„Politiker müssen erklären, was sie machen.“

Der Leipziger Religionssoziologe Gert Pickel über Volkseinwände und Feigenblätter für echte Bürgerbeteiligung

Für alle LeserIm Wahlkampf schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, im Freistaat einen „Volkseinwand“ gegen bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze einzuführen. Die Bürger sollten nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Aber auch ein erfahrener Soziologe wie Gert Pickel aus Leipzig ist da skeptisch.

Derzeit gibt es nichts Vergleichbares in einem anderen Bundesland. Doch was würde die Einführung einer solchen Regelung konkret bedeuten? Und: Wie sind andere Methoden der Bürgerbeteiligung zu bewerten? Zu diesen und anderen Fragen äußert sich anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September der Religionssoziologe Prof. Dr. Gert Pickel. Er ist Vorstandsmitglied des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig und Mitgründer des Arbeitskreises Demokratieforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft.

Prof. Dr. Gert Pickel ist Professor für Religions- und Kirchensoziologie an der Theologischen Fakultät der Uni Leipzig.

Herr Prof. Pickel, was halten Sie von Kretschmers Idee, einen Volkseinwand einzuführen?

Ich stehe dem Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer etwas ambivalent gegenüber. Zum einen schafft natürlich ein solches Instrument eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, was an sich zu begrüßen ist. Neben der damit verbundenen positiven Symbolik beinhaltet die Einführung eines Volkseinwandes allerdings auch das bedenkliche Signal, dass selbst gewählte Politiker der repräsentativen Demokratie meinen, diese leide unter Funktionsschwächen, denen man durch Interventionsmechanismen begegnen muss. Damit gerät man in Gefahr, durch rechtspopulistische Parteien genutzte Argumentationsstrukturen auf der Linie Volk versus Politiker zu legitimieren.

Zudem verspricht der Volkseinwand mehr, als er auf Dauer zu leisten in der Lage sein dürfte. Bürger sind, themenabhängig, schwer zu mobilisieren. So verkümmert der Volkseinwand möglicherweise schnell aufgrund geringer Nutzung zu einem Feigenblatt von Politikern, die den Bürgern vorhalten, sie hätten ja etwas gegen das Gesetz unternehmen können.

Auch die Signalsetzung des reinen Verhinderns ist problematisch. Anders als Volksbegehren, die eine konstruktive Mobilisierung benötigen, setzt der Volkseinwand auf eher negative, rein destruktive Bürgerbeteiligung. Diese lässt sich leicht instrumentalisieren und eröffnet Demagogen die Chance, durch forcierte Volkseinwände mehr öffentliche Sichtbarkeit für sich zu gewinnen. Besser als ein Volkseinwand wäre es, konstruktive Mitwirkungsverfahren zu erleichtern und auszubauen. Politischen Entscheidungen vorgelagerte Bürgerdialoge sind hier ein gutes Mittel, noch besser, und in der Bürgerbeteiligung ehrlicher, wäre die Einführung von Bürgerversammlungen mit zufällig ausgelosten Bürgern in frühen Phasen der Gesetzeserstellung. In dieser, in Irland bereits landesweit eingeführten Praxis, können Bürger sogar sinngemäße Entscheidungsvorlagen in den politischen Prozess einbringen.

Mitbestimmung des Volkes ist wichtig, aber erschwert ein solches Verfahren nicht die Verabschiedung von Gesetzen generell?

Aufwand ist ein schlechtes Argument. Es gibt auch andere, aufwendige Verfahren der Bürgerbeteiligung, wie Volksbegehren und Volksentscheid. Natürlich würde es erheblich länger dauern, Gesetze mit der Chance eines Volkseinwandes und der dafür einzuräumenden Karenzfrist umzusetzen. Dies ist an sich allerdings kein Argument gegen einen Volkseinwand, da auch die angesprochenen konstruktiven Verfahren Zeit benötigen.

Das Problem liegt in der Nutzung solcher intervenierender und in diesem Fall ja nicht konstruktiver Verfahren. Sie sind relativ einfach zu bemühen, benötigen aber keinerlei alternativen Vorschlag für ein Gesetz, anders als ein Volksbegehren oder eben die Bürgerversammlungen. Als Risiko des Volkseinwandes ist zu sehen, dass Populisten und organisierte Interessenvertreter, die über gute Mobilisierungskanäle verfügen, einen verstärkten Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten könnten. Sie greifen auf solch eine Möglichkeit strategisch zurück, wenn sie auf anderem Weg nicht erfolgreich waren.

Woran liegt es, dass Volksentscheide in Deutschland kaum als demokratisches Instrument genutzt werden, in anderen Ländern dagegen schon?

Es gibt einen recht praktischen Grund. Volksbegehren benötigen viel Mobilisierung. Diese ist in kleineren Einheiten einfacher als in größeren Einheiten. Zudem ist die Beteiligung für die Bürger ja aufwendig. Die mühsame politische Partizipation ist in der Regel nicht das wichtigste, was man am Tag so vorhat. Auch müssen viele Bürger erst erlernen, dass man in der Demokratie mitmachen muss, um etwas zu bewirken – und man muss Kenntnisse über die Verfahren und Möglichkeiten besitzen. Nicht wenige tun dies auch heute schon und nutzen Demonstrationen, Bürgerdialoge bei Themen, die sie konkret betreffen, sowie Eingabemöglichkeiten.

Möglicherweise würde der transparente Ausbau weiterer Beteiligungsstufen und eine dann auch wirklich transparente Responsivität der Politiker auf diese Beteiligung diese Partizipationslust weiter motivieren. Entgegen des medialen Eindrucks sind allerdings viele Bürger mit dem generellen Ablauf der repräsentativen Demokratie gar nicht einmal so unzufrieden. Sie möchten nur transparent regiert werden und verstehen, was, warum von Politikern getan wird. Daran fehlt es öfters noch.

Wie kann man das hohe Gut der Demokratie in unserem Land noch besser als bisher pflegen?

Wichtig für die Demokratie ist einerseits die Kontrolle der Bürger gegenüber Politikern, aber gleichzeitig auch ein gewisses Vertrauen, dass sie im Normalfall für das Gemeinwohl handeln – auch wenn ein einzelnes Politikergebnis einem einmal nicht gefällt. Gewählte Politiker wiederum sind gehalten, auf die Belange der Bürger einzugehen, transparent zu vermitteln, warum und wie man diesen Forderungen entspricht oder – möglicherweise aus guten Gründen – nicht. Politiker müssen erklären, was sie machen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Denn die Forderungen in einer pluralen Gesellschaft sind eben vielfältig und unterschiedlich – und nicht allen kann man gleichzeitig entsprechen. Das eine homogene Volk, für das man handelt, gibt es in einer modernen liberalen Demokratie nicht. Über konstruktive Beteiligungsformen kann man diese Pluralität dabei sicher besser einbinden, als durch destruktive Verhinderungsformen von spezifischen Interessensgruppen.

Das Interview führte die Medienredaktion der Uni Leipzig.

Bürgerbeteiligung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten
Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.
Nach der OBM-Wahl kann das Amt für Statistik und Wahlen seine Berichtsveröffentlichungen wieder aufnehmen
Wichtige Datensammlung: die Jahrbücher der Stadt Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es wirklich so, dass das Zeitempfinden außerhalb von Verwaltungen ein völlig anderes ist als in ihnen. Draußen empfindet man fast körperlich, wie die Zeit rast und sich alles verändert. Stadtdaten vom Dezember des vergangenen Jahres wirken nicht nur uralt – sie sind es auch. Aber ausgerechnet im Amt für Statistik und Wahlen ist der Daten-Output seit dem Frühjahr 2019 praktisch zu Erliegen gekommen. Die vielen Wahlen sind schuld, meint das Verwaltungsdezernat.
Frauen in der Geschichte Leipzigs: Der eindrucksvolle Sammelband zur wissenschaftlichen Tagung von 2015
Susanne Schötz, Beate Berger (Hrsg.): Frauen in der Geschichte Leipzigs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2015 feierte Leipzig nicht nur das 1.000. Jahr seiner Ersterwähnung. Auch die Leipziger Frauen hatten einen besonderen Grund zum Feiern: 150 Jahre zuvor wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Frauenverein (ADF) gegründet. Und das wurde im Oktober 2015 mit einer wissenschaftlichen Tagung gewürdigt. Die Tagungsbeiträge sind jetzt in diesem Band versammelt. Und sie haben es in sich, denn sie zeigen, dass der lange Kampf der Emanzipation noch lange nicht zu Ende ist.
Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten
Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte offen seine Baubürgermeisterin. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserStreit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021
Nicht immer einer Meinung: Dorothee Dubrau (parteilos) und OB Burkhard Jung (r.). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Ausstellung: Von der Schönheit und den Leiden der Pferde
Quelle: Universität Leipzig

Quelle: Universität Leipzig

Die Beziehung Mensch-Pferd und im Besonderen die Geschichte der sächsischen Veterinärmedizin behandelt eine Doppelausstellung, die ab März in der Bibliotheca Albertina und in der Galerie im Neuen Augusteum der Universität Leipzig gezeigt wird.
Filmvorführung mit Regiegespräch: Der Fall Johanna Langefeld
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Durch intensive Recherchearbeit erforscht das Regieduo die Hintergründe einer bemerkenswerten Geschichte: Johanna Langefeld, Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Auschwitz und Ravensbrück, entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie im Dezember 1946 aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau ausbrach.
Buchvorstellung „Klimakämpfe“ mit der Autorin Hanna Poddig
Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Was unterscheidet die Besetzer im ›Hambacher Forst‹ von den Aktivist*innen von ›Ende Gelände‹? Was hat es mit ›Zucker im Tank‹ auf sich? Wo sind die ›Fridays-for-Future‹-Proteste zu verorten und welche Rolle spielen die ›Klimacamps‹?
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen
Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.
Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Silvesterrandale in Connewitz: Eine Person aus Untersuchungshaft entlassen
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit rund drei Wochen befinden sich drei Personen wegen der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde heute aus der JVA entlassen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits sein Rechtsanwalt auf eine sofortige Freilassung gedrängt hatte, gab es nun auch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.
HTWK-Studierende produzieren am 27. Januar ihre erste interaktive Krimi-Impro-Show
Dreharbeiten für den Trailer im HTWK-Studio. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserDie Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat auch einen Studiengang für Medienmacher. Dort lernen junge Leute die technische Seite des Medienmachens. Und um sich auszuprobieren, stürzen sie sich auch immer wieder in praxisnahe Sendeformate. Und seit selbst öffentlich-rechtliche Sender mit interaktiven Krimi-Formaten experimentieren, reizt das natürlich auch die Studierenden der Fakultät Informatik und Medien. Am 27. Januar kann man ihnen direkt dabei zuschauen. Online.
Stadtrundgang am 23. Januar: Auf den Spuren des Ateliers Hermann Walter
Brühl/Nikolaistraße, Geschäftshaus Rauchwaren Gebrüder Felsenstein, um 1920 © SGM

© SGM

Leipzigs berühmter Stadtfotograf Hermann Walter starb 1909 und hinterließ ein gewaltiges Werk an erstklassigen Architekturfotografien. Die Ausstellung »Silber auf Glas« zeigt erstmals etwa 280 Fotografien der Firma Walter aus den bewegten Jahren 1913 bis 1935.
Leipzig soll schon mal die eigenen Kapazitäten zur Nutzung als Gemeinschaftsschule prüfen
Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserErstmals steht im Koalitionsvertrag einer sächsischen Regierung, dass sie sich in dieser Legislatur ernsthaft mit der gesetzlichen Rahmensetzung zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen beschäftigen wird. Dazu hat der erfolgreiche Volksantrag beigetragen, dessen 50.120 bestätigte Unterschriften das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ im August im Landtag übergab. Aber die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne stehen ebenfalls hinter dem Anliegen. Und in Leipzig prescht die SPD-Fraktion jetzt vor.
Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung
Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.