Drohende Klagen und Fahrverbote

Wann kommt endlich die Fortschreibung des Leipziger Luftreinhalteplans?

Für alle LeserNicht nur die Linksfraktion verliert die Geduld. Mit einigem Nachdruck hat sie ja gefragt, wo denn nun der seit 2012 im Grunde überfällige Nahverkehrsplan für die Stadt bleibt. Auch die Grünen wundern sich, warum die Verwaltung die fälligen Aktualisierungen nicht vorlegt. Im Frühjahr gab’s zwar einen Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan. Aber damit der 2019 in Funktion treten kann, sollte er doch jetzt endlich mal im Stadtrat zur Beschlussfassung auftauchen. Denn Fahrverbote können auch in Leipzig drohen.

„Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen müssen“, stellen die Grünen in ihrer Anfrage fest, die sie in der Ratsversammlung am 19. September beantwortet bekommen möchten.

„Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen.“

Der aktuelle Luftreinhalteplan stammt aus dem Jahr 2009, hat also bald zehnten Geburtstag. Die Umweltzone wurde noch nachträglich mit untergebracht, damit überhaupt eine Maßnahme drin war, die relativ kurzfristig eine Verbesserung bei der Luftschadstoffbelastung bringen würde – was in Bezug auf die Rußpartikel so auch eingetreten ist.

Vor allem meiden seitdem tausende Lkw das Stadtgebiet und umfahren die Stadt auf dem Autobahnring.

Während gleichzeitig die Hoffnung bestand, die „Grüne Plakette“, die mit der Umweltzone eingeführt wurde, würde Wirkung zeigen. Doch das konnte sie gar nicht, wie wir heute wissen, da ja nun einmal bei vielen Diesel-Neuwagen, die sich die Leipziger ja kauften, die Abgaswerte getürkt waren.

Und anfangs hat die Verwaltung auch regelmäßig über die Wirkung und die Umsetzung des Luftreinhalteplans berichtet – wenn auch sehr diffus. Bei vielen Maßnahmen war auf eine komplette Umsetzung schon aus Gründen fehlender Finanzierung nicht zu rechnen – man denke nur an das 1.000-Bäume-Programm. Aber selbst das hat aufgehört.

Und die Grünen fragen sich zu Recht, warum eigentlich?

„In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan (LRP) vorgelegt, seitdem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu rechnen sein“, stellt die Fraktion in ihrer Anfrage fest.

„Die wachsende Stadt bringt steigende Belastungen durch motorisierten Verkehr mit sich, die extreme Trockenheit des langen Sommers hat die natürliche Luftfilterfunktion der Bäume beeinträchtigt – aber Gegenmaßnahmen und ein aktives Verwaltungshandeln im Sinne des Gesundheitsschutzes finden nicht statt.“

Irgendwie scheint niemand in der Verwaltung so richtige Lust auf saubere Luft zu haben. Und dass es in einigen Leipziger Straßen berechtigte Gründe zur Klage gäbe, die dann mit einem möglichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge enden könnte, scheint auch niemanden in der Verwaltung zu ängstigen. Oder hat man sogar schon den Aufschrei eingeplant, der dann durch die Stadtgesellschaft tobt, wenn wichtige Straßen für tausende Fahrzeuge gesperrt werden? Macht man heute so Politik?

Die Fragen, die die Grünen deshalb stellen:

Wie ist der Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes und der Freigabe der Dienstberatung des Oberbürgermeisters? Welche Gründe sind zu benennen, die die Fortschreibung des Luftreinhalteplans verhindern?

Gibt es derzeit Klagen gegen die Stadt Leipzig um die Einhaltung der Grenzwerte bzw. geeignete Maßnahmen gerichtlich zu erzwingen?

Da in 2018 nicht mehr mit der Umsetzung von Maßnahmen zu rechnen ist, wie will der Oberbürgermeister sicherstellen, dass in 2019 schnell wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt werden?

Der Leipziger Nahverkehrsplan wurde sechs Jahre lang immer wieder ausgebremst und verschoben

LuftreinhalteplanFahrverbote
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Grafik: Tacheles e.V.

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