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Wenn es um Stadtpolitik geht, machen sich 12 Prozent der Leipziger auf die Socken

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    Für FreikäuferGretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Machen Sie mit? Ziehen Sie nach Feierabend doch noch einmal den Mantel über und traben los zur anberaumten Bürgerversammlung? Die Leipziger Stadtverwaltung wollte auch das für die „Bürgerumfrage 2016“ gern wissen. Und war verblüfft: Mehr als jeder zehnte Leipziger hat sich das in den vergangenen zwei Jahren nicht nehmen lassen.

    12 Prozent der befragten Leipziger haben mindestens einmal an einer Beteiligungsveranstaltung teilgenommen. Was zwar nicht immer wirkliche Beteiligung bedeutet, sondern in den meisten Fällen Information. Denn das hat Leipzigs Verwaltung in den vergangenen Jahren gelernt: Gerade wenn es um Themen geht, die den Ortsteil aufregen, dann ist eine möglichst bürgernahe Information wichtig. Auch wenn es dabei heiß hergeht – man denke nur an all die Informationsveranstaltungen zu neuen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge im Stadtgebiet.

    Aber noch wichtiger sind solche Veranstaltungen, wenn es um große Straßenbaumaßnahmen geht.

    Die Statistiker wundern sich zwar ein bisschen, dass Menschen mit Monatsnettoeinkommen von 2.000 Euro und höher etwas häufiger an solchen Veranstaltungen teilnehmen – zu 16 Prozent nämlich. Auch Männer sind ein wenig öfter (14 Prozent) dabei als Frauen (10 Prozent).

    Aber solche Trends kennt man auch aus anderen Großstädten: Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen und damit meist auch höheren Positionen im Berufsleben sind ein wenig mehr engagiert für ihr direktes Wohnumfeld. Aber nur ein wenig. Denn 10 Prozent Beteiligung über alle Einkommen und alle Altersjahrgänge, das erzählt von einer hohen Involviertheit eines ganzen Teils der Stadtbevölkerung, der sich tatsächlich für die Stadt interessiert und sich nicht auf die Position zurückzieht: „Ich kann ja doch nichts ändern.“

    Wenn keiner sich interessiert, ändert sich auch nichts.

    Und deutlich wird, dass sich die Leipziger (auch wenn sie dann zu keiner Informationsveranstaltung gehen) für bestimmte Aspekte der Stadt eben doch interessieren: 54 Prozent zum Beispiel für die Projekte der Stadtentwicklung und Stadtplanung (wozu ja auch Straßenumbauten, Schulen, neue Wohnquartiere gehören). Das würden sie gern übers Stadtbüro erfahren, das sich in den letzten Jahren schon ein wenig zum Ausstellungsort für solche Stadtprojekte entwickelt hat.

    Man merkt, warum die Verwaltung diese Frage stellt: Sie will das Stadtbüro, das einmal aus einem Wahlkampfbüro von OBM-Kandidat Wolfgang Tiefensee erwachsen ist, gern beibehalten und profilieren. Wozu sich die Gelegenheit ergibt, wenn es von der Katharinenstraße in die neuen Räume im Stadthaus am Burgplatz zieht.

    Denn wenn hier stets alle neuen Projekte zur Stadtplanung zu sehen sind, kann das natürlich ein attraktiver Anlaufort werden.

    Und was sollten die Mitarbeiter dort noch können?

    41 Prozent der Befragten fänden Informationen zu Mitsprache und Beteiligung gut. Was schon einmal aufhorchen lässt. Denn das sind vier Mal mehr, als schon jetzt zu Informationsveranstaltungen gehen. Das Bedürfnis nach so einer Beteiligung ist also deutlich höher. Nur scheinen die geeigneten Zugänge zu fehlen.

    Etliche Bürger wollen das Stadtbüro aber auch gern als eine Art Rathausorientierung verstehen (37 Prozent), andere als Informationspunkt über die Verwendung der städtischen Gelder (28 Prozent) und manche auch als Kontaktort, wo man sich über ehrenamtliche Engagements (15 Prozent) oder kommunalpolitische Gremien (8 Prozent) informieren kann.

    Man hat es also nicht unbedingt schon mit dem informierten Bürger zu tun.

    Man muss es sich auch als Journalist immer wieder sagen: So richtig viel wissen die meisten Leipziger über die Verwaltung ihrer Stadt eigentlich nicht. Aktiv werden sie meist erst, wenn es sie selbst betrifft.

    Aber sie sind neugierig. Das zeigt die Frage nach den Quellen, wo sie sich über Beteiligungsangebote informieren. Das Stadtbüro spielt dort praktisch gar keine Rolle – der Wunsch und die Wirklichkeit klaffen also ganz schön weit auseinander. Was Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning durchaus ins Grübeln bringen dürfte: Wie muss man ein Stadtbüro umbauen, damit die Leute von selbst vorbeikommen, um sich Informationen abzuholen?

    Oder wünschen sich das die Leipziger nur und finden dann doch nicht die Zeit?

    Denn ihre üblichen Informationsquellen sind ortsunabhängig, allen voran mit 75 Prozent der Nennungen die „lokalen Medien“. Senioren nutzen diese zu 90 Prozent, aber selbst die jungen Leute noch zu 61 Prozent. Was dort verkündet wird, erreicht die Leipziger – mehr oder weniger.

    Teilweise spielt sogar das Amtsblatt so eine Rolle, von dem tatsächlich 43 Prozent der Leipziger angeben, sie würden sich dort über Beteiligungsangebote informieren. Was schon verblüfft. Denn damit spielt es eine größere Rolle als die sogenannten „sozialen Medien“ (20 Prozent) oder die Homepage der Stadt (18 Prozent). Wichtiger als letztgenannte sind tatsächlich die Hinweise von Freunden und Bekannten (39 Prozent). Man sagt also weiter, was einem wichtig erscheint. Und das spielt – Überraschung! – gerade bei jungen Leuten (18 bis 34 Jahre) eine enorme Rolle. Obwohl man gerade dort die Quasselbuden von Facebook bis Twitter erwartet hätte. Aber die jungen Leute unterhalten sich tatsächlich noch (52 Prozent haben hier ihr Kreuzchen gemacht) und erweisen sich damit um vieles kommunikativer als die Senioren (29 Prozent).

    Wir nehmen also mit: Junge Leute kommunizieren mehr, als man denkt. Die Stadt ist ihnen nicht egal. Und Medien nutzen sie auch, um sich über ihre Stadt zu informieren. Nicht so fleißig wie die Alten. Aber wenn was los ist, sind die 12 Prozent, die sich wirklich engagieren, auch da.

    Da aber nicht nach der Qualität der Informationsangebote gefragt wurde, bleibt man trotzdem ein wenig ratlos: Denn gerade das Thema Online-Beteiligung müsste ja nun so langsam zum modernen Angebot reifen, wo nun die Medienwelt zunehmend digital wird. Denn nicht immer hat man die Zeit, zur Bürgerversammlung zu gehen, wenn die schon anfängt, wenn man noch auf der Arbeit ist.

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