Bürgernähe in der Politik: Warum die Probleme Althens die Probleme aller Sachsen sind

Für alle LeserAm Montag, 5. Februar, hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung ins SPD-Bürgerbüro "Jedermanns" eingeladen. Es ging um die Kommunalrechtsnovelle, die im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde. Eigentlich ganz trockenes Zeug. Wer beschäftigt sich denn schon mit Kommunalrecht? Aber spätestens, als sich ein Zuhöher aus Althen meldete, wurde klar: Eigentlich gibt es in Sachsen gar kein wichtigeres Thema. So seltsam das anfangs klingt.

Zu Gast war an diesem Abend mit Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen, auch einer, der intensiv mit eingebunden war in die Gesetzesnovelle. Und der die Probleme der Kommunen und der Bürger mit ihren Kommunen aus eigener, in diesem Fall Dresdner Perspektive, kennt. Und mit Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, war auch der Mann da, für den Kommunalrecht und Kommunalverwaltung in Leipzig das täglich Brot ist.

Seit zwei Jahren hat er den Job und die ersten Monate hat er dazu genutzt, einmal alle zehn Stadtbezirksbeiräte und die 14 Ortschaftsbeiräte zu besuchen, ihre Arbeitsbedingungen anzuschauen und nach Verbesserungsvorschlägen zu fragen. Denn das war ja nicht nur so ein Gefühl bei ihm: Diese Gremien präsentieren für die Leipziger ein Stück Teilhabe, hier können sie (wenn sie hinfinden) Leute antreffen, denen sie ihre lokalen Probleme ans Herz legen können.

Und da beginnt das Problem. Und die Herausforderung.

Drei Seiten mit eindeutigen Verbesserungen hat Albrecht Pallas auflisten können, die jetzt im neuen Kommunalrecht ihren Platz gefunden haben. Von einer Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die örtliche Politik (die in den Großstädten schon lange praktiziert wird, in ländlichen Regionen aber meistens nicht) über die Veräußerung kommunalen Vermögens, Erleichterungen für Nachtragshaushalte bis hin zur Möglichkeit, Ortschaftsräte bzw. Stadtbezirksbeirtäte aufstellen zu können und ihnen mehr Kompetenzen zuzuweisen. Letztere auch mal wählen zu lassen, wie das in Leipzig inzwischen diskutiert wird.

Für den Leipziger Stadtrat wird es einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag, der auch die möglichen ausgeweiteten Kompetenzen der Stadtbezirksbeiträte benennt, noch im Frühjahr geben, kündigte Hörning an.

Auch wenn es eigentlich erst einmal um ganz elementare Dinge ging: zugängliche Tagungsorte, amtliche, sichere E-Mail-Adressen für alle Beiratsmitglieder und etwas, was Hörning unter „Sichtbarmachung“ summiert. Denn die meisten Leipziger wissen gar nicht, was ihr Stadtbezirksbeirat eigentlich macht, wo er berät, über welche Themen er spricht, welche Kompetenzen er hat und was er überhaupt erreicht.

Denn Stadtbezirksbeiräte sind tatsächlich nur „Beiräte“, bislang vom Stadtrat als beratende Gremien eingesetzt, die immer dann zu Rate und um Zuarbeit gebeten werden, wenn es um konkrete Themen im Stadtbezirk geht.

Aber weder die Mitglieder dieser ehrenamtlichen Gremien noch engagierte Bürger betrachten die Rolle dieser Beiräte tatsächlich nur als beratende.

Eine nötige Aufwertung

Wer soll denn die lokalen Themen aufgreifen und mit Druck bis in den Stadtrat bringen? Sind diese Beiräte nicht eigentlich auch eine Form direkter demokratischer Mitwirkung im Stadtbezirk? Jeder Bürger kann sich hier mit seinen Anliegen zu Wort melden. Es liegt also nahe, diese Beiräte aufzuwerten und ihnen mehr Kompetenzen zu geben.

Wovor sich Hörning nicht scheut. Im Gegenteil. Mit Stadtbezirksbeiräten, die ihre Möglichkeiten nutzen und drängende Sorgen aus dem Stadtbezirk als „Dringliche Angelegenheit“ in den Stadtrat weitergeben, hat man gute Erfahrungen gemacht. So fließt in viele Entscheidungen, die eigentlich hohe Stadtpolitik sind, direkte Bürgerkompetenz von vor Ort ein.

Und da ist man bei der Wortmeldung aus Althen.

Ein kleines 1.000-Einwohner-Dorf, früher mal die allererste Bahnstation jenseits von Leipzig. Bis 1994 eigenständig, dann der Großgemeinde Engelsdorf zugeschlagen und 1999 mit Engelsdorf zusammen nach Leipzig eingemeindet. Bis 1994 hatte Althen sein eigenes Gemeindeamt, auf dem die Bürger ihre Anliegen klären konnten. Dorfpolitik war direkt erlebbar. Das änderte sich schon 1994 – da wurde der Weg ins benachbarte Engelsdorf schon ein bisschen weiter.

Mit „schnell mal vorbeigehen“ oder den Bürgermeister auf der Straße treffen, war da nicht mehr. Aber mit einer Terminabsprache war das dann meistens noch zu bewerkstelligen, der Weg zwischen Problem und Lösung war noch überschaubar. Man wusste, wer im Gemeinderat saß, man kannte die Leute meistens noch persönlich.

Das änderte sich mit der Eingemeindung nach Leipzig 1999 gründlich.

Seitdem ist der Ortschaftsrat Engelsdorf für die Gemeinden im Leipziger Osten zuständig. Der trifft sich einmal im Monat im ehemaligen Gemeindeamt in Engelsdorf. Wenn man das weiß, versteht man, warum gerade die Bewohner der eingemeindeten Dörfer es so wichtig finden, das „Amtsblatt“ zugestellt zu bekommen. Denn nur so erfahren sie rechtzeitig, wann ihr Ortschaftsrat zu welchen Themen tagt.

Man muss sich die Tage schon im Kalender eintragen, sonst verpasst man die Gelegenheit, seine demokratische Vertretung zu treffen. Annemarie Opitz, die Ortsvorsteherin, hat zwar auch zwei regelmäßige Sprechzeiten im Monat (eine davon mit Bürgerpolizist). Aber von einem direkten Kontakt zur eigenen Verwaltung kann in Althen seitdem keine Rede mehr sein.

Oder aus Sicht des Betroffenen beschrieben: Die gefühlte Distanz zur Verwaltung wurde immer größer.

Und Albrecht Pallas nickte, denn genau solche Rückmeldungen bekommt er nicht nur aus den Randlagen der Großstädte. Der Bürger aus Althen hätte wohl genau dieselben Erfahrungen gemacht, wenn Althen nach Nordsachsen oder zum Landkreis Leipzig gekommen wäre – dann säßen alle wichtigen Ansprechpartner noch weiter weg in Torgau oder Borna.

Kurz fiel das Stichwort Kommunalreform 2008.

Das war die letzte Etappe der zunehmenden Verwaltungszentralisierung in Sachsen – weitere Gemeinden wurde noch zu größeren Gemeindeverbänden zusammengeschmissen, und Kreise mit gewachsener Identität wurden zu Großkreisen zusammengeworfen. Die Gemeinden verloren nicht nur ihre Gemeindeämter und das kleine bisschen Selbstbestimmung, meist verschwanden auch Polizeistationen, Kindergärten, Schulen – all die Infrastrukturen, die man zum Leben braucht. Und wahrscheinlich hat nicht nur der Bürger aus Althen recht, wenn er sagt, dass das alles für die Bürger als zunehmender Abbau von politischer Mitwirkung, von Teilhabe und demokratischem Einfluss erlebt wurde.

Und dass das zu der zunehmenden Demokratieverdrossenheit in Sachsen beitrug, die an diesem Abend auch als Bürokratieverdrossenheit bezeichnet wurde. Denn jetzt erleben immer mehr Sachsen die Begegnung mit Verwaltung nicht mehr als Begegnung mit Menschen, die sie kennen und mit denen sie Probleme persönlich klären können, sondern als ein abgehobenes Verwaltungshandeln, bei dem man in die Sphären, in denen über einen entschieden wird, nicht einmal mehr vordringt.

Früher, so sagte Hörning, sei er selbst Anhänger dieses Effizienzdenkens in der Verwaltung gewesen und hätte die Zentralisierungen gut gefunden. „Aber wir verlieren dabei viel mehr als wir gewinnen“, sagte er am Montag.

Auch deshalb kniet er sich so in die Arbeit an der besseren Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte in Leipzig. Wozu auch gehören wird und muss, dass deren Arbeit öffentlich endlich sichtbar wird. Denn das wird sie bislang nur, wenn die Themen aus den engagierten Beiräten über die Presse öffentliche Aufmerksamkeit bekommen.

Der Stadtrat wird erst so richtig ab dem Frühjahr 2018 darüber diskutieren, wie die Beiräte künftig ausgestattet werden sollen und ob Leipzig so mutig ist, die Mitglieder in den Stadtbezirksbeiräten von den Bürgern direkt wählen zu lassen. Das alles ist offen. Aber das Thema liegt auf dem Tisch.

Und man konnte auch die leise Warnung von Albrecht Pallas nicht überhören, dass gerade Großstädte wie Leipzig sogar „Inseln der Seligen“ sind, was die schon existierenden Möglichkeiten der Bürgermitwirkung betrifft. In weiten Teilen Sachsens ist die Lage noch viel trüber, ist für die Bürger viel härter spürbar, dass nicht nur die Schule aus dem Dorf verschwunden ist, sondern auch der Draht zur eigenen demokratischen Vertretung gekappt ist.

„Da müssen wir auf Landesebene klären, welche Art von Verwaltungsangeboten wir wieder vor Ort installieren müssen“, sagt Pallas. Die Probleme von Althen sind die Probleme aller sächsischen Gemeinden – in unterschiedlicher Schwere.

Die Entfremdung ging also hierin nicht von den Bürgern aus, sondern ist direkte Folge eines Effizienzdenkens, das in der Politik fatale Folgen mit sich bringt.

BürgerbeteiligungKommunalrechtsreform
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