Wie die Leipziger Debatte über Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte schon wieder ins alte „Nee, nee, nee“ verfällt

Wie viel Mitbestimmung darf’s denn sein? Das ist die eigentliche Frage, die in der Debatte um die Zukunft der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte geklärt werden muss. Das soll 2017 diskutiert werden. Aber wie das so ist – manche können es nicht abwarten und klopfen schon mal Pflöcke ins Eis. Wie am 30. Dezember die LVZ: „Linke wollen die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen“. Was zu diesem Zeitpunkt nun wirklich nicht mehr neu war. Den Antrag hat die Linke schon 2015 gestellt.
Anzeige

Im März 2015. Zeitnah, sozusagen. Denn man hatte ja 2014 gerade den neuen Stadtrat gewählt und auch wieder gemerkt: Irgendwie ist das Interesse an der Wahl der Ortschaftsräte höchst unterschiedlich. Manche Parteien bekamen nicht mal die nötigen Kandidaten zusammen für dieses Ehrenamt. Obwohl unübersehbar ist, dass man mit aktiven Ortschaftsräten eine Menge bewirken kann. Erst recht, wenn diese wirklich beginnen, sich als eigenständige Stimme für den Ortsteil auch im Stadtparlament zu melden.

Aber da die LVZ als so eine Art Postmeilensäule dasteht, bei der einige Fraktionen munter werden, wenn da was steht, gab es dann also die Statements zum Antrag der Linksfraktion aus dem März 2015 und zur Stellungnahme der Stadtverwaltung aus dem Herbst 2016 zum Jahreswechsel 2017. Irgendwie haben einige Volksvertreter dann immer das beklemmende Gefühl, sie müssten jetzt öffentlich Stellung beziehen – obwohl sie allesamt zur Werkstatt der Stadtverwaltung eingeladen sind, die in diesem Jahr durchaus bereit ist, das Modell der Stadtbezirksbeiräte/Ortschaftsräte auf den Prüfstand zu stellen.

Denn eigentlich geht es so nicht ewig: zwei völlig unterschiedliche Vertretungsmodelle für die Bürgerschaft – einerseits in den 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen, andererseits in den großen innerstädtischen Stadtteilen.

Was tun? Die Linksfraktion kann sich vorstellen, die Befugnisse der Ortschaftsräte auch auf die Stadtbezirksbeiräte auszuweiten. Mehr Kompetenzen, so der Ansatz, würde die Stadtbezirksbeiräte aufwerten. Und die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte müssten sich zur Wahl stellen. Die Bürger würden also ihre Stadtbezirksbeiräte direkt wählen. Bislang werden diese von den Ratsfraktionen bestimmt.

Aber das geht so nicht, findet SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth: „Eine einfache Übertragung der Ortschaftsverfassung auf die Stadtbezirksbeiräte löst keine gefühlten Ungerechtigkeiten auf und macht Entscheidungen nicht demokratischer.“

Und natürlich kommt sie auch auf den emotionalen Aspekt der Sache, der seit 2012 immer wieder eine Lösung in der Geschichte verhindert hat. Als wichtigen Faktor betrachtet die Sozialdemokratin die Entstehungsgeschichte, da die Ortschaften homogen gewachsene Strukturen darstellten, wohingegen die Stadtbezirke festgelegte Verwaltungsgebiete aus teils sehr unterschiedlichen Ortsteilen seien.

„Gut sichtbar wird das am Vergleich vom städtisch geprägten Reudnitz mit Meusdorf, das großenteils aus Einfamilienhäusern besteht.“ Eine theoretisch zwar mögliche Lösung wäre es aus ihrer Sicht, für jeden Ortsteil des Stadtgebietes einzelne Ortsteilräte einzurichten. „Bei 95 Ortsteilen innerhalb des Stadtgebietes zerfasern wir uns selbst, weil Vorlagen, die überall beraten werden müssen, dann ewig durch die Gremien unterwegs sind.“ Schnelles Reagieren oder Agieren würde auf diese Weise unmöglich.

Sie spricht zwar von 95 Ortsteilen, aber ganz offiziell sind es nur 63. Die 95 kommt durch die Zählung in den zehn großen Stadtteilen zustande, in die die Ortsteile alle einsortiert sind.

Aber natürlich geht es auch um hoheitliche Probleme. Denn einige der Wünsche vor Ort, so Wohlfahrt, würden sich nicht erfüllen lassen, da ihnen die Gemeindeordnung entgegenstehe. Dies treffe vor allem auf die Verteilung des Geldes zu: „Der Stadtrat hat hier die Budgethoheit, die er nicht einfach an andere Gremien delegieren kann.“

„Als Fraktion steht für uns das Verbindende im Fokus, Leipzig soll nicht nur gemeinsam wachsen, sondern auch zusammenwachsen“, findet Wohlfahrt. Die Stadträte müssten das Wohl der gesamten Stadt im Blick behalten, so dass es hin und wieder vorkomme, dass örtliche sehr begrenzte Wünsche nicht erfüllt werden könnten. „Wir begrüßen die Schritte der Verwaltung zunächst mit den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in engeren Kontakt zu kommen und zu hören was gewollt ist. Das war längst überfällig.“

Auch die Leipziger CDU will sich im Januar noch einmal intensiv mit der Fragestellung der Ortschaftsverfassungen beschäftigen. Man sieht da mit Skepsis, dass Stadtbezirksbeiräte künftig auch über Brauchtumsmittel entscheiden sollen. Die bekommen bislang nur die Ortschaftsräte, was in den eingemeindeten Ortsteilen die Identität stärkt. Und Stadtbezirksbeiräte direkt wählen? Aus CDU-Sicht kein Weg zu mehr Bürgerbeteiligung.

„Wir halten es für linken Irrglaube, dass durch die gesonderte Wahl von Stadtbezirksbeiräten mehr Demokratie oder Beteiligung entstehen würde. Die Brauchtumsmittel werden dann auch auf die Stadtbezirksbeiräte verteilt werden müssen, was die Stellung der eingemeindeten Ortschaften schwächen würde. Das kann nicht in unserem Interesse liegen“, meint Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger CDU.

Seit Beginn dieser Debatten um Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte habe sich die CDU stets dagegengestellt, die eingemeindeten Ortschaften insgesamt zu schwächen. Dabei will man wohl auch bleiben und lieber nach neuen Argumenten suchen. Dazu werde sich die CDU Leipzig in ihrer kommenden Kreisverbands-Sitzung noch einmal mit den unterschiedlichen Auffassungen auseinandersetzen.

„Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte haben sich in ihren unterschiedlichen Aufgaben bewährt. Wir sollten nicht ohne Not die Funktionsfähigkeit dieser Gremien gefährden“, betont Clemen.

Man ahnt schon: Wirklich hilfreich war der LVZ-Artikel nicht. In seinem Klippklapp Ortschaftsräte versus Stadtbezirksbeiräte hat er auch für die handelnden Politiker wieder hohe Bretterwände hingestellt, als müssten hier zwei Modelle in ewigem Hin und Her gegeneinander ausgespielt werden. Und als dürfte nur ja niemand darüber nachdenken, wie beide Bürgerschaftsvertretungen modernisiert werden könnten. Denn auf den Tisch kam das Ganze ja 2012 vor allem deshalb, weil viele in Orts- und Stadtteilen das Gefühl hatten, dass diese Gremien viel zu wenig ernst genommen werden. Auch von den Bürgern. Obwohl sie alle – das wird vergessen – in die Entscheidungsfindungsprozesse des Stadtrates einbezogen werden – wenn auch nur in beratender Rolle.

Es geht also um die Frage, wie künftig eine transparente und für die Bürger auch spürbar bessere Arbeit auf dieser Ebene organisiert sein könnte, wie viele Kompetenzen beide Gremien brauchen oder ob tatsächlich eine Aufwertung Sinn macht. In welcher Art auch immer. Dass Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden, finden zum Beispiel auch die Grünen gut.

Selbst die Stadtverwaltung sieht einige Punkte, an denen man durchaus nachjustieren kann. In der Stellungnahme zum Linken-Antrag heißt es zum Beispiel: „Folgende Vorschläge können hierbei Inhalt der Diskussion werden:
– Selbstverständnis und Motivation der Institutionen
– Anbindung an die Verwaltung
– Anbindung in den Stadtrat und die Fraktionen
– Zusammenarbeit vor Ort
– Kommunikation nach außen (Bürgerinformation) …“

Das ist etwas anderes als die Bretterwände, die da am 30. Dezember wieder hingestellt wurden. Da ist mehr drin. Aber das kann man nur diskutieren, wenn man die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sammelt, ernst nimmt und das Machbare auch Wirklichkeit werden lässt.

Der Antrag der Linksfraktion.

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung.

In eigener Sache: Für freien Journalismus aus und in Leipzig suchen wir Freikäufer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/11/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

OrtschaftsräteStadtbezirksbeirat
Print Friendly, PDF & Email
 
3 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Winter Wonderland: So beswingt kann Weihnachten klingen
Quintense: Winter Wonderland. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wäre so schön gewesen, die lockerste und flockigste Einstimmung auf das kommende Fest der Feste. Geplant war sie für den 28. November in der Peterskirche. Doch auch das „Winter Wonderland“-Programm von Quintense musste aufgrund des „Lockdowns Light“ abgesagt werden. Und nun? Fällt damit Weihnachten ins Wasser?
Chemnitzer Ausländerbehörde lässt über Nacht Leipziger Hebamme abschieben + Petition
Adelina Ajeti. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserSo geht es wirklich nicht. Da steckt Deutschland gerade im medizinischen Bereich mitten in einem ausgewachsenen Fachkräftemangel. Es fehlen die ausgebildeten Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen aber auch qualifizierte Hebammen. Und da schiebt Sachsen mitten in der Nacht am 18. November gegen 2 Uhr eine junge, gut ausgebildete Hebamme in den Kosovo ab, die seit sechs Jahren in Leipzig lebt und dringend gebraucht wird.
Gastkommentar von Christian Wolff: Ministerpräsident/-innenrunde am Mittwoch – Jetzt ist Akzeptanz gefragt!
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarZwei Tage vor dem Treffen der Ministerpräsident/-innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich leider das gleiche Szenario ab wie im Oktober: Der seit dem 2. November 2020 verfügte Lockdown soll bis 20. Dezember 2020 verlängert werden. Damit bleiben kulturelle Veranstaltungen, der Freizeitbereich, Gastronomie und Tourismus geschlossen bzw. verboten.
Montag, der 23. November 2020: Haribo macht Sachsen nicht mehr froh
Sachsen will die Zusammenarbeit mit Haribo sofort beenden und die 16.000 übrigen Gummibärchen an interessierte Schulen liefern. Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Für alle LeserSachsen möchte künftig auf Gummibärchen von Haribo verzichten, der Landtag darf bei der kommenden Corona-Schutzverordnung mitreden und Leipzig plant ein Hilfeprogramm für Eigenbetriebe in Höhe von 68 Millionen Euro. Außerdem: Obwohl der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ausfällt, soll es in der Innenstadt weihnachtlich aussehen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 23. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Weihnachtsmarkt: 2017, als wäre es eben gerade gewesen
Das beliebte nostalgische Karussel vom Leipziger Weihnachtsmarkt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Ich sende Ihnen in der Anlage ein Gedicht, das ich vor 3 Jahren geschrieben habe, unter dem Eindruck eines Heimwegs mit dem Fahrrad quer durch die weihnachtliche Innenstadt“, schreibt uns Daniela Neumann. „Es kam mir wieder in den Kopf, weil ich letzte Woche mit ganz anderen Gefühlen durch die nun am frühen Abend doch sehr ausgestorbene Innenstadt ging und wieder ein Gedicht zu den aktuellen Gefühlen verfasste.“
Die VISIONALE LEIPZIG 2020 gibt es ab dem 25. November im Internet
Preisverleihung zur VISIONALE 2019. Foto: Medienpädagogik e.V., Projektbüro VISIONALE

Foto: Medienpädagogik e.V.,
Projektbüro VISIONALE

Für alle LeserMedien machen ist seit 1991 ein Thema in Sachsen. Zumindest wenn es darum geht, junge Leute zum Medienmachen zu animieren. Und Jahr für Jahr lässt sich das beim großen Medien-Wettbewerb VISIONALE sehen, was für kreative Ideen die jungen Leute so haben. In den Vorjahren gab es dazu immer auch eine große öffentliche Preisverleihung. Corona zwingt auch hier dazu, dass die VISIONALE LEIPZIG online gehen muss. Am Mittwoch geht's los.
5 Minuten Sendezeit für Leipziger Extrempianisten: Das brennende Klavier am Cospudener See + Video

Foto: L-IZ

Für alle LeserNormalerweise ist die Badesaison vorbei. Aber wer am Freitagnachmittag am Cospudener See seinen Spaziergang machte, der bekam Abenteuerliches zu sehen. Auch wenn man nicht nah herangehen durfte, denn es war brennend heiß. So wie das ganze Thema Kultur jetzt mitten im Corona-Lockdown. Denn tausende Künstler/-innen haben dadurch sämtliche Auftrittsmöglichkeiten eingebüßt. Auch der MDR versucht da auf seine Weise zu helfen.
Corona-Einschränkungen mit Folgen: LVB büßen 29 Prozent ihrer Fahrgäste ein
Klare Ansage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heftig die nun zwei Corona-Shutdowns auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) getroffen haben, ist nun auch mit Zahlen zu belegen. Am heftigsten schlug ja das Frühjahr zu Buche, wo fast die gesamten innerstädtischen Bewegungen der Leipziger/-innen zum Erliegen kamen. Auch im Sommer und Herbst erreichten die LVB nicht wieder die Fahrgastzahlen des Vorjahres. Selbst das Erreichen von 100 Millionen Fahrgästen bis zum 31. Dezember könnte ein sportliches Ziel werden.
Mit Kunst helfen: Verkauf des „Connewitzer Kunstkalender“ soll bedrohten Kulturprojekten zugute kommen
Connewitzer Kunstkalender 2021. Cover: Carrin Bierbaum

Cover: Carrin Bierbaum

Für alle LeserCorona verändert vieles. Es bringt auch viele Menschen dazu, sich Wege auszudenken, wie man mit der Lage umgehen kann und denen helfen kann, die die Auflagen besonders hart treffen. So entstand auch die Idee eines „Connewitzer Kunstkalenders“. Ausgedacht hat ihn sich Carrin Bierbaum, selbst Malerin, die ein kleines Atelier in der Meusdorfer Straße 55 hat. Im Schaufenster sieht man dort schon seit fünf Jahren, dass hier Kunst gemacht wird.
100 Karten über Sprache: Die bunte Welt der Sprachen mal aus der listigen Perspektive des Sprachwissenschaftlers gezeichnet
100 Karten über Sprachen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Greifswald gibt es einen kleinen Verlag, der seit fünf Jahren ein großes Magazin herausgibt: das „Katapult Magazin“. 75.000 Mal gedruckt erscheint es vierteljährlich und ist in der kurzen Zeit so etwas geworden wie „die Geo der Sozialwissenschaft“. So preist zwar der kleine Verlag sein Produkt selber an. Aber der Erfolg gibt ihm recht. Denn das Magazin macht Dinge anschaulich, die man sonst eigentlich nicht sehen kann. Und seit September bringt Katapult auch noch eigene Bücher heraus.
SC DHfK Leipzig vs. Lemgo Lippe 32:32 – Torreiche Partie erst gedreht, dann Punkte geteilt
Nur ein Punkt für Philipp Weber und seinen SC DHfK im Geisterspiel gegen Lemgo. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserMit vielen technischen Fehlern starteten die Leipziger in die erste Partie nach ungewollter Sars-Cov2-Pause. Die längere Trainingsphase mit dem Nachwuchs brachte zwar auch neue Defensivvarianten, doch im Angriff wirkten die Männer von André Haber noch ungeordnet. Aufgrund einiger personeller Engpässe, auch durch Nachwirkungen des Virus, kam ab der 20. Minute auch „Hexer“ und Torwarttrainer Milos Putera noch einmal zu einem Bundesliga-Einsatz. Der gleichzeitig eingewechselte Finn-Lucas Leun konnte bei seinem Debüt tolle Akzente setzen.
Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video
Juliane Nagel (Linke) am 8. Juli 2020 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Juliane Nagel (Linke) . Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.
Am 25. November leuchtet Leipzig orange und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in Corona-Zeiten weiter zugenommen, auch in Deutschland. Mit Leuchtaktionen in über 100 Städten und Kommunen macht das Frauennetzwerk Zonta am Mittwoch, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Auch in Leipzig.
Fahrgastverband PRO BAHN: Öffentlichen Verkehr nicht grundlos schlechtreden
Abellio bei der Fahrt durch die Elsteraue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war schon verblüffend, wie schnell nach Verhängung des ersten Shutdowns im Frühjahr die Ratschläge selbst aus der Politik kamen, die nahelegten, dass der ÖPNV gefährlich wäre und der Umstieg aufs Automobil eine Frage der Gesundheit. Ratschläge, die es – direkt oder indirekt – immer noch gibt. Als wäre das eine prima Gelegenheit, die Verkehrswende gleich mal wieder rückgängig zu machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist jedenfalls höchst irritiert.
Der 157 Millionen Euro teure Neubau des St. Georg soll bis 2027 stehen
Scheckübergabe: Wolf-Dietrich Rost (MdL CDU); Dr. Iris Minde (GF Klinikums St. Georg); Staatministerin Petra Köpping (Sächsisches Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Claudia Pfefferle (GF Klinikum St. Georg), Torsten Bonew (Finanzbürgermeister Stadt Leipzig / Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums). Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, überreichte Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Fördermittelbescheid in Höhe von 101,7 Millionen Euro an das Klinikum St. Georg und gab somit grünes Licht für den neuen Zentralbau II, das größte Bauvorhaben in der Geschichte des Klinikums.