Artikel zum Schlagwort Luftreinhalteplan

Warten auf das Urteil zu Fahrverboten in deutschen Städten

Sachsens Umweltminister redet sich die Lage in den Städten schön und träumt von milderen Maßnahmen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. Februar, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die mögliche Verhängung von Fahrverboten in deutschen Städten. Es kam noch nicht zum Urteil, das soll nun erst am 27. Februar verkündet werden. Aber das sächsische Umweltministerium glänzte mal wieder beim sofortigen Abwiegeln, so etwas ginge Sachsen doch nichts an. Weiterlesen

Linke begrüßt Vorschlag zu kostenlosem ÖPNV, Demo für saubere Luft

Kostenloser ÖPNV? Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote in Stuttgart und Köln

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm 22. Februar wird es ernst. Dann steht die bundesdeutsche Verehrspolitik in Leipzig vor Gericht in Leipzig. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Aber auch wenn es scheinbar nur um Fahrverbote in Köln und Stuttgart geht, steht damit auch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten beiden Bundesregierungen im Rampenlicht. Vor dem Hintergrund eines Briefes an die EU gleich mehrfach. Weiterlesen

Kommt Zeit, kommt Auto

Grüne fragen: Wo bleibt denn nun der neue Luftreinhalteplan für Leipzig?

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEine berechtigte Frage stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Wo bleibt der Luftreinhalteplan?“ Leipzig hat zwar seit 2009 auch einen gültigen Luftreinhalteplan, aber der hat nicht so ganz richtig funktioniert. Was weniger an der Stadt Leipzig lag, als an den Dieselautobauern, die bei der Abgasreinigung der neuen Dieselmodelle tricksten. Weiterlesen

2018 – was kommt?

Leipzig will bis zum Sommer einen Masterplan für sauberere Luft erarbeiten

Foto: LZ

Für alle LeserSo richtig handlungsfähig ist die Merkel-Regierung nicht mehr, auch wenn nach der herbstlichen Diesel-Debatte kurzerhand ein 170-Millionen-Euro schweres „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ beschlossen wurde, das den Kommunen helfen soll, kurzfristig irgendwie die Luftschadstoffbelastung in den Griff zu bekommen. Dass auch Leipzig ein bisschen Geld aus dem Topf bekommt, vermeldete das Amt für Umweltschutz am 21. Dezember. Weiterlesen

Luftbelastung senken, Verkehr wieder fließen lassen

SPD- und CDU-Fraktion beantragen saubere ÖPNV-Fahrzeuge und ein intelligentes Verkehrsleitsystem

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht wird ja eine gut gelaunte Verwaltung der Freibeuter-Fraktion erläutern, wie das ist mit dem STEP Verkehr und den Maßnahmen, die drinstehen oder eben auch nicht. Denn die wirklichen Umsetzungsmaßnahmen im Leipziger Verkehr stehen woanders: im Radverkehrsplan, im Nahverkehrsplan, im Lärmaktionsplan oder auch im Luftreinhalteplan. 2009 hat Leipzig den letzten Luftreinhalteplan beschlossen. Nur dummerweise hat er nicht richtig funktioniert. Ein Thema für SPD- und CDU-Fraktion. Weiterlesen

Leipziger Luftprobleme

Linksfraktion beantragt Durchfahrtverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen durch Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas neue Jahr naht. Keiner weiß, welche Folgen die Dieselaffäre noch nach sich zieht und welchen Erfolg die Klagen gegen die Städte haben, die die Luftgrenzwerte nicht einhalten. Es könnte durchaus passieren, dass 2018 das Jahr der ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird. Und dass sich der Streit um Leipzigs Verkehrszukunft weiter zuspitzt. Die ersten Vorschläge flattern jetzt im Leipziger Stadtrat ein. Weiterlesen

Wenn sich Leipzigs Verwaltung die Luftbelastung einfach nur schönrechnet

Grüne beantragen Absetzung der Petition zur Karl-Tauchnitz-Straße in der heutigen Ratsversammlung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs fällt natürlich auf, wenn die Grünen, kurz nachdem sie OBM Burkhard Jung verklagt haben, ihren Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ zuzulassen, selbst den Antrag stellen, eine Petition im Stadtrat abzusetzen. Aber ihnen geht es nicht um die Petition, die sie selbst mehr als berechtigt finden – ihnen geht es um die Mauschelei der Stadtverwaltung bei den Zahlen. Denn es geht um dicke Luft und falsche Stickoxidwerte. Weiterlesen

Drohende Fahrverbote und die Frage nach dem richtigen Verkehrsmix

Allein 2016 wurden über 7.000 Verstöße gegen die Umweltzone in Leipzig registriert

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Dieselaffäre hat ein Problem wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Die Luftschadstoffbelastung in den großen Städten. Mehr als 60 deutschen Städten drohen Fahrverbote, weil sie dauerhaft den EU-Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel reißen. Auch Leipzig liegt – trotz Umweltzone – Jahr für Jahr über dem Grenzwert. Aber was tut eigentlich die Leipziger Umweltbehörde, um das Problem in den Griff zu bekommen? Weiterlesen

Grüne fragen an: Verbessert die Umweltzone die Luftqualität in Leipzig?

Die Diesel-Politik der Konzerne und Autokäufer hat auch Leipzigs Umweltzone zum löchrigen Käse gemacht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach. Weiterlesen

Geldbuße für E-Autofahrer

Realer Irrsinn: Satiremagazin „extra 3“ widmet sich Leipziger Umweltzone

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUmweltzone in Leipzig? Da war doch mal was. Die besonders hitzig und hysterisch geführten Diskussionen liegen mittlerweile zwar schon fast ein Jahrzehnt zurück, doch ganz beruhigt hat sich die Aufregung seit der Einführung der Umweltplakette am 1. März 2011 noch nicht. Aktuell sorgt dank eines Satiremagazins der Fall eines Elektroautofahrers bundesweit für Belustigung. Weiterlesen

OBM-Forderung nach Einführung einer Blauen Plakette in Leipzig

Eine CDU-Anfrage mit einer Antwort, die das Umweltdezernat lieber gar nicht so deutlich hervorhebt

Foto: Ralf Julke

So richtig zufrieden war CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski nicht, als Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 25. April die Forderung des Präsidiums des Deutschen Städtetages unterstützte, die Blaue Plakette einzuführen. Damit will man endlich der hohen Stickoxidbelastung in den Städten Herr werden. Aber bekanntlich sieht das eine autofreundliche Bundesregierung ganz anders. Und so fragte Maciejewski etwas deutlicher bei Leipzigs Verwaltung an: Wie war das gemeint? Weiterlesen

„Für ein Recht auf saubere Luft“

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Demonstration

Am heutigen Montag, 15.05.2017, findet in Leipzig eine Versammlung unter dem Motto „Für ein Recht auf saubere Luft“ um 19 Uhr auf dem Lindenauer Markt statt, bei der Bündnis 90 /Die Grünen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (DuH) auf die Situation in Leipzig hinweisen und Druck für wirksame Luftreinhaltemaßnahmen machen will. Weiterlesen

Demo „Für ein Recht auf saubere Luft“ am 15. Mai auf dem Lindenauer Markt

Ohne einen klugen Ausbau von ÖPNV und Radwegen wird Leipzig seine Luft- und Verkehrsprobleme nicht lösen

Foto: Ralf Julke

Regelrecht ratlos sah OBM Burkhard Jung (SPD) am 25. April aus. Da tagte das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig und fand am Ende keine echte Lösung für das Problem der Schadstoffbelastung in den deutschen Städten. Am Ende fiel den Oberbürgermeistern nur die Blaue Plakette als Lösung ein. Die es wohl nicht geben wird. Was tun? Am Montag, 15. Mai, gibt’s auf dem Lindenauer Markt eine Demo gegen dicke Luft in Leipzig. Weiterlesen

Diskussion am 15. Mai: „Wege zur Luftreinhaltung – Recht auf saubere Luft und auf Schutz der Gesundheit“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen lädt am Montag, 15. Mai, um 19 Uhr ins Haus der Diakonie (Demmeringstr. 18, 04177 Leipzig), um über Wege zur Luftreinhaltung zu diskutieren. Der Eintritt ist frei. Als Podiumsgäste liefern den fachlichen Input Peter Feldkamp (Projektmanager Verkehr & Luftreinhaltung, Deutsche Umwelthilfe e.V.), Volker Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West), Franziska Heß (RA, Landesvorstand, BUND Sachsen e.V.) sowie Dieter Janecek (wirtschaftspolitischer Sprecher, Grüne-Bundestagsfraktion). Die Moderation übernimmt Katja Meier (verkehrspolitische Sprecherin, Grüne-Landtagsfraktion Sachsen). Weiterlesen

Zahnloser Luftreinhalteplan, Kompromiss vor Gericht, tricksende Automobilindustrie

Fahrverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen in der Harkortstraße verlagern das Problem nur, schaffen aber keine saubere Luft in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Es kam am Mittwoch, 26. April, dann doch so, wie es OBM Burkhard Jung am Dienstag schon befürchtet hatte: Leipzig drohte eine Niederlage vor Gericht, was die Stickoxidbelastung in der Harkortstraße betrifft. Wieder hatte, wie 2010 schon, die Firma Strobel Immobilien GmbH geklagt, der das Haus Harkortstraße 10 gehört. Damals ging es um die Feinstaubbelastung. Diesmal um die messbar zu hohen Stickoxidwerte. Weiterlesen

Zeit für einen Richtungswechsel bei ÖPNV und Luftreinhalteplan

Linksfraktion will im Mai wieder ein Tarifmoratorium für Leipzig beantragen

Foto: L-IZ

Für manchen Leipziger Politiker klang erstaunlich, was am Dienstag, 25. April, aus der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Leipzig zu hören war. Die Linksfraktion im Leipzier Stadtrat zum Beispiel war baff. Mit Erstaunen habe man die Stellungnahme zu Umweltplakette und ÖPNV vernommen, da in der jüngsten Vergangenheit die Handlungen des Oberbürgermeisters, welcher Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, diesen Forderungen widersprechen würden. Weiterlesen

Dicke Luft in Leipzig

Grüne fragen nach dem schon für 2016 versprochenen neuen Luftreinhalteplan

Foto: Ralf Julke

Es gibt Themen, zu denen taucht Leipzigs Verwaltung lieber ab, um sie nicht ernsthaft anpacken zu müssen. Zu diesen gehört das Thema saubere Luft. Eigentlich Inhalt des Luftreinhalteplans, der zuletzt 2009 aktualisiert wurde. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Dafür gibt es seit Wochen dicke Luft in Leipzig. Weiterlesen

Schöne Grafiken zu einer Stadt, die nicht nachhaltig werden will

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 1

Foto: Ralf Julke

Gerade erst hat der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 die gegenwärtige Stadtpolitik gemahnt, endlich nachhaltiger zu werden. Es ist ja nicht so, dass Leipzigs Stadtverwaltung mit den Agenda-Akteuren nicht spricht. Aber so richtige Konsequenzen hat das nicht. Jetzt hat das Umweltdezernat mal wieder eine neue Broschüre aufgelegt: „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 - 2013/2014“. Schön wär’s gewesen. Weiterlesen

Bürgerumfrage 2015, Teil 4

Luftqualität und Lärmbelastung werden von den Leipzigern als zunehmend schlimmer wahrgenommen

Foto: Ralf Julke

Was passiert eigentlich mit einer Stadt, in der die Probleme immer nur ausgesessen und vertagt werden? Zum Beispiel, weil das Geld fehlt für Lösungen? Leipzig ist ja so ein Beispiel. Die seit 2011 existierende Leipziger Umweltzone erst recht. Die meisten Leipziger halten das Ding für völlig wirkungslos. Weiterlesen