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Linke beantragt eine echte Bürgerinformation zum riesigen Brückenprojekt

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    Leipzigs Verwaltung möchte den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken gern durchziehen – und zwar in der „Vorzugsvariante“, die in ihrem Zuschnitt an die Autobahndimensionen der 1990er Jahre erinnert. Möglichst ohne Bürgereinspruch, obwohl der Stadtbezirksbeirat Altwest schon eine richtige Bürgerbeteiligung gefordert hat. Dazu bekommt er jetzt Unterstützung durch die Linksfraktion.

    Die hat jetzt einen eigenen Änderungsantrag zur Vorlage der Stadtverwaltung eingebracht, der, wenn er angenommen wird, tatsächlich das ermöglicht, was die Verwaltung in der Vorbereitung dieser Brückenplanung einfach unterlassen hat. Die vorgelegten Pläne erinnern in ihrer Dimensionierung an die Pläne zum Mittleren Ring West mit einem vierspurigen Straßenausbau von Wahren über die Gustav-Esche-Straße, die Straße am Ritterschlösschen und die Ludwig-Hupfeld-Straße aus den 1990er Jahren.

    Nur für einen derart opulenten Straßenausbau macht die neue Dimension der Brücke Sinn, die wahrscheinlich keine neue ist, sondern eine aus der Schublade, geplant vor 20 Jahren, als Bürgerbeteiligung in der Leipziger Verkehrspolitik noch kein Thema war und man Straßenprojekte aus der Königsperspektive anging .

    Dass das Projekt jetzt unverändert vorgelegt wurde und auch eine Neuvorlage drängt, die städtischen Pläne unbedingt unverändert zu beschließen, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass die Zeit drängt: Die Sperrung der Brücken, die bei der Überfahrt von Bussen und Lkw regelrecht beben, ist nur noch eine Frage weniger Jahre. Die Stadt muss handeln. Und sie hat es die vergangenen Jahre einfach nicht geschafft, die alten Planungen zu überarbeiten und den heutigen Bedingungen anzupassen. Man muss Fördergelder beantragen und möglichst bald nach Fertigstellung der Georg-Schwarz-Straße einen Bautermin finden.

    Dumm nur, dass die Riesenbrücke auch richtig teuer wird: 50 Millionen Euro werden geschätzt. Das ist fast das komplette Straßenbaubudget für zwei Jahre.

    Da sind nicht nur die Umweltvereine entsetzt. Denn wenn man das Projekt so beschließt, bekommt man nicht nur eine raumverschlingende Brücke, man gibt auch Geld dafür aus, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

    Und ohne Bürgerbeteiligung kann man so ein Projekt, das immerhin zwei wichtige Leipziger Ortsteile miteinander verbindet und eine wichtige Straßenbahnverbindung trägt, eigentlich nicht beschließen. Findet auch die Linksfraktion und beantragt als vierten Punkt im Beschluss:

    „4. Es wird eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zum Bauvorhaben durchgeführt.“

    Und in einem fünften Beschlusspunkt will man das verankern, was augenscheinlich in den bisherigen Planungen unter den Tisch fiel:

    „5. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden folgende Fragen mit abgewogen bzw. festgestellt:

    – Ist der vierspurige Ausbau ausschließlich aufgrund der Verkehrssituation notwendig oder sind weniger Spuren möglich?

    – Wie ist eine Optimierung der Umsteigebeziehungen des ÖPNV, Verkürzung der Wege und Zeiten von Straßenbahn zu Bus und Bahn und umgekehrt (z. B. durch die Einrichtung einer Überquerung am östlichen Ende der Straßenbahnhaltestelle) möglich?

    – Der Planfeststellungsbeschluss muss einen späteren durchgehenden vierspurigen Ausbau der Gustav-Esche Straße ausschließen.

    – Der Bau muss die Erhöhung der Frequenzen bei der Buslinie 80 und der S-Bahn ermöglichen.

    – Die Anbindung des Busses 69 an den Umsteigepunkt auf der Brücke sollte ermöglicht werden.

    – Es sollte eine Verbindung der Linien 67 in Leutzsch und 69 in Böhlitz-Ehrenberg im Bereich der Brücke ermöglicht werden.

    – Zur Anbindung der S-Bahnanlage an das Wohngebiet Leutzsch, auch in stadteinwärtige Richtung, sollte eine Fußgängerbrücke errichtet werden.

    – Ist ein separater Gleiskörper wirklich notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Knotens zu gewährleisten?“

    Vielleicht muss die Brücke dann trotzdem so groß gebaut werden. Kann sein. Aber nach all den Großprojekten der 1990er Jahre, als die Stadtplaner nicht mal auf den Gedanken kamen, sie den Anwohnern zu erklären, hat sich zumindest im Verständnis der Leipziger etwas geändert. Sie nehmen nicht mehr jede Großprojektidee einfach schweigend hin, sondern erwarten von den Leuten, die ihr Geld ausgeben und ihre direkte Umgebung verändern, dass sie erklären, was sie da tun und warum.

    Und zwar zuallererst denen, die es direkt betrifft.

    Da dürfte auch die Linksfraktion das Gefühl haben, dass man in Leipzig schon mal weiter war.

    Stadtbezirksbeirat Alt-West fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken

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    1 KOMMENTAR

    1. In Leipzig fährt momentan keine Linie 69.
      Ich vermute das die Linie 62 gemeint ist, diese verkehrt zwischen Böhlitz Ehrenberg und Lausen.

      Im Bereich Barnecker Steg befindet sich übrigens bereits heute eine Buswendestelle.

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