, dass die Stadtbezirksbeiräte jetzt überall im Stadtgebiet Trachten- und Volksmusikfeste auflegen, sondern wohl eher die im Stadtbezirk heimischen Vereine dabei unterstützen, die fürs Gemeinschaftsleben so wichtigen Stadtteilfeste zu stärken.

Die Arbeit der Leipziger Stadtbezirksbeiräte soll sich spürbar verbessern

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