Ein Riesenprojekt, ohne die Bürger überhaupt zu fragen?

Stadtbezirksbeirat Alt-West fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken

Für alle LeserDa hat es sich Leipzigs Verwaltung wohl wieder zu einfach gemacht. Oder die Leute fehlten, die Zeit wurde knapp, die Fördergelder müssen beantragt werden ... Jedenfalls wirkten die Umbaupläne für die neuen Georg-Schwarz-Brücken, die die Verwaltung im Februar vorlegte, erstaunlich alt. Wie aus der Zeit gefallen. Ein Riesen-Koloss im Stil der 1990er Jahre. Und eine Bürgerbeteiligung gab’s auch nicht? Die beantragt jetzt ganz offiziell der Stadtbezirksbeirat Alt-West.

Zu dem gehört Leutzsch, wo gerade wieder die Bauarbeiten für den nördlichen Teil der Georg-Schwarz-Straße beginnen. Da gab es eine Bürgerbeteiligung. Deswegen ist das auch keine 08/15-Straße mit den (in Leipzig schon lange nicht mehr umgesetzten) Zielvorstellungen der 1990er Jahre. An der Philipp-Reis-Straße trifft die Straße auf das Bauprojekt der Georg-Schwarz-Brücken – die jetzt dringend sanierungsfällig sind. Aber mit gigantischen Fahrbahntrassen aus einer Zeit, als hier mal ein vierspuriger Mittlerer Ring geplant war?

Ein Unding, befand der Stadtbezirksbeirat auf seiner letzten Sitzung und beschloss eine Wichtige Angelegenheit, die jetzt in den Stadtrat geht.

Auf Initiative von Volker Holzendorf und Tobias R. Möller (beide Bündnis 90/Die Grünen) hat sich der Stadtbezirksbeirat (SBB) Alt-West einstimmig dafür ausgesprochen, zum Neubau der Georg Schwarz Brücken eine umfassende Bürgerbeteiligung anzustreben.

Die acht anwesenden Stadtbezirksbeiräte aus allen Fraktionen (Grüne, CDU, Linke und SPD) haben alle der Wichtigen Angelegenheit zugestimmt. Diese fordert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Neubau der Georg Schwarz Brücken vor der Beschlussfassung des Stadtrates eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Bürgerbeteiligung umfasst sowohl städtebauliche und verkehrliche Belange sowie Belange des Umweltschutzes.“

Dabei war Bürgerbeteiligung bei anderen Großprojekten längst selbstverständlich.

„Uns als SBB ist unverständlich, dass positive Beispiele bei der Planung von Verkehrsprojekten in Leipzig missachtet werden. Was bei der Umgestaltung der nördlichen Karl-Liebknecht-Straße von allen Beteiligten als positive Bürgerbeteiligung wahrgenommen und im Stadtbezirk beim Lindenauer Markt und bei der Georg-Schwarz-Straße zwischen Rathaus Leutzsch und Philipp-Reis-Straße erfolgreich praktiziert wurde, sollte aus Sicht des SBB Altwest nun auch beim Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken erfolgen: eine umfassende Bürgerbeteiligung“, begründet der SBB Alt-West sein Engagement.

Die nördliche Georg-Schwarz-Brücke Richtung Böhlitz-Ehrenberg. Foto: Ralf Julke

Die nördliche Georg-Schwarz-Brücke Richtung Böhlitz-Ehrenberg. Foto: Ralf Julke

Zudem weist der Stadtbezirksbeirat in seiner Begründung darauf hin: „Der Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken ist von hohem Interesse innerhalb der Bürgerschaft im Stadtteil. Dies wurde deutlich an der regen Teilnahme der SBB Sitzung vom 07.02., als die Verwaltung die Beschlussvorlage VI-DS-04710 erstmals öffentlich vorstellte. Leider konnte innerhalb der Sitzung nicht in angemessener Form über die Vorlage zum Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dies lag am Zeitmangel innerhalb der SBB-Sitzung. Diesem Mangel soll die Wichtige Angelegenheit nun Abhilfe schaffen.“

Die Notwendigkeit einer weiterführenden Diskussion leitet der Stadtbezirksbeirat außerdem aus seinem Abstimmungsverhalten gegenüber der Vorlage ab: „Der SBB hat sich in der Sitzung am 7. Februar 2018 überwiegend der Abstimmung enthalten, was ein Hinweis ist, dass die Planung in der vorliegenden Form weiter erklärungsbedürftig ist.“

Außerdem sieht der SBB die Möglichkeit, mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung möglichen Konflikten innerhalb der Stadtgesellschaft vorzubeugen.

„Eine nachhaltige und die Stadtgesellschaft befriedende Planung, die so weit in die Zukunft weist, wie ein Brückenbauwerk, kann nur unter Berücksichtigung aller Aspekte des Lebens (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und mit den Menschen vor Ort entstehen“, heißt es in der Vorlage.

Abschließend nennt der Stadtbezirksbeirat eine Plattitüde, die aber in der aufgeregten Diskussion um Verkehrsprojekte in Leipzig leider ihre Berechtigung hat: „Den Neubau der Brücken stellen wir damit nicht infrage – diesen befürworten wir sehr. Es geht aber um die beste Lösung für dieses weit in die Zukunft ragende Projekt.“

Eine Wichtige Angelegenheit ist das Antragsrecht der Stadtbezirksbeiräte in Leipzig. Sie muss im Stadtrat und dem dafür zuständigen Ausschuss, hier dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, behandelt werden.

Der Stadtbezirksbeirat ist ein politisches Gremium der Stadt Leipzig. Hier werden durch Vertreter des Stadtteils den Stadtteil betreffende Dinge vorberaten, bevor dann der Stadtrat der Stadt Leipzig die endgültige Entscheidung trifft. Die Zusammensetzung richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl in dem Gebiet für das der SBB tätig ist. Der SBB Alt-West umfasst die Stadtteile Alt-Lindenau, Lindenau, Neulindenau und Leutzsch. Das Selbstverständnis des SBBs ist in Alt-West über Parteigrenzen hinaus das Beste für den Stadtbezirk Alt-West zu erreichen, denn nur gemeinsam haben wir eine hörbare Stimme.

Die Wichtige Angelegenheit.

Aus Sicht des ADFC ist die Planung zu den Georg-Schwarz-Brücken veraltet und überdimensioniert

BürgerbeteiligungStadtbezirksbeiratGeorg-Schwarz-Brücke
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