OBM-Wahl 2027: Die Piratenpartei stellt Anne Giermann als Kandidatin auf. Ein Interview

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Die Nummer 12 auf der Liste der bisherigen Bewerber um das Amt des Stadtoberhauptes von Leipzig ist endlich wieder eine Frau, was den Frauenanteil im Bewerberfeld auf 1/6 oder auf rund 16,7 % erhöht.

Am 22. August wurde Anne Giulia Giermann auf der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei, Kreisverband Leipzig, als Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister bestätigt. Anne Giermann ist gebürtig in der Lausitz, 2011 zum Studium nach Leipzig gezogen und hier sesshaft geworden. Sie hat einen Masterabschluss in Mittlerer und Neuerer Geschichte, an der Universität Leipzig erworben und in den letzten Jahren als Fellow für Teach First Deutschland in Grundschulen gearbeitet. Seit kurzem ist sie in der Geschäftsstelle der Freien Fraktion im Stadtrat Leipzig tätig.

Wir trafen Anne Giermann nach der Aufstellungsversammlung und haben sie zu ihrer Kandidatur befragt.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Piratenpartei und im Kreisverband Leipzig organisiert. Da der Autor und Anne Giermann sich länger kennen, wurde das Gespräch in der Du-Form geführt.

Anne, Du wurdest heute vom Kreisverband als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl aufgestellt. Die Piraten sind nicht so bekannt. Was wollen die eigentlich?

Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet, mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. Es ging und geht darum, eine gerechte und faire Digitalisierung zu erreichen, bei der das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Inzwischen haben wir uns themenmäßig verbreitert. Die Piraten setzen sich für faire Bildung ein und dafür, dass Kultur für alle zugänglich wird. Allgemein sind Barrierefreiheit und Transparenz wichtig für uns.

Wir setzen uns auch für soziale Dinge wie bedingungsloses Grundeinkommen und fahrscheinfreien ÖPNV ein und natürlich auch für Klima- und Umweltschutz.

Du willst für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren, vorerst als eine von zwei Frauen unter 12 Bewerberinnen und Bewerbern. Was wären Deine Schwerpunkte?

Ein erster Schwerpunkt wäre der Umstieg auf Open-Source-Software in der Verwaltung. Nicht nur ich sehe die Abhängigkeit von Microsoft sehr kritisch und ich sehe auch ein Sparpotenzial angesichts unserer Haushaltslage. Das Thema ist auch relevant in Bezug auf den Datenschutz. Aktuell liegen die Daten der Stadt Leipzig nun mal in der Hand eines US-Konzerns und nicht in unserer eigenen Hand. Daher wäre Open Source in der Verwaltung ein wichtiges Anliegen für mich. Dann natürlich Transparenz in der Politik.

Die Stadt Leipzig macht da schon einiges richtig. Die Stadtratsdebatten werden gestreamt. Sämtliche Anträge und so weiter sind im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar. Aber es gibt immer noch sehr viele Hürden und Barrieren, die Menschen davon abhalten, sich umfangreich über das politische Geschehen in der Stadt zu informieren. Da gibt es durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Zu guter Letzt wäre ein weiterer Schwerpunkt für mich der Klima- und Artenschutz in der Stadt. Die Klimakrise und die damit verbundene Biodiversitätskrise sind eine massive Bedrohung für uns. Gleichzeitig bietet Klima- und Artenschutz auch die Möglichkeit, Innovation zu fördern und langfristig zu sparen. Alles, was wir jetzt in den Klimaschutz investieren, erspart uns massive Kosten in der Zukunft.

Das Aufgabengebiet des Oberbürgermeisters ist ein sehr komplexer Bereich. Du bist für alles in der Stadt zuständig. Von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zuwegungen. Die Wirtschaft ist ein Thema, welches wohl alles dominiert. Was hast Du da für Ideen?

Bei Wirtschaft sehe ich vor allem die Energiekosten, die nicht nur die BürgerInnen, sondern auch die Unternehmen in Leipzig belasten. Mein Bestreben wäre, dass wir als Stadt dezentrale erneuerbare Energien forcieren. Die Energiekosten sind kein so großes Problem mehr, wenn man mit der PV-Anlage auf dem eigenen Dach seine Energie gewinnt.

Des Weiteren müssen wir uns Gedanken über das Fachkräfteproblem machen. Wir haben ein sehr großes Innovationspotenzial in Leipzig, mit der Universität und den Fachhochschulen. Wir haben aber das Problem, dass wir für viele sehr gut qualifizierte Menschen keine Stellen haben. Damit wandern diese Fachkräfte ab. Ich habe vor kurzem das Fellowship von Teach First absolviert.

Meine ehemaligen Mitfellows sind hochqualifizierte Menschen, die sind gut ausgebildet, aber suchen vergeblich hier vor Ort nach einer guten Anstellung. Wenn wir langfristig Fachkräfte verlieren, weil sie hier keine Zukunft sehen, dann ist das ein Problem für die Stadt.

Ansonsten müssen wir die Wirtschaft in Leipzig nicht nur von der Seite der großen Unternehmen betrachten. Die vielen kleineren Unternehmen, in Handwerk, Handel, Produktion und anderen Wirtschaftszweigen sind enorm wichtig für die Stadt. Da kommt auch die Digitalisierung mit Open-Source-Software ins Spiel, in dem Bereich arbeiten auch viele kleinere Unternehmen, die hier ihre Steuern zahlen.

Angenommen, Du würdest Oberbürgermeisterin, was wären Deine Prioritäten in den ersten 100 Tagen?

Tatsächlich würde ich mich sofort auf Open Source in der Verwaltung stürzen, weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass Digitalisierung und gerade Digitalisierung, die auf Open Source basiert, ein sehr, sehr dickes Brett ist. Da muss man hartnäckig dranbleiben und braucht einen langen Atem. Deshalb würde ich das direkt als Erstes angehen.

Die letzte Frage, die ich den anderen auch gestellt habe: Die Wahl ist 2027, die Amtsperiode endet 2034. Wenn Du Oberbürgermeisterin würdest: Was hätte sich 2034 verändert?

Auf jeden Fall sind wir dann nicht mehr von Microsoft abhängig und haben dadurch auch gut Geld gespart. Dieses haben wir in die lokale Infrastruktur stecken können, hier wären Schulen und ÖPNV unter anderem wichtig.

Die Klimaschutzsituation hat sich dann auch verbessert. Wir haben aktuell in Leipzig massiv Grünflächen, damit auch Erholungsorte für die Stadtbevölkerung, eingebüßt. Da habe ich dann gegengesteuert. Leipzig ist dann also auch ein ganzes Stück grüner.

Anne, ich danke Dir für das Gespräch.

Das Bewerberfeld für das Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig füllt sich. Wir werden in der heißen Phase des Wahlkampfes mit den Kandidatinnen und Kandidaten erneut sprechen.