Leipzigs OBM will Fahrverbote verhinden

Freibeuter nehmen Burkhard Jung beim Wort und beantragen Komplettfinanzierung des Luftreinhalteplans

Für alle LeserEs war unüberhörbar, als OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 28. Februar, erklärte, er werde Fahrverbote in Leipzig zu verhindern wissen. Das am Mittwoch vorgestellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK soll dabei helfen. FDP-Stadtrat René Hobusch hat ihn postwendend beim Wort genommen. Er begrüßt den Optimismus des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Diesel-Fahrverbote in der Messestadt verhindern zu können.

Ganz sicher wird dabei das im Frühjahr zu diskutierende Mobilitätskonzept eine Rolle spielen. Aber zentral dafür ist eigentlich der Luftreinhalteplan, dessen aktuelle Variante seit 2009 gilt und in dem viele Maßnahmen nur zum Teil oder gar nicht umgesetzt wurden. Man denke nur an den langen und zähen Kampf um die Finanzierung der versprochenen Baumpflanzungen.

„Damit dem Wunsch Jungs auch Taten folgen, beantragen wir Freibeuter die vollständige Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans“, so René Hobusch. Der Antrag der Freibeuter beauftragt den Oberbürgermeister, dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 für die im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht vollständig umgesetzten Maßnahmen, Finanzierungsvorschläge vorzulegen.

Aber genauso blieb auch das Versprechen, den ÖPNV zu stärken, nur ein Versprechen. Auch hier fehlte das Geld, um wirklich einmal in die Offensive zu gehen. Und der neue INSEK stellt den ÖPNV deshalb auch ganz zentral ins Kapitel „Nachhaltige Mobilität“.

Denn die eigentliche Quelle für die Stickoxidbelastung in der Stadt, den Dieselverkehr, minimiert man nur, wenn man die Autofahrer mit einem attraktiven Nahverkehr überzeugt.

Den anderen Städten wird es nicht anders gehen. Sie alle hatten sich darauf verlassen, dass die Dieselautobauer nicht tricksen und betrügen. Und einige dieser Städte werden bald Fahrverbote verhängen müssen, weil die Luftbelastung zu hoch ist.

Und Leipzig?

„Nach Aussage der Richter am Bundesverwaltungsgericht sind Fahrverbote frühestens ab 2019 möglich. Genügend Zeit in Leipzig, die Weichen für eine noch sauberere Luft mit den mildesten möglichen Mitteln zu stellen und die Ergebnisse abzuwarten“, erklärt der Vorsitzende der Freibeuter-Fraktion weiter und äußert mit Blick auf eine Anfrage der Freibeuter im Stadtrat: „Der Oberbürgermeister habe sicherlich ein Eigeninteresse, ein Diesel-Fahrverbot in Leipzig auszuschließen, so unterhält er in der Stadtverwaltung, den Tochterunternehmen und Eigenbetrieben selbst über 1.000 Dieselfahrzeuge. Auf Anfrage der Freibeuter legte der Oberbürgermeister dar, dass 218 Fahrzeuge gerade Euro 4 und schlechter sowie 398 Fahrzeuge Euro 5 erfüllten. 396 Fahrzeuge seien mit Euro 6 ausgestattet.“

Etliche dieser Fahrzeuge sind freilich Spezial-Fahrzeuge – etwa die Abfallfahrzeuge der Stadtreinigung oder die Reparaturfahrzeuge der LVB. Aber selbst die Kulturbetriebe und die Stadtverwaltung fahren mit Dieselfahrzeugen der Euro-Norm 5, 4 oder schlechter herum. Und davon viele Fahrzeuge, die nach 2009 angeschafft wurden. Wirklich vorbildlich ist das nicht, auch wenn die 1.000 Dieselfahrzeuge der Stadt nur einen Bruchteil der über 17.000 Nutzfahrzeuge und 50.000 Diesel-Pkw in Leipzig sind.

Und worum genau geht es im neuen Freibeuter-Antrag, der in der Ratsversammlung am 28. Februar 2018 in die Gremien verwiesen wurde?

Das hier ist der Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 Finanzierungsvorschläge für die im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.

Sachverhalt:

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2018, ein Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen für rechtmäßig zu erklären, sind zunächst andere Maßnahmen des Luftreinhalteplanes umzusetzen. Nicht zuletzt stünde die Stadtverwaltung selbst unter Druck, da sie, ihre Tochterunternehmen und Eigenbetriebe über 1.000 Dieselfahrzeuge unterhalten – 218 Fahrzeuge davon mit Euro 4 und schlechter, 398 Fahrzeuge mit Euro 5 sowie 396 Fahrzeuge mit Euro 6 Norm.

Anfrage zu den Dieselfahrzeugen der Stadt.

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

LuftreinhalteplanFahrverbote
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