Wie Bürgerbeteiligung auch am Störmthaler See ins Wasser fällt: Ein Gastbeitrag

Bürgerbeteiligung wird ja seit einigen Jahren groß geschrieben in der Politik. Bürger werden zu Werkstätten eingeladen, dürfen sich zu amtlichen Plänen äußern und mit am Tisch sitzen, wenn Visionen neu verhandelt werden. Aber fast immer erleben sie dabei, dass all ihre Mühe doch wieder vergeblich ist und sich die Interessen von Ämtern und Verwaltungen durchsetzen wie durch Zauberhand. Ein Thema auch am Störmthaler See.

Dort sollte eigentlich erstmals eins der sächsischen Vorzeigeprojekte zur Bürgerbeteiligung stattfinden, um die Entwicklung am Großpösnaer Teil des Störmthaler Sees mit den Bürgern und Engagierten gemeinsam zu justieren.

Doch augenscheinlich entwickelt sich gerade dieses Verfahren wieder zu einer Bestätigung der alten Erfahrungen, wie sie auch die Leipziger schon kennenlernen konnten: Man bringt sich ein, macht belastbare Vorschläge, die in diesem Fall sogar eine naturverträgliche Entwicklung am Ufer ermöglichen. Und dann strebt die ganze Beteiligung doch wieder auf die von der Verwaltung sowieso bevorzugten Projekte zu.

Sind also die Beteiligungsformate alle so angelegt, dass Bürgerbeteiligung doch wieder nur ein Feigenblatt ist für eingeschliffenes Verwaltungshandeln?

Frank Beutner vom Uferleben e.V., dessen Verein natürlich ein veritables Interesse an einer naturnahen Entwicklung des Seeufers hat, macht sich im folgenden Beitrag seine Gedanken über das Funktionieren und Nicht-Funktionieren von Bürgerbeteiligung.

Bürgerbeteiligung im Strukturwandel: Alibi oder Qualitätsanspruch – Kontroversen aus einem sächsischen Modellprojekt

Frank Beutner

„Bürgerbeteiligung ist nur dann erfolgreich, wenn sie gut und qualitätsvoll gemacht wird. Schlecht gemachte Bürgerbeteiligung bringt mangelhafte Ergebnisse hervor und demotiviert die Akteure“, so lautet der erste selbstverpflichtende Grundsatz nach den Empfehlungen zur Qualität von Bürgerbeteiligung, herausgegeben von der Allianz Vielfältige Demokratie der Bertelsmann-Stiftung (2017).

„Scheinpartizipation“, „Täuschung der Beteiligten“ und „qualitativ mangelhaft“ urteilen Bürgervertreter über ein sächsisches Beteiligungsprojekt im beginnenden Strukturwandel. Dabei sollte das mit Landesmitteln geförderte Projekt „Quo vadis Bürgerbeteiligung – Etablierung nachhaltiger Beteiligungsmodelle für Sachsen?“ geradezu Modellhaftigkeit symbolisieren. Zwei Offene Briefe, der Zerfall des Koordinierungskreises und weitere kritische Wortmeldungen signalisieren deutliche Unzufriedenheit auf der Bürgerseite.

„Gute bis sehr gute Bewertungen“ und „höchste Zufriedenheit“ analysiert der Moderator, „keine Auffälligkeiten“ urteilt das zuständige Ministerium und „Sie skandalisieren“,  beschwichtigt eine Politikwissenschaftlerin.

Wie kann es zu derart unterschiedlichen Wahrnehmungen kommen? Um den Zufriedenheitsstatus der jeweiligen Akteure zu verstehen, ist es erforderlich, den dahinterliegenden Prozess zu analysieren. Wir nähern uns hier an dieser Stelle zunächst aus ziviler Sicht an, um die Modellhaftigkeit für Sachsen und anstehende Strukturwandelprozesse zu bewerten.

Bürgerbeteiligung für den anstehenden Strukturwandel stärken

Wie die Einbindung der Zivilbevölkerung in den Strukturwandel gelingen soll, ist weitergehend offen. Während der Bund und Kommunen sich für die Verteilung der Braunkohlemilliarden in Position bringen, bleibt ungeklärt, wie Impulse aus der Zivilbevölkerung substantiell Unterstützung finden können. Deshalb besteht auch ein besonderes Interesse, in sächsischen Beteiligungsprozesse die Position der Zivilbevölkerung zu stärken.

Wir betrachten im Folgenden den Beteiligungsprozess zur Entwicklung an einem Tagebaurestloch eines der größten Braunkohletagebaue Mitteldeutschlands (Espenhain, Betrieb 1937–1996). Im Rahmen der Folgenutzung ist die Entwicklung des heutigen Störmthaler Sees geradezu beispielhaft für den Strukturwandelprozess in Mitteldeutschland.

Die LZ berichtete bereits im Februar 2021 über zwei Austritte, zwei Offene Briefe: Wie weiter mit dem Beteiligungsprozess zur Magdeborner Halbinsel? und Zukunft der Magdeborner Halbinsel – Was hat die Bürgerumfrage in Großpösna wirklich ergeben?

Fundamentale Kritik kam vor allem aus dem Koordinierungskreis. Dieser hatte in der zweijährigen Projektdauer regelmäßig über Durchführung, Auswertung und Ergebnisbewertung beraten. Ein Gemeinderat und ein Bürgervertreter verließen frustriert vorzeitig die Lenkungsgruppe.

Weitere Bürger- und Gemeinderatsvertreter waren im Projektverlauf häufig terminlich verhindert und so gab es letztendlich niemanden mehr, der die Bürgersicht im Koordinierungskreis vertreten konnte. Das verbliebene Team aus Kommunalverwaltung und Moderatoren zieht das Beteiligungsprojekt am Ende allein durch und disqualifiziert damit das Projekt für Modellhaftigkeit.

Die nach Außen kommunizierte positive Analyse der Veranstalter stützt sich auf die Evaluation von zwei Beteiligungstagen im Rahmen einer Zukunftswerkstatt. Doch eine objektive, standardisierte Evaluation des Gesamtprozesses, die transparente Reflexion von Limitationen und geäußerter Kritik findet nicht statt. Nicht während des Projektes, nicht danach. Auch das hätte laut den Empfehlungen der Allianz Vielfältige Demokratie zur einer guten Bürgerbeteiligung gehört.

Ein interessanter Fall für die Wissenschaft

Schon im laufenden Prozess kam es aufgrund des Vorwurfes unwissenschaftlichen Arbeitens zu Verstimmungen. Davon berichtet der zweite Offene Brief: Interessenkonflikte mit Übervorteilung der Kommunalinteressen, mangelhafte Dokumentation, methodische Fehler, Verwehrung des Initiativrechts und Kritikimmunisierung. Derartige Limitationen sind weder mit dem Kodex zur guten wissenschaftlichen Praxis noch mit den etablierten Empfehlungen zur Qualität von Bürgerbeteiligung vereinbar.

Daher wurde der Verdacht auf Verletzung der Sorgfaltspflicht am 06. Februar 2021 mit zehn schwerwiegenden beispielhaften Kritikpunkten beim zuständigen Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) im Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt angezeigt.

Der Moderator, eine Institution mit ausgewiesenen Beteiligungsexperten, wies dagegen wiederholt einen wissenschaftlichen Anspruch zurück. Ganz anders hält es dagegen die Allianz Vielfältige Demokratie mit ihren Grundsätzen zur Qualität in der Bürgerbeteiligung: „Bürgerbeteiligung ist dann gut, wenn sie sich an Leitlinien, Regeln und Standards orientiert.“

Das Landesprogramm WOS teilt nach interner Prüfung am 8. April 2021 pauschal mit, dass keine förderrelevanten Auffälligkeiten festgestellt werden konnten und kein Eingreifen in den Projektverlauf gerechtfertigt wäre.

Eine telefonische Konsultation mit Bitte um Beratung überrascht: „Sie skandalisieren“, erwidert eine Politikwissenschaftlerin gleichzeitig Mitglied des WOS-Beirates auf die Nachfrage, warum die einzelnen Kritikpunkte keine einzelne Betrachtung finden. Fachlich und wissenschaftlich korrekt wäre eine Punkt-für-Punkt-Beantwortung gewesen, denn nur so lassen sich Limitationen oder eventuelle Missverständnisse einordnen. Für weitere Auskünfte wird auf die vorrangige Zuständigkeit der Sachbearbeiter des WOS-Programmes im Ministerium verwiesen.

Auf erneute Nachfrage einer Stellungnahme zu den zehn konkret vorgetragenen Kritikpunkten räumt das Ministerium in seiner abschließenden Antwort vom 20. Mai 2021 ein: „Die fachliche Projektumsetzung abseits der förderrelevanten Gesichtspunkte liegt in der Hoheit des Projektträgers.

Die Rahmenbedingungen für Beteiligungsprozesse an sich obliegen wiederum der Verantwortung der Kommune. Haben Sie daher bitte Verständnis, dass wir über die förderrechtliche Prüfung hinaus in dieser Sache nicht weiter tätig werden können und nicht im Einzelnen zu Ihren Ausführungen Stellung nehmen werden.“

Damit wird deutlich, dass keinerlei Kontrollmechanismen für die Qualität in sächsischen Beteiligungsprozessen existieren. Es generiert sich geradezu ein Teufelskreis, der Bürgerbeteiligung ad absurdum führt, wenn die Rahmenbedingungen durch die Kommune vorgegeben werden und die Hoheit des Beteiligungsprozesses bei einem Moderator liegt, der seine Abstimmungen mit der auftraggebenden Kommunalverwaltung trifft.

Braucht es eine Qualitätssicherung in sächsischen Beteiligungsprozessen?

Ja, meint der ortsansässige Verein UferLeben Störmthaler See e. V., der sich 2017 eigens zur Vertretung von Bürgerinteressen bei der Seeentwicklung gegründet hat. In einem aktuellen Offenen Brief an das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ und das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert der Verein den inadäquaten Umgang mit den Bürgerbeiträgen in diesem Projekt.

In den Antworten des WOS würde deutlich, „dass keine beteiligungsspezifischen Qualitätskriterien Beachtung finden bzw. keine unabhängigen Qualitätssicherungsmaßnahmen in sächsischen Bürgerbeteiligungsprozessen vorgesehen sind. Dies ist ebenfalls als ein wesentliches Ergebnis dieses Beteiligungsprojektes ‚Quo vadis …?‘ festzuhalten“. Und dadurch ergibt sich eine denkbar schlechte Voraussetzung für die Einbindung der Zivilgesellschaft in anstehende Strukturwandelprozesse.

Der Verein verweist auf weitere Erfahrungsberichte aus anderen lokal laufenden Beteiligungsverfahren und damit wird klar, dass es sich um keinen Einzelfall handelt. Auch in den anderen Beteiligungsprozessen zeichnet sich eine ähnliche hoheitliche Verfahrensweise ab. „Diese Beteiligungsprozesse fungieren vielmehr als strategische Einbindung der Bevölkerung zur Legitimierung von umstrittenen kommunalen Planungen und zur Entschärfung von Protesten als zur ehrlichen partizipativen Einbindung der Bevölkerung“, schlussfolgert der Verein UferLeben e. V.

Der Verein schlägt daher vor, bereits etablierte Qualitätskriterien, z. B. der Allianz Vielfältige Demokratie – Bertelsmann-Stiftung oder des Netzwerkes Bürgerbeteiligung, auch in der sächsischen Bürgerbeteiligung verbindlich zu verankern und standardisierte Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu etablieren.

Wenn wir heute in derartigen Modellprojekten nicht qualitätsvoll arbeiten, die Limitationen nicht klar benennen und Schlüsse daraus ziehen, werden wir in Zukunft schlechte Beteiligungsprozesse im Strukturwandel mit all ihren Konsequenzen erleben.

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