Grüne fragen: Wo bleibt denn nun der neue Luftreinhalteplan für Leipzig?

Für alle LeserEine berechtigte Frage stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Wo bleibt der Luftreinhalteplan?“ Leipzig hat zwar seit 2009 auch einen gültigen Luftreinhalteplan, aber der hat nicht so ganz richtig funktioniert. Was weniger an der Stadt Leipzig lag, als an den Dieselautobauern, die bei der Abgasreinigung der neuen Dieselmodelle tricksten.

Was das Umweltdezernat im „Jahresbericht 2014 zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig“ ganz freundlich so umschrieb: „Allerdings zeigt das Ergebnis einer aktuellen stadtweiten Luftschadstoffberechnung, dass es neben den Standorten der Luftmessstationen noch weitere Orte hoher Schadstoffkonzentration im Stadtgebiet gibt. Wie in vielen anderen deutschen und europäischen Städten, wird der Grenzwert für das Jahresmittel an NO2 überschritten. Die Ursachen dafür liegen in einem hohen Verkehrsaufkommen gepaart mit einer mangelhaften Einhaltung des Konzeptes der Euro-Schadstoffnormen im realen Fahrbetrieb. Als Konsequenz folgt daraus, dass der Luftreinhalteplan fortgeschrieben werden muss.“

Das „hohe Verkehrsaufkommen“ ist dabei eher eine Ausrede, denn auch mit steigendem Verkehrsaufkommen hätten die Belastungen gerade bei Stickoxid sinken müssen. Der Umsetzungsbericht benannte zum ersten Mal unverblümt, dass die Berechnungen der Stadt zur Luftbelastung genau auf diesem Effekt basierten. Die Leipziger kauften ja auch emsig neue Dieselautos und klebten die Grüne Plakette an die Windschutzscheibe.

Nur: Die neuen Fahrzeuge waren gar nicht sauber. Sind sie bis heute nicht. Ergebnis: Leipzig hält bis heute die Grenzwerte für die Stickoxidbelastung nicht ein. Die für Feinstaub wurden in den letzten beiden Jahren eingehalten. Und die Belastung mit Ruß ist messbar gesunken. Die Rußfilter in den neuen Fahrzeugen funktionieren also.

Aber ganz so harmlos ist der Luftreinhalteplan nicht. Denn auch 2009 wusste man schon, dass der beste Weg zur Verbesserung der Luftqualität darin liegt, mehr Leipziger zur Nutzung des ÖPNV zu überreden. Es ist eigentlich ein ganz zentraler Punkt in den 2009 beschlossenen 49 Einzelmaßnahmen gewesen: „M1.2 Förderung von ÖPNV“. Für alle fünf Jahre (2010 bis 2014) attestierte das Umweltdezernat eine Umsetzung dieses Punktes, weil man davon ausging, dass der Effekt irgendwo in den 51 Millionen Euro stecken muss, die man jährlich den LVB zukommen lässt als Zuschuss.

Aber schon 2009 stand an dieser Stelle die Kritik, dass das ein illusorischer Punkt ist, wenn man das System nicht gezielt ausbaut. In den 51 Millionen Euro stecken die 45 Millionen Euro des Zuschusses, mit dem schlicht die Beauftragung durch die Stadt abgedeckt ist. Die restlichen 6 bis 7 Millionen sind allesamt an besondere Aufgaben gekoppelt – wie etwa die „Leipzig Pass Mobil Card“.

Dass man mit diesem Geld keine Extra-Effekte für den Luftreinhalteplan erzielte, wurde im „Fazit“ dann so formuliert: „Die o. g. Teilmaßnahmen fördern die Akzeptanz und damit Nutzung des ÖPNV (Bus/Bahn). Bei der Förderung von ÖPNV handelt es sich um eine laufende Maßnahme, die permanente Umsetzung erfährt. Die Maßnahme wird als überwiegend umgesetzt klassifiziert.“

In Wirklichkeit war es gar keine Maßnahme.

Das wäre sie gewesen, wenn wirklich gezielt in den Ausbau des Systems und die Verkehrsentlastung hochbelasteter Straßenabschnitte investiert worden wäre. Denn überall dort, wo die Luftbelastung hoch ist, stehen nicht nur die Kraftfahrzeuge im Stau, sondern auch die Straßenbahnen.

Und dass die Dieselfahrzeuge so viel Ärger machen, weiß man in Leipzig eben nicht erst seit 2017, sondern hat es auch 2014 schon gewusst.

Zum zögerlichen Formulieren wirklich wirksamer Maßnahmen zur Luftreinhaltung kommt die noch viel zögerlichere Umsetzung. Hätte es nicht die noch nachträglich eingefügte Umweltzone gegeben (die Anregung kam damals vom sächsischen Umweltministerium), stünde Leipzig mit der Umsetzung seines Luftreinhalteplans heute noch schlechter da.

Und schon wieder geht wertvolle Zeit verloren. Das ist das, was im Grünen-Antrag steckt. Augenscheinlich hat die Stadt viel zu lange gebraucht, um endlich die Stelle des Luftreinhalteplan-Verantwortlichen zu besetzen. Das ist erst im September 2017 erfolgt. Obwohl die Auswertung seit 2015 vorliegt und der Online-Dialog mit den Bürgern schon von Januar bis März 2016 stattfand.

„Die Umweltbelastung durch Feinstaub und Stickoxid ist durch den Dieselskandal und die anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten in Städten in der öffentlichen Diskussion sehr präsent. In Leipzig ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes seit langem überfällig“, stellen die Grünen nun fest. „Gelegentlich werden offenbar Informationen aus dem Fortschreibungsprozess an die Presse gegeben, z. B. berichtete die Presse im September und November 2017 über einzelne Aspekte der Vorlage. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren zur Überschreitung der Grenzwerte in der Harkortstraße im April 2017 wurde kommuniziert, dass der Luftreinhalteplan eigentlich fertig wäre, aber aufgrund der Schummeleien bei Dieselfahrzeugen Berechnungen und Messwerte nicht zusammenpassen würden. Dennoch wurde die Vorlage für Ende des Jahres 2017 angekündigt.“

Aber Ende 2017 kam die Vorlage dann auch nicht. Dafür wurde „nun gemäß Antwort zu Anfrage 4879 zum 1.09.2017 eine Stelle ‚Luftreinhalteplan‘ besetzt“.

Und wie weiter?

Das würden die Grünen gern in der Ratsversammlung am 31. Januar erfahren.

Das sind die Fragen: „Wie ist der Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes? Wann wird, statt immer neuer Presseberichte zu Einzelaspekten, ein Gesamtkonzept vorgelegt? Wie geht die Verwaltung mit der Problematik um, dass die Berechnungen der Luftschadstoffe und die Messwerte nicht zusammenpassen bzw. nicht zusammenpassen können? Warum spielt bei der aktuell intensiv geführten Debatte zur Mobilitätspolitik das Thema Feinstaub-/Stickoxidbelastung bzw. Luftreinhaltung so eine geringe Rolle? Wo ist die Stimme des engagierten Umweltbürgermeisters bei der Darstellung des Zusammenhangs von MIV und Feinstaub- und Lärmbelastung?“

Das wird der „engagierte Umweltbürgermeister“ dann bestimmt erklären. Aber das Hauptproblem ist tatsächlich die Stickoxidbelastung. Dem Luftreinhalteplan 2009 lagen Prognosen zugrunde, dass man mit der Umweltzone die Stickoxidbelastung in Leipzig quasi auf 20 bis 25 μg/m³ regelrecht halbieren könnte. Schon 2011 rechnete man mit dem Effekt, der bis heute ausgeblieben ist. Statt grün (wie prognostiziert, siehe Karte) wäre eine Stickoxidkarte für Leipzig heute gelb bis beige – mit eindeutigen Überschreitungen an hochbelasteten Straßen im Zentrum.

Logisch, dass das einen belastbaren Maßnahmenkatalog für einen neuen Luftreinhalteplan erschwert. Denn plausibel müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen schon sein.

Leipzig will bis zum Sommer einen Masterplan für sauberere Luft erarbeiten

Luftreinhalteplan
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