Das Jahr 2026 wird aufregend – oder auch zutiefst enttäuschend. Denn dann werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters in Leipzig küren. Die Dienstzeit von OBM Burkhard Jung (SPD) geht zu Ende. Mit 67 Jahren darf er nicht mehr für das Amt des OBM kandidieren. Nur eins steht jetzt fest: Wann die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger voraussichtlich gewählt werden soll.
Denn der Terminvorschlag der Verwaltung für die nächste Oberbürgermeisterwahl: Am Sonntag, dem 21. Februar 2027, sollen die Leipzigerinnen und Leipziger dazu aufgerufen werden, ihr neues Stadtoberhaupt zu wählen. Ein eventuell nötiger zweiter Wahlgang wäre dann genau einen Monat später, am 21. März 2027, terminiert. Über diesen Terminvorschlag der Verwaltung wird der Stadtrat abschließend entscheiden.
Die aktuelle, siebenjährige Amtszeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung läuft am 28. März 2027 aus. Laut Sächsischer Gemeindeordnung ist eine Wahl frühestens drei und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle an einem Sonntag durchzuführen. Die Wahlprüfungsfrist beträgt einen Monat.
Damit die Wahl jahreszeitlich bedingt möglichst spät, aber nicht inmitten der Winterferien liegt, wurde nun von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning der 21. Februar, der letzte Feriensonntag, als Termin vorgeschlagen. So fiele auch eine mögliche Nachwahl nicht auf den Ostersonntag.
Wer wird kandidieren?
Was mögliche Kandidatinnen bzw. Kandidaten für das Amt betrifft, war es in den Leipziger Parteien in diesem Jahr noch erstaunlich ruhig. Man wolle zwar ordentlich mitmischen, ließ zumindest der CDU-Kreisverband im Oktober schon verlauten: „Gemeinsam blicken wir zuversichtlich auf die nächsten Jahre und arbeiten entschlossen darauf hin, Leipzig weiterhin stark zu vertreten – und bei der Oberbürgermeisterwahl 2027 erfolgreich anzutreten.“
Aber einen Kandidaten benannte der Kreisverband noch nicht. Und das hat gute Gründe. Denn wer immer das Amt 2027 übernimmt, bekommt eine Stadt in schwerstem Fahrwasser. Noch nie in den vergangenen 35 Jahren steckte Leipzig derart tief in den Schulden und hatte derart große Schwierigkeiten, überhaupt noch genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.
Der Grund liegt dabei nicht in einer fahrlässigen Haushaltsführung, sondern in ausufernden Kosten im Sozialbereich, die eigentlich vom Bund zugewiesene Pflichtaufgaben betreffen. Mindestens 750 Millionen Euro an diesen Aufgaben werden vom Bund aktuell nicht erstattet. Eine Summe, die den Leipziger Haushalt tief in die roten Zahlen drückt.
Den Doppelhaushalt 2027/2028 wird zwar die Verwaltung noch unter der Ägide von Burkhard Jung aufstellen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass sich an diesem Problem nichts ändern wird, dass der Haushalt – wenn überhaupt – nur mit Ach und Krach genehmigt wird und trotzdem weitere Millionenschulden auflaufen, weil Leipzig selbst eine zusammengestrichene Investitionsliste nur noch über neue Kredite finanzieren kann, während der laufende Haushalt mit Kassenkrediten gestützt werden muss.
Das bedeutet auch für die mögliche Nachfolgerin bzw. den Nachfolger, dass für eine eigenständig gestaltete Stadtpolitik überhaupt keine Spielräume vorhanden sind. Das macht den Job nicht wirklich attraktiv. Wer will schon Verwalter einer Stadt sein, die durch eine falsche Finanzpolitik des Bundes in die Insolvenz getrieben wird?
Umso spannender wird es zu erfahren, welche Kandidatinnen und Kandidaten die Leipziger Parteien 2026 zur OBM-Wahl küren. Und mit welchen Vorschlägen sie dabei für die Stadtpolitik an die Öffentlichkeit gehen.
Bleibt es bei der zeitlichen Abfolge, müssten alle Wahlvorschläge bis spätestens 17. Dezember 2026 eingereicht werden, der 10. Januar 2027 wäre Stichtag für das Wählerverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigungen müssten dann bis 31. Januar 2027 zugestellt werden, so die Verwaltung.
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Es gibt 8 Kommentare
Jaja, is klar.
Fakt ist, dass unser Herr Jung einfach nicht durchsetzungsstark ist. Verlangen kann man nämlich viel. Nun fehlen uns die Gewinne aus diesen Firmen und u.a. die SWL müssen viel Geld an Perdata bezahlen als externer Auftragnehmer. Super gelöst!
Von den ganzen Verkäufen städtischer Immobilien und die ganzen Mauscheleien mit den Mietverträgen für die städtische Verwaltung habe ich noch nicht angefangen.
Nach so vielen Jahren ist es einfach ein Filz. Bloß traue ich keiner Partei zu, das zu lösen.
Bin für eine Begrenzung der Amtszeiten.
HL Komm und Perdata hat man nicht verkauft, weil man es für richtig befand, sondern weil es die Auflage der Landesdirektion zur Haushaltsgenehmigung war. Leipzig hatte wegen der Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 1.400 Euro ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen. Das Konzept ist von der Landesdirektion nur bewilligt worden, weil man den Verkauf von städtischen Unternehmen und bzw. Reduktion von Beteiligungen an städtischen Unternehmen sowie Verkäufe von Immobilien darin festgelegt hat. Quartalsweise wurde dann von der Landesdirektion auch Bericht über die Entwicklungen verlangt, die auch mit Haushaltssperre sanktioniert werden konnten.
Die Pressemeldungen der Landesdirektion aus der damaligen Zeit sind alle noch online und kannst du, Thomas_2, dort auch nachlesen.
Alternativlos? Nun ja.
Alte Kamellen, das mag sein. Macht es das besser? Sie wollten einigen falsche Entscheidungen benannt haben. Die passen jetzt nicht? Sehr durchschaubar.
Auch gern selber einmal Googeln, es gibt natürlich noch mehr.
@Thomas_2
Ui, da holen Sie ja die ganz ollen Kamellen hoch! Dazu hat Rudi ja schon etwas kommentiert. Man kann trefflich darüber streiten, ob man die perdata oder HLkomm hätte abgeben müssen oder nicht. Über allem schwebte ja der Haushalt, der genehmigt werden musste. Alternativen gab es m.W. damals nicht wirklich, oder?
Sicher TLpz, denn mein Gedächtnis ist gut. Sie scheinen der Durchschnittswähler zu sein – nach ein paar Monaten alles vergessen.
Verkauf von den Stadtwerketöchtern Perdata und HLkomm.
Der versuchte Teilverkauf der Stadtwerke, der nur mit einem Bürgerentscheid verhindert werden konnte.
Personalrochaden: https://www.l-iz.de/wirtschaft/wirtschaft-leipzig/2013/10/Leipziger-Personal-Poker-Leipzig-verliert-Prausse-61242.
Reicht erst einmal als Einstieg, oder?
Aber da wundert mich es echt nicht, dass der immer wieder gewählt wurde….
@Thomas_2
> “Zu Hauf falsche Entscheidungen im LVV beispielsweise.”
Von denen Sie sicher einige benennen können?
“Noch nie in den vergangenen 35 Jahren steckte Leipzig derart tief in den Schulden.”
Leipzig hatte 2005 auch schon mal 911 Millionen Euro Schulden bei einem Gesamthaushalt von deutlich unter 1 Mrd. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei gut 1.800 Euro.
Die Haushalte sind mittlerweile gut 2,5 Mrd. Euro groß, der Schuldenberg liegt bei gut 1 Mrd. Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung steht es um die Finanzen also nicht so mies wie in den 2000er Jahren, wo man auch noch einiges an Tafelsilber verkauft hat, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen zu können. An die versuchte Teilprivatisierung der Stadtwerke können sich sicherlich noch ein paar Leute erinnern. Der Verkauf der HL-Komm und Perdata war in den 2010er Jahren auch noch notwendig, um überhaupt einen Haushalt aufstellen zu können.
Naja, nicht nur der Bund hat schuld, auch unser lieber OBM selbst, bitte bei der Wahrheit bleiben. Zu Hauf falsche Entscheidungen im LVV beispielsweise.
Im Prinzip kann man gar keine Partei wählen. Machen wir eine Selbstverwaltung mit Bürgerräten 😉 (kleiner Spaß).