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Luftreinhalteplan

Wegen der Luftbelastung: Verkehrsführung auf der Jahnallee und der Wundtstraße wird geändert

Gut Ding will Weile haben. Auch und gerade in Leipzig. Jahrelang stauten sich die Probleme rund um die Innere Jahnallee und den Ranstädter Steinweg, ebenso in der Dufourstraße, wich die Verwaltung den berechtigten Forderungen immer wieder aus, hier einen sicheren Radweg anzulegen. Doch ab Freitag, 16. April, wird sich das ändern. Schrittweise. Dann werden die Ampelsteuerungen verändert und die Fahrbahnen neu aufgeteilt.

Ab heute kann man vom Martin-Luther-Ring nicht mehr nach links in die Harkortstraße abbiegen

Die erste angekündigte Änderung aus dem Luftreinhalteplan trat schon zu den Herbstferien in Kraft: An der Kreuzung Eutritzscher und Roscherstraße wurde der stadteinwärtige Verkehr einspurig. Mehr Kraftfahrer sollen hier in die Roscherstraße abbiegen. Am heutigen Donnerstag, 28. November, tritt nun Neuregelung Nr. 2 in Kraft: Um die Luftschadstoffbelastung auf der Harkortstraße im Zentrum-Süd zu reduzieren, ist das Linksabbiegen vom Martin-Luther-Ring in die Straße ab heute nicht mehr möglich.

CDU-Fraktion wünscht sich ein weiteres Abstimmungsgremium zum Leipzig-Umland-Verkehr

Eigentlich war die Geschichte schon durch: Anfang Oktober erläuterte das Leipziger Planungsdezernat, was schon im Februar angekündigt worden war: Dass man rund um die Leipziger Innenstadt die Ampeln so umstellen werde, dass der Kfz-Verkehr auf den Ring deutlich gedrosselt wird und zum Teil aufs Tangentenviereck umgeleitet wird. Das soll vor allem die Stickoxid-Belastung in stark belasteten Straßenabschnitten senken.

Ökolöwe kritisiert fehlende Visionen bei der Umsetzung des Leipziger Luftreinhalteplans

Am Dienstag, 8. Oktober, stellte die Stadt ihre Pläne zur Umsetzung der A-Maßnahmen aus dem neuen „Luftreinhalteplan 2018“ vor. Insbesondere hat die Stadtverwaltung die Umsetzung der ersten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für die Herbstferien angekündigt. An verschiedenen Einfallstraßen, wie z. B. der Harkortstraße oder der Jahnallee, wird die Menge der einströmenden Autos begrenzt. Oder besser: umgeleitet. Das ist keine echte Verkehrswende, kritisiert der Ökolöwe.

Fahrbahnreduzierung auf der Wundtstraße und Dosierung an der Mahlmannstraße

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan sieht insgesamt 50 Punkte vor, die insbesondere helfen sollen, die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten beziehungsweise zu unterschreiten. Einige Vorhaben werden sofort realisiert, andere mittel- bis langfristig. Die sofort zu realisierenden A-Maßnahmen betreffen auch die hochbelastete Harkortstraße.

Innere Jahnallee wird ab 2020 einspurig

Um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität langfristig zu verbessern, setzt die Stadt jetzt erste Sofortmaßnahmen aus dem Anfang des Jahres beschlossenen Luftreinhalteplans um. Und Änderungen in der Verkehrsführung gibt es dabei auch in der Jahnallee. Noch nicht gleich. Hier dauern die Vorbereitungen etwas länger. Hier sind die Änderungen im Verkehrsfluss zur Umsetzung im kommenden Jahr geplant.

Nur noch einspurig von der Eutritzscher in die Innenstadt und mehr Verkehr auf die Roscherstraße

Eigentlich hätte das alles schon ein, zwei Jahre früher geschehen sollen. Doch mit der Fertigstellung des Luftreinhalteplans 2018 war die Stadtverwaltung ein bisschen spät dran. Im Februar wurde er endlich vorgestellt. Und wie der Vorgänger-Plan hatte auch dieser ein kleines Extra-Paket. Das Extrapaket im LRP 2009 war die Umweltzone, die gerade bei der Feinstaubbelastung Wirkung zeigte. Diesmal hieß das Extra-Paket „Maßnahmen der Kategorie A“. Da geht es um die Stickoxidbelastung. Die ist in einigen Straßen noch immer zu hoch.

Mobilitätsinitiative der Leipziger Wirtschaft schreibt einen Offenen Brief an den OBM

Als Leipzigs Verwaltung am 7. Februar den neuen Luftreinhalteplan 2018 öffentlich machte, gab es postwendend Kritik – und zwar von verschiedenen Seiten. Auch die IHK meldete sich zu Wort und kritisierte, dass der Plan allein mit Verkehrsflussregelungen versuche, die Stickoxid-Belastung in einigen Straßenabschnitten drücken zu wollen. Jetzt legt die Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“, deren Mitglied die IHK ist, mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung nach.

Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker

Noch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.

Ökolöwe kritisiert verspäteten Luftreinhalteplan

Am 7. Februar legte Leipzigs Umweltdezernat endlich den überarbeiteten Luftreinhalteplan vor. Viel zu spät, viel zu unambitioniert und auch noch mit falscher Zahlengrundlage. Schon 2018 hatte der Ökolöwe kritisiert, dass es der Verwaltung wieder nur darum zu gehen scheint, Fahrverbote in stark belasteten Straßen zu vermeiden und eben nicht die Luftqualität für alle zu verbessern.

Die Modellrechnungen für die Leipziger Stickoxidbelastungen sind nicht mehr realistisch

Wenn der Straßenverkehr der Hauptverursacher für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxid ist, dann ist es nur folgerichtig anzunehmen, dass gerade Straßenabschnitte mit hoher Verkehrsbelastung auch besonders hohe Schadstoffbelastungen aufweisen. In Leipzig werden diese Belastungen zwar nur an drei Messstellen auch gemessen. Aber für das übrige Straßennetz werden die Werte mit Modellrechnungen ausgerechnet. Und einige Straßenabschnitte leuchten dann knallrot.

Woher kommen eigentlich all die Schadstoffe in unserer Luft?

Manche Leipziger werden sich noch erinnern wie das war in den 1990er Jahren, wie auf einmal der allgegenwärtige Geruch nach Kohlenrauch verschwand, als die Stadt umgestellt wurde auf moderne Gas- oder Fernwärmeheizungen, als auch der penetrante Geruch nach schlecht verbranntem Diesel aus den Straßen verschwand und die Luft sauberer wurde. Und trotzdem ist sie auch heute noch voller Schadstoffe – die man eher nicht riechen kann. Die aber genauso gefährlich sind.

Fortschreibung des Leipziger Luftreinhalteplans 2018

Am Donnerstag, 7. Februar, hat die Stadt ihren neuen Luftreinhalteplan vorgestellt. Darin wird erstmals auch ein besonderes Forschungsprojekt vorgestellt, das sich mit dem Feinstaub aus Öfen und Kaminen beschäftigt. Denn gerade einige der kalten Winter in den letzten Jahren ließen im Stadtgebiet die Feinstaubbelastung so stark steigen, dass man selbst im Amt für Umweltschutz an den eigenen Zahlen zweifelte. Und dann lieber ein Stadtgebiet besonders unter die Lupe nahm.

Wann wechseln die Leipziger eigentlich ihr Verkehrsmittel?

Am Wochenende meldete sich Maximilian König, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Leipzig, zur Grenzwertdiskussion bei Stickoxiden zu Wort. Immerhin hagelt es ja in anderen Großstädten mittlerweile Fahrverbote für Diesel-Pkw, weil die Grenzwerte massiv überschritten werden. Besonders Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal macht er für möglicherweise drohende Fahrverbote verantwortlich.

Der Stadtrat tagt: Kosten für Vermeidung von Diesel-Verbot bleiben im Dunkeln + Video

VideoWie viel kostet die Vermeidung von Dieselfahrverboten? Die Freibeuter-Fraktion malte am Donnerstag den Schwarzen Peter an die Wand. Damit Dieselfahrer in der Messestadt auch in Zukunft freie Fahrt genießen, möge OBM Burkhard Jung (SPD) dem Stadtrat darlegen, welche Kosten für die im Luftreinhalteplan der enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen anfallen werden.

Wann kommt endlich die Fortschreibung des Leipziger Luftreinhalteplans?

Nicht nur die Linksfraktion verliert die Geduld. Mit einigem Nachdruck hat sie ja gefragt, wo denn nun der seit 2012 im Grunde überfällige Nahverkehrsplan für die Stadt bleibt. Auch die Grünen wundern sich, warum die Verwaltung die fälligen Aktualisierungen nicht vorlegt. Im Frühjahr gab’s zwar einen Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan. Aber damit der 2019 in Funktion treten kann, sollte er doch jetzt endlich mal im Stadtrat zur Beschlussfassung auftauchen. Denn Fahrverbote können auch in Leipzig drohen.

Leipzig hat ein Umsetzungsproblem, gerade beim ÖPNV und beim Radverkehr

Anfang März hat OBM Burkhard Jung den neuen Luftreinhalteplan der Stadt vorgestellt. Und erstmals befinden sich fünf A-Maßnahmen drin, ganz fix noch untergebracht, denn das war gerade der Moment, als scheinbar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Großstädten drohten. Motto: Nur ja nicht! – Aber was ist mit dem Rest der ganzen Maßnahmen, die doch schon seit 2009 umgesetzt werden sollten? Der Ökolöwe hat da so seine kritische Sicht.

Meinung der Leipziger zum Luftreinhalteplan ist gefragt

Die Beteiligung am Luftreinhalteplan ist noch möglich: Hinweise, Anregungen und Einwände können bis zum 26. April in schriftlicher Form beim Amt für Umweltschutz, Prager Straße 118-136, 04137 Leipzig, oder per E-Mail an umweltschutz@leipzig.de eingereicht werden. Nur dann besteht ein Rechtsanspruch auf die angemessene Berücksichtigung der Anmerkungen.

Leipzigs Verkehrsplaner sind sich sicher, dass ihre Ampel-Dosierung für den City-Ring funktionieren wird

Die Sache mit den drohenden Fahrverboten für Diesel-Autos beschäftigt auch die kleine AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die scheint nicht so recht überzeugt davon, dass Leipzigs Verkehrsplaner wissen, wie man einen Luftreinhalteplan so schreiben muss, dass künftig Diesel-Fahrverbote an der Pleiße ausgeschlossen sind. Man möge doch die Verkehrsexperten aus Dresden zurate ziehen, meinte die Fraktion. Die Antwort der Stadt ist durchaus erhellend.

Auch im neuen Luftreinhalteplan wird der ÖPNV das Zögern und Zaudern nicht los

Nicht nur die Maßnahmen der Kategorie A spielen eine Rolle im neuen Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Auch wenn sie recht schnell umsetzbar sind und relativ wenig Geld kosten. Den Hauptbeitrag für saubere Luft in Leipzig erbringen eigentlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten. Wenn sich hier die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, steigen viel mehr Leipziger aus ihrem Diesel-Pkw um – einige aufs Rad, viele in ein zukunftsfähiges S-Bahn- und Straßenbahnsystem. Der neue Luftreinhalteplan nimmt wieder Anlauf.

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