Fahrgäste sind im ÖPNV Sachsen mitsprachelos und die paar Fahrgastbeiräte sind frustriert

Für alle LeserEs ist nicht nur in Leipzig so: Fahrgastbeiräte sind eher nur ein hübsches Feigenblatt. Sie haben kaum Einfluss auf die Gestaltung des Nahverkehrs vor Ort. Und das in einer Zeit, wo vom Verkehrsminister bis zu den Landräten und Bürgermeistern alle über Nahverkehr diskutieren. Nur die Fahrgäste selbst werden nicht gefragt. Ein Unding, findet Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

Am Dienstag, 26. März, fand im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages die öffentliche Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein „Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz“ (Parlaments-Drucksache 6/15562) statt. Da waren auch einige Fahrgastbeiräte eingeladen, die über ihr frustrierendes Dasein berichteten.

„Die Fahrgastbeiräte und Fahrgastvertretungen haben eindrücklich dargestellt, wie nötig unser Gesetzentwurf ist. Fahrgäste haben beim ÖPNV in Sachsen keine ausreichenden Mitsprache-Rechte; wenn überhaupt, werden sie über Änderungen bei Fahrplänen, Fahrzeugen oder Service informiert“, zählt Marco Böhme auf, was auch für die Linksfraktion Anlass war, den Gesetzentwurf so vorzulegen.

„Eigene Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder Anträge aus Sicht der Fahrgäste sind in Sachsen nicht möglich, und das ist erschreckend! Außer vereinzelten Beteiligungsverfahren (z. B. Fahrgastforen), die vom Willen der Verkehrsunternehmen oder Verkehrsverbünde abhängen, sind die Fahrgäste in Sachsen damit bei der ÖPNV-Planung außen vor. Weiterhin gibt es gerade einmal vier Fahrgastbeiräte für die Städte Leipzig, Dresden, Zwickau und Chemnitz, was an sich schon ein Trauerspiel ist.“

Gerade im flachen Land, wo der Nahverkehr längst ein Überlebensthema für viele Gemeinden ist, werden die Betroffenen nicht einmal einbezogen. Da muss man sich wirklich nicht wundern, dass es in den sächsischen Regionen rumort. Denn wo echte Mitsprache fehlt, fühlen sich die Betroffenen logischerweise alleingelassen.

Die Sprecherin des Fahrgastbeirates der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Meret Sophie Noll, kommentierte den Gesetzentwurf der Linken als „sehr hilfreichen Vorstoß zu mehr Bürgerbeteiligung im ÖPNV“. Der Vorsitzende des Landesfahrgastbeirates Baden-Württemberg Matthias Lieb unterstrich den „richtigen Ansatz“, um einen ÖPNV sicherzustellen, der „an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet“ ist. Selbst der Vertreter der DB Regio AG Stephan Naue fand das Instrument eines Landesnahverkehrsbeirates sehr „reizvoll“.

„Dagegen zeigten die Geschäftsführer der Zweckverbände und Verkehrsverbünde mit ihren Ausführungen deutlich, wie erschreckend rückwärtsgewandt sie zur Bürgerbeteiligung stehen“, stellt Marco Böhme fest. „Frei nach dem Motto, dass alles so bleiben soll, wie es ist und ‚mehr Beteiligung‘ sowieso eine ‚Belastung‘ sei.“

Sein Fazit: „Die Regierung und die Aufgabenträger reden viel über ÖPNV, aber die Fahrgäste in Sachsen haben keinerlei Recht, angehört und beteiligt zu werden, jedenfalls nicht so, wie es sich im Jahr 2019 gehören sollte. Wir brauchen mehr Beteiligung im ÖPNV!“

Fahrgastbeirat wählt Sprecher – Beratendes Gremium nimmt Arbeit auf

ÖPNVBürgerbeteiligungFahrgastbeirat
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Einige Tipps vom ADFC Leipzig für das richtige Verhalten von Radfahrer/-innen im Zusammenhang mit Lkw an Kreuzungen
Auch wenn es sich ungewöhnlich anfühlt: Wird der geradeausfahrende Radverkehr links neben dem rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr geführt, erhöht sich die Sicherheit für den Radverkehr deutlich. Foto: ADFC Leipzig

Foto: ADFC Leipzig

Für alle LeserAm Montag, 22. Juni, wurde in Leipzig wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst und starb noch an der Unfallstelle. Das Thema tödliche Fahrradunfälle in Zusammenhang mit Lkw ist leider nicht neu, stellt der ADFC Leipzig fest. Bereits im Februar dieses Jahres haben der ADFC Bundesverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. in einem Positionspapier Forderungen an die Politik gestellt, um die Abbiegesituation an Kreuzungen zu verbessern und den Konflikt LKW – Radfahrende zu entschärfen.
Omas for Future und Parents for Future wollen OBM Burkhard Jung 1.000 Klimawünsche übergeben
Klimawunschzettel-Aktion in der Leipziger Petersstraße. Foto: Parents for Future Leipzig

Foto: Parents for Future Leipzig

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wird der Stadtrat über das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand abstimmen. Tags drauf, am 9. Juli, gibt es in der Kongresshalle die klimapolitische Stunde, in der sich der Stadtrat zwei Stunden lang mit den akuten Problemen des Klimawandels für Leipzig beschäftigen wird. Und die Leipziger „Parents for Future“ sowie die „Omas for Future“ wollen dem Oberbürgermeister bei der Gelegenheit ihre ganz besonderen Wünsche übergeben.
Grüne sehen gute Chancen für ihre Antragsliste zum Klimanotstands-Sofortmaßnahmen-Programm des OBM
Transparent vorm Neuen Rathaus 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.
Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus
Der Physiker und „Scientist for Future“ Dr. Christoph Gerhards erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.
Linke beantragt eine transparente Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig
Entwicklung der Bodenpreise und der Grundstücksverkäufe in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserÜberhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.
Prekäre Arbeitsplätze passen nicht zu einem Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten
Die Befürchtungen zu den negativen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserSo eine Leipziger Bürgerumfrage macht vieles sichtbar, was mit einiger politischen Klugheit geändert werden könnte. Aber Politik ist nicht immer klug. Oft genug ist sie interessengesteuert. Und wenn es um richtig viel Geld geht, wird sie geradezu undurchschaubar. Das spüren auch die Leipziger/-innen, auch wenn sie ziemlich ratlos den steigenden Mieten gegenüberstehen und immer mehr das dumme Gefühl haben, dass sie sich Wohnen in Leipzig vielleicht bald nicht mehr leisten können.
Montag, der 6. Juli 2020: Verfassungsschutz und AfD bleiben Thema für die Sommerpause
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenDie Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hat. Eine Antwort darauf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Rechte Umtriebe gab es am Wochenende in Liebertwolkwitz, wo die Polizei eine Gartenparty auflöste. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wachauer Festival-Nächte 2020 – Corona bedingtes Alternativprogramm
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Corona bedingt können die Wachauer Festival-Nächte 2020 nicht wie geplant stattfinden. Gemeinsam mit der Stadt Markkleeberg und dem Landkreis Leipzig konnte jedoch kurzfristig eine Alternativ-Variante erarbeitet werden, um das beliebte, alljährlich in der Kirchenruine Wachau stattfindende, Festival nicht ausfallen lassen zu müssen.
KulturKino zwenkau: Braunkohlenbergbau in Film und Literatur
Abschiedsdisco © DEFA-Stiftung Rigo Dommel

© DEFA-Stiftung Rigo Dommel

Im sächsischen Jahr der Industriekultur 2020 haben sich der Bergbau-Technik-Park e.V., das Soziokulturelle Zentrum KuHstall e.V. und das KulturKino zwenkau zusammengeschlossen, um im Landkreis Leipzig eine Veranstaltungsreihe zum Thema Braunkohlenbergbau in Film und Literatur zu veranstalten. An sehr unterschiedlichen Orten wird es Gelegenheit geben, Spielfilme, Dokumentationen, Kurzfilme und Literatur der letzten 40 Jahre zu diesem Thema zu erleben.
Linksfraktion beantragt die Entwidmung der Beethovenstraße direkt vor der Unibibliothek
Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einem Jahr ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Aber viele Radfahrer/-innen haben nicht das Gefühl, dass die blauen Schilder irgendetwas geändert hätten. Noch immer drängen sich hier die Kraftfahrzeuge durch, als müssten sie auf Radfahrer und Fußgänger keine Rücksicht nehmen. Die Linksfraktion sieht da nur einen logischen Folgeschritt: Der Straßenraum vor der Bibliotheca Albertina muss entwidmet werden.
Piktogramm und Umsetzungskonzept für Fahrradstraßen sollen bald kommen
Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa waren wir nicht die Einzigen, die einige wichtige Zusagen der Verwaltung im Ohr hatten. Zum Beispiel die zur Vorstellung eines Piktogramms für Fahrradstraßen. So um Ostern herum sollte es eigentlich vorgestellt werden. Aber um Ostern herum kämpfte sich Leipzig gerade aus dem strengen Corona-Shutdown heraus. Was die SPD-Fraktion nicht davon abhielt, zwei etwas ungeduldige Stadtratsanfragen zu stellen.
Linke beantragen ein Artenschutzkonzept für den Wilhelm-Leuschner-Platz
Gerade rechts und links der Markthallenstraße sind dichte Gehölze herangewachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Ratsversammlung am Mittwoch, 8. Juli, wird wahrscheinlich der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ auf der Tagesordnung stehen, zu dem es ganz bestimmt heftige Diskussionen geben wird. Nicht nur, was all die von der Stadt geplanten Ansiedlungen betrifft (was die Freibeuter thematisieren) oder den Verkauf städtischer Grundstücke (was der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisiert), sondern auch die Artenvielfalt auf dem Platz, der ja im Grunde eine Nachkriegsbrache ist.
CDU und SPD beantragen ein kleines Corona-Konjunktur-Paket für Leipzig
Stadtrat Heiko Bär (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo langsam kommt Leipzig aus der Coronakrise, immer weniger Auflagen schränken das öffentliche Leben ein. Aber nicht alle Wirtschaftsbranchen werden unversehrt aus dem Shutdown kommen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei, stellen nun SPD- und CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Stadtratsantrag fest, mit dem sie ein kleines Konjunkturpaket für Leipzig beantragen.
Das Übergewicht der Leipziger nimmt weiter zu und Armut hat fettmachende Ernährung geradezu zur Folge
Der „Bauch“ kann zu einer ganzen Folge gesundheitlicher Probleme führen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAdipositas – also krankhaftes Übergewicht – ist eine „Wohlstandskrankheit“. Wohlgemerkt: in Gänsefüßchen. Denn sie entsteht zwar in einer Wohlstandsgesellschaft, trifft darin aber vor allem diejenigen, die künstlich arm gehalten werden. Auch das macht die „Bürgerumfrage 2018“ wieder sichtbar. Seit Jahren fragen die Leipziger Statistiker nämlich auch nach Gewicht und Größe der Befragten.
Ich war’s nicht, sagte Adam, der Feigling
Eva war's! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 4. Juli beschäftigte sich der einstige Thomaspfarrer Christian Wolff ja an dieser Stelle mit den frappierend hohen Zahlen an Kirchenaustritten in letzter Zeit. Es waren so viele, dass kaum eine Zeitung um das Thema herumkam und versuchte herauszudenken, woran das liegen könnte. Meistens landeten sie bei einem leisen Vorwurf an den wachsenden Atheismus. Wahrscheinlich müssen so langsam wir Atheisten anfangen, den Kirchen zu erklären, wofür sie eigentlich da sein sollten. Denn das wissen sie nicht mehr. Ihnen ist ihre Existenzgrundlage abhandengekommen.