Einwohneranfrage

Straße, Auto und Radfahrer.
·Politik·Brennpunkt

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße erst 2026?

Eigentlich hat die Prüfung eindeutig ergeben, dass eine Verkehrsberuhigung dringend angeraten ist. Doch es soll noch zwei Jahre dauern, bis die Stadt in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz endlich Tempo 30 umsetzen will. Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die […]

Parkende PKW. Seitenaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Ein Jahr Verspätung: Reguläre Parkmarkierungen in der Karl-Heine-Straße soll es im 1. Halbjahr 2024 geben

Ein Ärgernis ist das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße schon lange. Zum Thema in der Ratsversammlung wurde es 2022. Und im selben Jahr versprach das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auch, das regelwidrige Parken durch neue klare Verkehrsanordnungen zu unterbinden. Doch als Florian Benischke sich die Karl-Heine-Straße Ende November 2023 näher beschaute, hatte sich nichts geändert. Also […]

Fußgängerampel auf rot und Wartezeichen.
·Politik·Brennpunkt

2024, was kommt: Die Zschochersche Straße soll endlich eine Bedarfsampel bekommen

Eigentlich sollte sie schon im Sommer stehen. Denn im Herbst 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, dass an der Markranstädter Straße eine provisorische Bedarfsampel aufgestellt wird, bis die Zschochersche Straße irgendwann in den nächsten Jahren komplett umgebaut wird. Doch im Juli war die Ampel im Stadtrat wieder Thema, denn die versprochene Ampel war unübersehbar nicht aufgetaucht. […]

Platz mit gefällten Bäumen, Rathausturm im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz: Wo wird denn nun wirklich kompensiert?

Die Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz haben nicht nur für Protest gesorgt. Sie haben auch Fragen aufgeworfen, denn in den zurückliegenden Jahrzehnten waren hier artenreiche Biotope entstanden. Für die hier lebende Tierwelt aber gibt es keinen Ausweichstandort in der Nähe. Und auch Einwohneranfragen in der Ratsversammlung brachten nicht wirklich Klarheit darüber, wie dieser Verlust an Bäumen und […]

Baumstumpf am Wegesrand.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Auwaldschaden beim Bau der Gustav-Esche-Brücke – Einwohneranfrage prallt erst einmal ab + Video

Da musste dann auch Axel Schmoll unverrichteter Dinge gehen. Seine Fragen zur Ratsversammlung am 20. September wurden – so sah er es – nicht beantwortet. Seit einem Jahr versucht die Initiative Stadtnatur irgendwie herauszubekommen, wie die Stadt eigentlich die Schäden im Leipziger Auwald wiedergutmachen will, welche durch den Bau der Behelfsbrücke für die Gustav-Esche-Brücke II […]

Turm des Neuen Rathauses.
·Politik·Leipzig

Öffentlichkeitsarbeit oder schon Wahlkampf: Was dürfen die Stadtratsfraktionen eigentlich?

Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]

Baustelle mit Bagger.
·Politik·Brennpunkt

Neue RB-Geschäftstelle an der Capastraße: Was wird aus Wald, Park und Fahrradstraße?

Seit Februar baut der Fußballclub RB Leipzig an der Capastraße seine neue Geschäftsstelle. Leipzigs Verwaltung war sogar froh, dass der Club das Grundstück an der Capastraße gefunden hat und kaufen konnte, denn dadurch wurde ein länger währender Konflikt um das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions entschärft, wo die Stadt eine Schule bauen möchte. Aber durfte denn […]

Blick in die Schlegelstraße.
·Politik·Brennpunkt

VTA antwortet auf eine Einwohneranfrage aus der Schlegelstraße: Demnächst wird es hier richtige Parkstreifen geben

Der auch in der Leipziger Ratsversammlung geäußerte Ärger der Ratsfraktionen über die geduldeten Parkverstöße und die Arbeit des Ordnungsamtes hat Wirkung gezeigt. Spätestens, als die unausgesprochenen Duldungen in fast alle Teilen des Stadtgebietes Thema wurden. Das scheint verwaltungsintern einige Folgen gehabt zu haben. Denn wenn das Ordnungsamt tatsächlich beginnt, Falschparken zu sanktionieren, ändert sich erstaunlich […]

·Politik·Leipzig

Eine Frage der Transparenz: Wenn Leipziger Einwohneranfragen mit leeren Phrasen abgespeist werden

Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.

Warnanlage am Cottaweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie kommt man mit dem Rad zum Cottaweg, wenn der Straßenraum so alternativlos verbaut ist?

Da geht es augenscheinlich etlichen Leipzigern aus dem Leipziger Westen so wie Kathrin von Ow, die jetzt eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat stellt, die nur zu berechtigt ist: „Nachdem es nun untersagt ist, den Radweg entlang der Jahnallee entlang des Kleinmessegeländes stadteinwärts zu nutzen: Wie sollen Radfahrer, die aus westlicher Richtung kommen, zum Cottaweg gelangen?“

Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Welche Verantwortung hat eigentlich die Stadt, wenn das Angebot im Nahverkehr spürbar schlechter wird?

Schon im Herbst 2018 schockierten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), als sie auf der Linie 10 den Ferienfahrplan einfach verlängerten. Das bedeutete den Ausfall jeder zweiten Bahn auf dieser Linie. Ursache war der gravierende Fahrermangel bei den LVB. Als dann im Februar weitere solcher verlängerten Ferienfahrpläne vermeldet wurden, wandte sich Sebastian Stoppe mit einer Einwohneranfrage direkt an die Stadtverwaltung. Denn wer ist eigentlich verantwortlich, wenn Fahrplanleistungen einfach nicht erbracht werden?

Bahnsteige 2 bis 5: Eigentlich jede Menge Platz für eine Fahrradstation. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Statt Fahrradparkhaus könnte Leipzig einen Fahrradparkplatz im Hauptbahnhof bekommen

Am 22. März eröffnete der Leipziger Fernbusbahnhof – samt angeschlossenem Parkhaus, in dem 550 Pkw abgestellt werden können. Aber nicht nur der ADFC wurde mit dieser Eröffnung daran erinnert, dass man eigentlich genauso dringend auf ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wartet. Immer mehr Leipziger fahren mit dem Rad zum Zug – finden aber keine wirklich sichere Abstellmöglichkeit vor. Jetzt gab’s eine erhellende Antwort aus dem Planungsdezernat.

Eine AN22 auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Lärmende Uraltflieger für den Leipziger Weihnachtsfrieden

Die Weihnachtszeit war für viele Leipziger im Norden keine ruhige Zeit. Und es waren nicht die Päckchenflieger, die die Nächte besonders zermürbend machten, auch wenn es davon noch allemal genug gab. Wo private Frachtkutscher die Nacht zum Tag machen können, darf es die Bundeswehr schon lange und ließ uraltes Fluggerät aufheulen in der Nacht. Was nun wieder den Leipziger Stadtrat beschäftigen wird.

Die gesperrte Landsberger Brücke - von Norden gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

An der Landsberger Brücke sind keine Einschränkungen für Schwerlastverkehr geplant

Spät meldeten sie sich zu Wort, die Bürger aus der Siedlung Drei Kugeln in Lindenthal. Recht spät für die Diskussion um den Neubau der Landsberger Brücke. Denn geplant ist der schon seit acht Jahren. Die Fragen freilich sind berechtigt: Wird die Brücke mehr Verkehr in die Siedlung spülen? Wird es lauter? Nö, eigentlich nicht, schreibt das Planungsdezernat den besorgten Anwohnern.

Es war mal eine Streuobstwiese an der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nimmt die Leipziger Stadtverwaltung den Schutz von Streuobstwiesen ernst oder knickt sie in Meusdorf einfach ein?

Seit Monaten quält sich nun ein Antrag von drei StadträtInnen durch die Ausschüsse, die die Abholzung einer geschützten Streuobstwiese in Meusdorf zum Thema gemacht haben. Entscheidung offen. Oder längst schon gefällt, weil irgendein Amt die Bebauung mit Eigenheimen für wichtiger hält als den Schutz eines wertvollen Biotops. Oder ist es der städtische Park & Ride-Platz, der hier hin soll? Jetzt wenden sich die Meusdorfer mit einer Einwohneranfrage direkt an die Verwaltung.

Die über 100 Jahre alte Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie viel neuer Verkehrslärm wird dann in der Siedlung Drei Kugeln zu hören sein?

Braucht eigentlich irgendjemand die Landsberger Brücke? Außer Fußgängern und Radfahrern? Die Frage darf man ja durchaus einmal stellen, nachdem diese Brücke, die Gohlis mit Lindenthal verbindet, seit acht Jahren für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Doch ihr Neubau als Straßenverbindung wird mit großen Verkehrsströmen begründet. Was jetzt berechtigte Ängste bei den Anwohnern schürt.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Zwei Bürgermeister beruhigen einen neugierigen Bürger mit einem Verweis im Futur III

„Wird Leipzigs Stadtverwaltung beim Thema Fluglärm wieder kneifen?“, hat die L-IZ gefragt, nachdem im August eine Einwohneranfrage zum Thema Fluglärm die Stadtverwaltung erreichte. Der hat ja bekanntlich eine große Rolle auch im Bürgerdialog der Stadtverwaltung zum neuen Lärmaktionsplan gespielt. Und so ein wenig war Lars Kirchhoff wohl berechtigterweise in Sorge, der Fluglärm würde stillschweigend wieder aus dem neuen LAP gestrichen.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
·Wirtschaft·Leipzig

Dr. Lutz Weickert fragt jetzt mal nach der Verantwortung der Leipziger Aufsichtsräte in der Mitteldeutschen Flughafen AG

So einfach will Dr. Lutz Weickert Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) nicht davonkommen lassen. Eigentlich den Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) auch nicht, der ja für Fluglärm qua Amt zuständig ist. Aber in den Aufsichtsräten von Mitteldeutscher Flughafen AG und Flughafen Leipzig/Halle sitzen Jung und Albrecht.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wird Leipzigs Stadtverwaltung beim Thema Fluglärm wieder kneifen?

Es gibt Themen, die sind so drängend, dass man als betroffener Bürger gern sofort eine Antwort und eine Lösung haben möchte. Zu diesen Themen gehört auch der Lärm in Leipzig. Im Januar und Februar waren die Leipziger zum ersten Mal zu einem Online-Dialog zu Luftqualität und Lärm eingeladen. Nur was dabei herausgekommen ist, sollen die Leipziger erst am Ende des Jahres erfahren. Logisch, dass es die erste Einwohneranfrage dazu gibt.

Auch tagsüber komplett zugeparkt. Die Holbeinstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Politessen erwischen jeden Tag 90 Leipziger beim Gehwegparken

Im Mai war André Paul aus Schleußig mal wieder die Hutschnur geplatzt. Immer wieder hatte er das Ordnungsamt der Stadt angemahnt, sich endlich um die wilde Parksituation rund um die Erich-Zeigner-Allee zu kümmern. Scheinbar passierte nichts. Also ging er noch einen Schritt weiter und stellte eine Einwohneranfrage im Stadtrat. Auf die hat er jetzt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auch ausführlich Antwort bekommen.

Flughafen Leipzig / Halle aus der Luftperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Seit wann wusste der Aufsichtsrat von der fehlenden Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle?

Als das Leipziger Wirtschaftsdezernat seine Antwort auf die Einwohneranfrage von Dr. Lutz Weickert aus Böhlitz-Ehrenberg formulierte, klang es so, als hätte der Flughafen Leipzig/Halle alle nötige Sicherheitstechnik, um den parallelen Betrieb auf beiden Startbahnen zu gewährleisten. Nur die diversen Frachtfluggesellschaften müssten sich noch einigen. Davon glaubt Lutz Weickert kein Wort.

Flieger über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Lutz Weickert stellt seine Frage zur Sicherheitstechnik am Flughafen in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal

Ein bisschen verschaukelt fühlte sich Lutz Weickert aus Gundorf schon, als er auf seine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat am 23. März die Antwort bekam, die Sicherheitstechnik, die man zum Parallelbetrieb der beiden Startbahnen brauche, würde existieren und den sicheren Flugbetrieb gewährleisten. Das passt nicht mit einer Aussage von Flughafen und DFS zusammen.

Ratzfatz, raus - Parkplatz draus: Baumfällung 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann bekommt Leipzig wieder eine ordentliche Baumschutzsatzung?

Seit 2013 ist das umformulierte Sächsische Naturschutzgesetz in Kraft, das auf jeden Fall in einem Aspekt seinen Namen nicht mehr verdient - beim Schutz von Bäumen auf Privatgrundstücken. Anstelle einer geregelten Antragstellung beim Umweltamt der Kommunen ist eine gewisse Wildwest-Mentalität getreten. Warum erst beim Amt anfragen, ob man einen Baum fällen darf? - Der Probstheidaer Jörg Rocktäschel wünscht sich ein Ende des Chaos.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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