Stadtplaner begrüßen Grünen-Antrag und erklären dann erst mal, wie schwierig das alles ist mit der Bürgerbeteiligung und so

Das Kolonnadenviertel könnte ein Vorzeigeprojekt in Sachen „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für Leipzig werden. So haben es die Grünen beantragt und jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Zustimmung bekommen. Aber ganz vorsichtig: Erst mal prüfen. Und das mit der Bürgerbeteiligung geht auch nicht so schnell, wie die Grünen sich das denken. Weiterdenken eben à la Leipzig.
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Die Idee an sich findet das Planungsdezernat nicht schlecht. „Aufgezeigte Planungsansätze und künftige Qualitätsanforderungen zur Schaffung einer Stadt der kurzen Wege bzw. attraktiver Nahbereiche werden durch den eingereichten Beschlussvorschlag aufgegriffen und durch konkrete Maßnahmenvorschläge unterlegt.“

Prima. Naja. Irgendwie. Denn wo die Grünen die Nahmobilität wirklich ins Zentrum rücken wollen, haben Leipzigs Planer wieder das große Ganze im Blick.

Denn erst einmal muss untersucht werden: „Grundlage des Konzeptes sollte eine Analyse der Verkehrsinfrastruktur auf Quartiersebene bilden. Als Träger der aktiven Mobilität bzw. Nahmobilität ist dabei vorrangig der nichtmotorisierte Verkehr (Fuß- und Radverkehr) neben dem öffentlichen Verkehr zu untersuchen und die für das Quartier bestimmenden Ziele der Nahmobilität herauszuarbeiten. Neben einer Analyse der Flächennutzung, der Bewertung der vorhandenen Verkehrsanlagen und der Straßenraum- bzw. Wegequalität sollten Aussagen zum Verkehrsaufkommen bzw. zur Belegung der Verkehrsanlagen sowie zu Konflikten zwischen und Beeinträchtigungen durch die verschiedenen Verkehrsarten getroffen werden.“

Für ein kleines Puzzle-Stück in der Nachbarschaft gibt es sogar schon Pläne zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität: „Dazu gehört die ‚Variantenuntersuchung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Gottschedstraße‘, die den Vorschlag Nr. 122 ‚Flanierstunden – Sperrung der Gottschedstraße während der Nacht- & Sonntags-Stunden‘ aus dem Bürgerwettbewerb Ideen für den Stadtverkehr aufgreift. Die Umgestaltung des nordöstlichen Abschnitts der Bosestraße wird derzeit bereits umgesetzt, wobei die Fläche vor dem Eingangsbereich des Schauspielhauses zurückgestellt wurde. Dem Beschlussvorschlag entsprechend soll für diesen Bereich unter Einbeziehung des Schauspielhauses ein Gestaltungskonzept bis Ende des Jahres erstellt und zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.“

Was man so alles erfährt, wenn das Planungsdezernat aus dem Nähkästchen plaudert.

Der Rest muss dann erst mal untersucht werden: „Mögliche Alternativen sollten herausgearbeitet und entsprechende Prioritäten für deren Umsetzung festgelegt werden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, wirksame, einfache und kostengünstige Maßnahmen zu erarbeiten, um kurzfristig umsetzbare Lösungen, die auch auf andere Gebiete (im Sinne des Pilotprojektes) übertragbar sind, aufzuzeigen. Dabei sollte die Erreichbarkeit des Gebietes für den Liefer- und Gewerbeverkehr, dessen quartiersverträgliche Abwicklung sowie ein den Bedürfnissen der Bewohner angepasstes zukunftsfähiges Parkraummanagement Bestandteil der Überlegungen sein. Das Kolonnadenviertel ist bereits als Bewohnerparkzone A ausgewiesen. Im Zuge der Bearbeitung des Konzeptes sind die bestehenden Anordnungen der aktuell gültigen Fassung der StVO anzupassen und der dringend erforderliche Sanierungsbedarf auszuweisen. Um- und Neugestaltungen der Plätze mit Änderungen der Verkehrsorganisation sollten neben der Verbesserung der Aufenthaltsqualität immer auch darauf ausgerichtet sein, den quartiersbezogenen Verkehr auf direktem Wege zu führen, um unnötige Wege und Parksuchverkehr zu vermeiden bzw. zumindest einzuschränken.“

Die Grünen hatten zwar auch gleich beantragt, die Zufahrt vom Dorotheenplatz in „Richtung Reichelstraße zu verhindern, um einen echten Platz zu schaffen.“

Was ja schon eine handfeste Idee ist: Der Dorotheenplatz wird ein richtiger zentraler Platz mit Aufenthaltsqualität. Aber so schnell kann es aus Planersicht nicht gehen. Das solle erst mal geprüft werden.

Und dann kommt das Dezernat zur Bürgerbeteiligung, die in Leipzig immer noch eine Art Hauruckaktion mit Extra-Bedarf an Geld ist. Sie ist einfach nicht fest implementiert im Rathaus, kann also auch nicht einfach angestellt werden, wenn wieder ein Thema nach Bürgerbeteiligung schreit.

Was auch daran liegt, dass die Verwaltung ihre Deutungshoheit nicht aus der Hand geben möchte: „Aufgrund der Kleinteiligkeit der Maßnahmen im Viertel erscheint die Beteiligung der Bürger, z. B. in Form von Workshops, sehr hilfreich, sollte aber auf Grundlage einer abgestimmten Bestandsanalyse und darauf aufbauender Maßnahmenempfehlungen erfolgen. Die erforderliche Finanzierung des Projektes vorausgesetzt sind erste Ergebnisse der Analyse nicht vor Ende des III. Quartals 2017 zu erwarten.“

Wobei selbst der Termin sehr optimistisch klingt. Wie wollen denn Leipzigs Planer in so kurzer Zeit eine „abgestimmte Bestandsanalyse“ samt Maßnahmeempfehlungen zustande bringen? Sollte man nicht erst mal die Bürger fragen, was für Ideen, Vorstellungen und Visionen die haben?

Und was ist mit dem zusätzlich benötigten Personal dafür?

Für die Bürgerbeteiligung hat man jedenfalls kein Geld: „Die für die Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Modellprojektes ‚Aktive Mobilität/Nahmobilität Kolonnadenviertel‘ erforderlichen finanziellen Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Angestrebt wird durch die Teilnahme an einem geeigneten EU-Projekt eine Förderung für diese Leistungen der Bürgerbeteiligung zu erlangen.“

Erst wenn das Geld da ist, kann man auch Bürgerbeteiligung organisieren: „In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel können ggf. detaillierte Erhebungen bzw. qualitative Befragungen der Bürger zum Einsatz kommen, die allerdings aufwendig und damit auch mit höheren Kosten verbunden sind.“

Was dann so einiges erzählt über die Denkweise der Leipziger Verwaltung.

Man hat schlicht bis jetzt kein funktionierendes Modell nachhaltiger Bürgerbeteiligung entwickelt.

Im Fall Kolonnadenviertel könnte das schon eine einfache Website sein, die die Bürger zum Einbringen ihrer Vorschläge und Visionen einlädt, möglichst moderiert. Was daran erinnert, dass digitale Bürgerbeteiligung bislang immer nur ein punktuelles Feuerwerk war. Warum wird das nicht verstetigt und zu einer übersichtlichen Beteiligungsseite ausgebaut?

Dann fängt man nicht jedes Mal bei Null an, sondern klinkt das neue Beteiligungsprojekt schon mal online ein, wenn man für offline noch kein Geld hat.

Und die Leipziger hätten endlich eine Website, die sie jederzeit ansteuern können, wenn sie wissen wollen, wo ihre Beteiligung gefragt ist. Was auch die Akzeptanz der städtischen Planungen deutlich erhöhen würde. Es gibt zwar eine Unterseite „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ auf der Website der Stadt. Aber wer dort landet, begegnet der ganzen Verschlossenheit amtlicher Hoheit. Ein Irrgarten ist nichts dagegen. Und eine echte Einladung zur Beteiligung ist es auch nicht.

Da muss man sich nicht wundern, dass bei jedem Projekt von Null angefangen wird.

Die Stellungnahme des Planungsdezernats zum Kolonnadenviertel.

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