Fairer OBM-Wahlkampf in Leipzig? Einer durfte nicht aufs Podium

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Welche Chancen haben parteilose Kandidatinnen und Kandidaten und die von Kleinparteien aufgestellten, ihre Themen im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren? Diese Frage stellt sich nicht nur im aktuellen OBM-Wahlkampf in Leipzig. Bei der LZ haben wir es uns einfach gemacht: Wir führen mit allen Kandidierenden aus dem demokratischen Spektrum, die das wollen, ein Interview, in dem sie Gelegenheit haben, sich vorzustellen. In der heißen Phase des Wahlkampfes sprechen wir mit denen, die auch die offizielle Nominierung schaffen,  erneut.

Warum ist das heute ein Thema? Am 22. August fand in Leipzig die Klimamesse „KlimaFair“ statt, einer der Programmpunkte hieß: „Leipziger Oberbürgermeisterwahl im Klimatest: Großes Podiumsgespräch auf der KlimaFair 2026“. In der Pressemitteilung dazu hieß es:
„Auf dem Podium diskutieren unter anderem Dirk Panter (SPD), Skadi Jennicke (Die Linke), Alexander Türpe (FDP), Dirk Thärichen (parteilos), Wolfram Günther von Bündnis 90/Die Grünen. Das Veranstaltungsbündnis bedauert, dass von der CDU trotz Einladung leider keine Rückmeldung einging und der Stuhl somit leer bleibt.“

Es folgte ein Verwirrspiel

Fabian Schmidt, der OBM-Kandidat der PdH, wurde am 11.8. per Mail zu einem 16:30 Uhr stattfindenden Podium über Bürgerbeteiligung, kommunale Haustiersatzung, Jugendbeteiligung sowie Baum- und Grünflächenschutzverordnung eingeladen. Dieses Podium fand nicht statt, stattdessen wurde er kurzfristig auf das 18.00 Uhr stattfindende Panel mit den Kandidierenden bei der OBM-Wahl eingeladen. Die Mail mit der Einladung und die Nachricht zur Terminverschiebung liegen uns vor. Sein Name stand nicht auf dem Programm der KlimaFair, allerdings war dieser auf dem Banner hinter dem Podium zu finden.

Als Fabian Schmidt eintraf, wurde ihm mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen könne. Es gäbe Widerspruch von Seiten der anderen Teilnehmenden. Als Grund wurde genannt, dass Fabian Schmidt zwar von der PdH aufgestellt ist, aber noch kein „offiziell anerkannter Kandidat“ sei. Die PdH ist weder im Stadtrat von Leipzig, noch im sächsischen Landtag vertreten. Deshalb ist die Kandidatur rechtlich erst offiziell, wenn die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt wurden und der Kreiswahlausschuss diese bestätigt hat. Ralf Julke hat das im April, am Beispiel Ralf Kohl, ausführlich beschrieben.

Wir haben nachgefragt

Es war Sonntag, als wir anfragten, aber die angeschriebene Kandidatin und die Kandidaten antworteten schnell.

Alexander Türpe (FDP) schrieb kurz und knackig: „Ich hatte die Diskussion mitbekommen und mein Verständnis war, dass es sich um eine Diskussion der OBM Kandidaten handelt. Das hab ich angemerkt. Ich hatte bis kurz vor der Podiumsdiskussion keine Ahnung davon das er eingeladen war. Entschieden hat es am Ende der Veranstalter so weit ich es mitbekommen habe.“

Dirk Panter (SPD) äußerte sich wie folgt: „Von mir aus hätte der Kandidat sehr gerne teilnehmen können. Ansonsten würde ich mich dazu nicht weiter äußern wollen.“

Von Dirk Thärichen (parteilos) kam die Antwort: „Ich hätte nichts dagegen gehabt – es ist aber letztendlich immer eine Entscheidung des Veranstalters.“

Die Antwort von Skadi Jennicke (Die Linke) war länger und etwas kryptisch: „Jede/r offiziell nominierte Kandidat/in für die OBM-Wahl sollte auf einem Podium Platz nehmen dürfen. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Podiums trifft der Veranstalter. Fair ist, wenn das im Vorfeld den Podiumsteilnehmern bekannt gegeben wird, damit jede/r sich auf die Runde angemessen vorbereiten kann. Ich habe mich zu Vertretung im Stadtrat und Größe anderer Parteien nicht geäußert.“

Auf die Antwort von Wolfram Günther lohnt es sich genauer zu schauen.

„1.+3. Ich habe diese Diskussion mitbekommen und hätte selbst kein Problem mit Teilnahme gehabt.
2. Grundsätzlich sollten alle, die kandidieren, eine Möglichkeit bekommen, damit sich die Wählerinnen und Wähler selbst ein Bild machen können.
Ich finde es richtig, dass es für öffentlich-rechtliche Institutionen da auch entsprechende weitreichende Regelungen gibt. Relevant ist hier u.a., ob Personen tatsächlich Kandidierende sind (ob die rechtlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind, etwa bei Unabhängigen oder bei sog Kleinstparteien notwendige Unterschriften, Unterlagen eingereicht sind).
Zivilgesellschaftliche Veranstalter haben da mehr Autonomie. In beide Richtungen.
Sie entscheiden selbst darüber, wen sie auf ihre Bühne einladen. Wenn Veranstalter aus organisatorischen (etwa Platz oder zu verteilende Sprechzeiten) oder politischen (etwa keine Bühne für Demokratiefeinde) Gründen entscheiden, nur bspw. die aussichtsreichsten Kandidierenden oder eben bestimmte gar nicht einzuladen, habe ich das grundsätzlich hinzunehmen. Im Übrigen steht es auch mir frei, Einladungen abzulehnen, falls ich die Zusammensetzung von Podien für mich nicht akzeptabel fände.“

Was bedeuten die Antworten?

Skadi Jennicke schreibt von offiziell nominierten Kandidat/innen für die OBM-Wahl. Sie meint also scheinbar, dass auf dem Panel nur Platz wäre für Kandidierende, die von im Stadtrat oder Landtag vertretenen Parteien aufgestellt sind. Fast schon witzig mutet dabei an, dass Wolfram Günther auch noch nicht offiziell nominiert ist. Die Aufstellungsversammlung der Bündnisgrünen findet erst am 8. September statt, bisher hat er nur seine Kandidatur bekannt gegeben.

Wolfram Günther stellt im letzten Absatz seiner Antwort richtig, dass zivilgesellschaftliche Veranstalter wie die KlimaFair, genau wie wir als Medium, alle Kandidierenden, unabhängig vom Status der Nominierung, einladen und mit ihnen diskutieren können.

Was sagt der Veranstalter?

Es ging wohl durch Absagen und Änderungen im Programm etwas drunter und drüber. Wir haben einleitend den Werdegang beschrieben. Anzumerken ist, dass die Teilnahme von Fabian Schmidt den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und dem Moderator wohl nicht mitgeteilt wurde.

Lisa Falkowski teilte uns für den Veranstalter auf Anfrage mit, dass es nur ein begrenztes Zeitfenster gab und man dann eventuell auch Volt und andere Parteien mit auf das Podium hätte nehmen müssen. Dann wäre die Diskussion im geplanten zeitlichen Rahmen nicht vernünftig abgelaufen. Weiterhin wäre die Moderation nicht auf die kurzfristige Änderung vorbereitet gewesen. Nach interner Beratung hätte sich der Veranstalter für die ursprüngliche Besetzung, die angekündigt und vorbereitet war, entschieden. Es gäbe aber eine Planung, um den Kleinstparteien in einem anderen Rahmen eine Stimme zu geben.

Fazit: Es hat einiges nicht funktioniert. Die Pannen beim Veranstalter sind entschuldbar, die Menschen, die diese Veranstaltung organisieren, machen dies zum größten Teil ehrenamtlich. Die Veranstalter haben sich auch bei Fabian Schmidt entschuldigt und mit ihm den Vorgang ausgewertet.

Etwas anderes ist die Ablehnung der Teilnahme von Fabian Schmidt durch mindestens einen der anderen Teilnehmenden, die letztendlich zu der Absage führte.

Selbstverständlich gibt es für die offizielle Nominierung ein juristisches Kriterium. Vor der Wahlbekanntmachung und der folgenden Sammlung von Unterstützungsunterschriften, die für Kandidaten wie Fabian Schmidt ansteht, sollten aber die sich schon auf der sicheren Seite befindlichen Kandidierenden, diese nicht noch zusätzlich behindern. Die Kleinparteien, besonders die noch nicht in Parlamenten vertretenen wie PdH und Volt, aber auch parteilose Kandidierende brauchen jedes Podium um bei den Wählerinnen und Wählern bekannt zu werden.

Auch das gehört zu Demokratie und Fairness.