Dicke Luft in deutschen Städten

Leipzig bekommt keinen Cent aus Merkels Mobilitäts-Fond und hat trotzdem die bessere Startposition

Für alle LeserDass über 60 deutsche Städte jetzt mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu tun haben, ist das Ergebnis politischen Versagens. Kein anderes Land hatte so viele Möglichkeiten, die Grenzwerte von Stickoxid in den Städten tatsächlich so nachhaltig zu unterschreiten, wie das Autobauerland Deutschland. Der Diesel-Skandal war so hausgemacht, dass selbst der „Spiegel“ jetzt staunt.

Nicht mehr über die Unverfrorenheit, mit der die großen Diesel-Autobauer zu Werke gingen und dabei auch noch Rückendeckung von einer Bundesregierung bekamen, die das Thema lieber zerredete und in Brüssel für ein Aufweichen der Regeln kämpfte, statt von Anfang an auf eine Einhaltung der beschlossenen Grenzwerte zu dringen.

Denn die überhöhten Ausstoß-Werte waren seit Jahren bekannt. Jeder verantwortliche Verkehrsminister hätte darauf dringen müssen, dass die neuen Automodelle die gesetzlichen Werte auch einhalten. Hat er aber nicht, egal, wie er gerade hieß.

Und selbst der „Spiegel“ staunte, mit welcher Nonchalance Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt einfach wieder Geld ausgibt, um irgendwie die von Fahrverboten betroffenen Kommunen ruhigzustellen.

„Es ist atemberaubend, wie locker das Geld im Bundeshaushalt auf einmal sitzen kann – wenn die Regierung angesichts des Skandals um manipulierte Dieselautos und überhöhte Schadstoffwerte auf deutschen Straßen ein Problem hat, und in knapp drei Wochen Bundestagswahlen stattfinden“, kann man da lesen.

Nur: Es wird nichts nützen. Es ist wieder nur eine Beruhigungspille, denn das Hauptproblem können die Kommunen, die das Geld bekommen, gar nicht so schnell lösen: die Millionen Dieselfahrzeuge, die mit getürkten Abgaswerten unterwegs sind.

Und das, was geholfen hätte, haben die Kommunen auch diesmal nicht bekommen: die Einführung der „Blauen Plakette“. Denn damit hätten sie regulieren können, wer noch in die Stadt darf – und wer aufgrund überhöhter Schadstoffwerte draußen bleibt.

Da sie aber die Luftbelastung nur in Griff bekommen, wenn sie die falsch gelabelten Diesel aussperren, wird es ohne Fahrverbote nicht abgehen. Die nette Art der Bundeskanzlerin, Probleme auszusitzen, führt genau dazu, dass die Probleme nicht gelöst werden.

Übrigens auch in Leipzig nicht, das erst einmal nur knapp an einer Klage der DUH vorbeischrammte. Aber der vermehrte Anteil an Diesel-Fahrzeugen am Leipziger Pkw-Verkehr hat auch hier dazu geführt, dass man den wichtigen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter eben nicht unterschritt. Seit zwei Jahren steigen die Belastungswerte sogar wieder – parallel zum Diesel-Anteil am Pkw-Verkehr.

Und auch beim (zweiten) Diesel-Gipfel am Montag, 4. September, lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die Autoindustrie dazu zu verpflichten, Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten.

Was dies nun für Leipzig bedeutet, stellt Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Umweltbunds Ökolöwe klar: „Die Stadt Leipzig liegt aktuell mit 42 Mikrogramm knapp über dem Grenzwert für Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Eine verpflichtende technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Autoindustrie könnte dafür sorgen, dass Leipzig unter den Grenzwert fällt. Damit wären ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und Fahrverbote aufgrund der Stickoxid-Belastung für Leipzig vom Tisch. Leider sieht es nicht danach aus, dass die Bundesregierung an dieser Stelle der Stadt Leipzig beispringt und die Autoindustrie in die Pflicht nimmt.“

Und wie ist das mit der Aufstockung des sogenannten Mobilitäts-Fonds für kommunale Projekte zur Luftreinhaltung von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro, größtenteils finanziert aus dem laufenden Bundeshaushalt?

Die Mittel aus dem milliardenschweren Mobilitäts-Fond der Bundesregierung für spezifische Projekte zur Luftreinhaltung in den Kommunen könnten Leipzig zumindest ein wenig helfen, die Einhaltung des Grenzwertes zu schaffen.

„Leipzig wird allerdings keinen Cent aus Merkels Mobilitäts-Fond bekommen“, sagt Tino Supplies. „Durch Nachfrage beim Bundesministerium für Umwelt haben wir erfahren, dass fast ausschließlich westdeutsche Großstädte bedacht werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Leipzig.“

Wahrscheinlich wird Angela Merkel mit ihrer Politik sogar etwas bewirken, was gar nicht beabsichtigt war: Sie wird die großen Städte zwingen, zunehmend Pkw-Verkehr aus der Stadt zu verdrängen und statt der breiten Autotrassen leistungsfähige ÖPNV-Systeme zu bauen.

„Die gute Nachricht ist: Leipzig hat mit seinem elektrischen Straßenbahnsystem und dem aktuell zu verzeichnenden Fahrradboom beste Voraussetzungen, den Grenzwert aus eigener Kraft einzuhalten, die Gesundheit der Leipziger zu schützen und Fahrverbote zu vermeiden“, beschreibt Supplies den Weg, den wohl auch die Mobilitätsszenarien des OBM demnächst vorzeichnen werden. Denn um einen Verkehrskollaps mit verstopften Straßen zu vermeiden, kann nur ein leistungsfähiger ÖPNV die Lösung sein. Und den gibt es halt nicht mit der merkelschen Abwarte-Methode, den gibt es nur, wenn man wirklich ernsthaft investiert.

Supplies: „Das muss jetzt ganz schnell weiter ausgebaut werden. Schwerwiegende Probleme haben eher Kommunen wie Stuttgart, die in den letzten Jahrzehnten nach dem Leitbild der autogerechten Stadt umgebaut worden sind – mit Schnellstraßen, Ringsystemen, Stadtautobahnen und vielem mehr. Dort sind Fahrverbote kaum noch zu verhindern. Es wird Jahrzehnte dauern und sehr teuer sein, das alles zu korrigieren. Aus diesen Fehlern sollte Leipzig lernen.“

Deshalb wird es jetzt gerade in den autoaffinen Weststädten richtig teuer und die 1 Milliarde Euro wird nicht weit reichen.

Jüngst bezifferte Burkhard Jung allein die notwendigen Investitionen in Leipzigs ÖPNV auf 1 Milliarde Euro bis 2030. Und die wird es auch brauchen, wenn der ÖPNV-Anteil deutlich über 20 Prozent steigen soll. Aber wenn Leipzig das macht, könnte es wirklich mal ein vorbildliches Straßenbahnsystem bekommen, in dem man surfen kann und Wahlentscheidungen hat zwischen Linien – und nicht immer nur im Nadelöhr am Hauptbahnhof landet.

Der Ökolöwe empfiehlt nun, den Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig diesen neuen Erkenntnissen schnell anzupassen und daraufhin kurzfristig und selbstständig für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, indem zum Beispiel die zu geringen Mittel für die Förderung von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr deutlich erhöht werden.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

StickstoffdioxidFahrverboteDieselaffäre
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Semperoper Ballett: Wiederaufnahme »Labyrinth« mit Ikonen des Modern Dance
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Mit »Labyrinth« präsentiert das Semperoper Ballett im März 2020 die vier für diesen Ballettabend von Ballettdirektor Aaron S. Watkin zusammengestellten Werke bedeutender, von der School of American Ballett beeinflusster Choreografen, deren Konzeptionen maßgeblich die Befreiung des modernen Tanzes vom traditionell klassischen Ballett repräsentieren.
Martin Dulig kommt mit Küchentisch nach Markkleeberg
Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, den 5. März 2020, kommt der Vorsitzende der SPD Sachsen mit der bekannten Küchentischtour nach Markkleeberg. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Markkleeberg, Karsten Schütze, und der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, möchte Martin Dulig mit den Menschen aus dem Leipziger Seenland ins Gespräch kommen.
Sonderveranstaltung »Nach Israel kommen« zum 15-jährigen Jubiläum der Inszenierung »Nathan der Weise«
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Kaum ein Stück am TdJW wurde so lange gespielt wie Jürgen Zielinskis Inszenierung »Nathan der Weise«. Seit 15 Jahren ist Lessings Toleranzdrama der Aufklärung im Programm und wird im März seine*n 25.000 Zuschauer*in begrüßen. Anlässlich des 15. Jubiläums der Premiere findet am 6. März 2020 um 20 Uhr die Veranstaltung »NACH ISRAEL KOMMEN: Lesung, Austausch und Rückblick – Begegnungen zwischen Deutschland und Israel« am Theater der Jungen Welt statt.
Der Stadtrat tagt: Museumskonzeption 2030 beschlossen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei.
Verwaltung antwortet auf Anfragen: Bewohnerparken, Skateanlagen und eine wütende AfD

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung.
Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVier Tage vor der Entscheidung bei der OBM-Wahl trifft sich im Neuen Rathaus der Stadtrat zu seiner Februarsitzung. Die Themen auf der Tagesordnung geben durchaus Anlass zur Annahme, dass es die eine oder andere Wahlkampfrede geben könnte. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
„Polish Summer“ – Ausstellung im Unimuseum zeigt aktuelle Fotografien von Tomasz Lewandowski
Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Mit 34 spannungsreichen Fotografien porträtiert Tomasz Lewandowski sein Geburtsland Polen. Zu sehen sind die Aufnahmen des Künstlers vom 4. März bis 7. Juni 2020 im Unimuseum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) im Rahmen des fünften Kongresses zur Polenforschung, der am 5. März beginnt.
Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.
Ein schwindelfreudiger Freiherr unter den Jubilaren
Jens Korch stellt die jüngsten Badewannenbücher aus der Edition Wannenbuch vor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVom 12. bis 15. März findet in Leipzig wieder die Buchmesse statt. Samt Lesefest. Und natürlich mit rund 100 Verlagen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die natürlich nicht den Kopf in den Sand stecken, obwohl auch sie merken, dass gewaltige Kräfte das (Lese-)Verhalten der Menschen ändern und das Büchermachen erschweren. 22 Verlage aus Mitteldeutschland fanden am Dienstag, 25. Februar, trotzdem den Weg ins Haus des Buches, um ihre neuen Titel vorzustellen.
Wie ein CDU-Antrag den Grünen-Antrag „gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde“ völlig entschärfen will
War im November 2018 am Neuen Rathaus zu sehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa rieb man sich am Dienstag, 25. Februar, die Augen, als die Leipziger CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zu einem Änderungsantrag verschickte. In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, wolle die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Und das gleich mal unter ganz großem Vokabular: „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ‚Hass, Hetze und Gewalt‘“.
AfD-Wähler sind nicht nur oft rassistisch und chauvinistisch, sondern glauben auch besonders oft an Verschwörungstheorien
PD Dr. Oliver Decker Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

PD Dr. Oliver Decker Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserEigentlich ist all das, was wir derzeit beobachten an zunehmender Radikalisierung, auch für den Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker keine Überraschung. Dass es dieses rechtsorientierte Potenzial in Deutschland gibt, haben die vielen „Autoritarismus“-Studien ja schon gezeigt, an denen er mitgewirkt hat. Und wer sich wirklich mit dem Thema seit Jahren beschäftigt, der ist auch nicht überrascht darüber, dass besonders viele AfD-Wähler „Verschwörungsmentalität und antidemokratische Einstellungen“ teilen.
China wird immer wichtiger, USA-Exporte schrumpfen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende werden die Wirtschaftshistoriker vielleicht feststellen, dass der wilde Zollkriege entfesselnde US-Präsident Donald Trump vielleicht nur eine Entwicklung beschleunigt hat, die sowieso schon im Gang war. Das Autozeitalter in der Form, wie wir es kennen, geht zu Ende. Und dafür kaufen die Staaten der Welt in Sachsen verstärkt Technik für die alternative Stromproduktion samt zugehöriger Elektronik. Über den Effekt im Jahr 2019 berichtet jetzt das Statistische Landesamt.
Jazz talentZZ: Das 29. Bundesweite Jazznachwuchsfestival 2020 in der Moritzbastei
SNICE. Foto: Jan Kolmann

Foto: Jan Kolmann

Jazz talentZZ – zur 29. Auflage des Bundesweiten Jazznachwuchsfestivals gibt es Neuigkeiten! Mit dem neuen Titel hat sich das etablierte Festival auch eine Frischzellenkur verordnet. Mit Kathrin Müller-Beck, die u.a. das akkordeon akut! in Halle/S. erfolgreich leitet, gibt es eine neue Mitstreiterin im Festivalteam, das weiterhin von Steffen Wilde (Jazzclub Tonne, Dresden) geleitet wird.
Der Tag: Wahlkampf mit Logos, auf Kulturplakaten und möglicherweise im Stadtrat
Die LVZ möchte strafrechtlich gegen die Verwendung ihres Logos auf Wahlplakaten vorgehen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Logos auf Gemkow-Wahlplakaten: LVZ will Strafanzeige stellen
LVZ-Logo auf Gemkow-Wahlplakat. Foto: strassenstriche.net

Foto: strassenstriche.net

Für alle LeserDie LVZ möchte Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, nachdem in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen in Leipzig ihr Logo auf Wahlplakaten des OBM-Bewerbers Sebastian Gemkow aufgetaucht war. Dies sei ohne Kenntnis der Zeitung geschehen. Aus dem Wahlkampfteam von Gemkow heißt es ebenfalls, dass nicht bekannt sei, wer für die Aktion verantwortlich ist. Man empfinde die Logos als „störend“.