Der Deutsche Städtetag fordert auf seiner Sitzung in Leipzig die blaue Plakette für schadstoffärmere Dieselautos

Die Nachrichten passten dann genau zueinander: Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Dienstag eine Broschüre mit neuen Berechnungen zum Stickoxidausstoß von Dieselmotoren. Und in Leipzig traf sich das Präsidium des Deutschen Städtetages, um genau über das Thema der Stickoxidbelastung in den Großstädten zu diskutieren. Am Ende stand die einhellige Forderung der Blauen Plakette.
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Und wer gedacht hätte, nur der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sei stinkesauer, der sah sich eines Besseren belehrt. Auch Leipzigs OBM Burkhard Jung zeigte sich „schon ein bisschen sauer“ am Dienstag, 25. April, gleich nach der Präsidiumssitzung, auf der die versammelten OberbürgermeisterInnen versuchten, Lösungen für ein Problem zu finden, das die Bundesregierung verursacht hat. Allein durch Aussitzen und Ignorieren. Denn dass für sämtliche europäischen Städte klare Grenzen nicht nur für die Feinstaubbelastung der Luft, sondern auch für die Stickoxide gelten und diese Grenzwerte ab 2018 auch einklagbar sind, das ist allen bekannt. Die Städte haben darauf seit Jahren schon mit verschiedenen Instrumenten reagiert. Die Einführung der Umweltzone in Leipzig 2011 war eines davon.

Und eigentlich hätte es, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, gelingen müssen, damit nicht nur die Feinstaubgrenzwerte einzuhalten, sondern auch die beim Stickoxid.

Doch seit 2016 wissen alle, woran es lag, dass diese Belastung trotz Grüner Plakette nicht unter die magische Grenze kam und fast gegen drei Dutzend Städte in Deutschland mittlerweile Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Regelungen laufen.

Logisch, dass Stuttgarts OBM schon ankündigte, dass es zumindest im Fall von Stuttgart ohne Fahrverbote wohl nicht abgehen werde.

Und auch Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, sieht es so. Die Rechtslage ist eindeutig. Ab 2018 ist mit Gerichtsprozessen zu rechen, bei denen deutsche Verwaltungsgerichte sich an das dann geltende EU-Recht halten müssen. Und das kann teuer werden, gerade für Städte in Bundesländern, wo sich die Landesregierung aus aller Pflicht gestohlen hat. In Sachsen sind dann die Großstädte selbst die Beklagten. Logisch, dass auch Burkhard Jung sauer ist.

Denn der Dieselskandal ist ja nicht neu. Schon vor Jahren wurde bei unabhängigen Messreihen festgestellt, dass Dieselfahrzeuge im Normalbetrieb ein Vielfaches dessen an NO2 ausstoßen, was auf dem Prüfstand festgestellt wird.

Aber welche Optionen haben die Kommunen noch, um gegenzusteuern und nicht gleich komplette Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu bekommen?

Die jedenfalls will der Deutsche Städtetag vermeiden, erklärte am Dienstag Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages.

Sie bestätigte aber die begründeten Befürchtungen, dass einzelne Städte in absehbarer Zeit aufgrund von Gerichtsurteilen begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Wegen überhöhter Stickoxidwerte in einigen Städten läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband den Bund auf, kurzfristig eine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß einzuführen, damit im Falle von Fahrverboten ein Instrument für deren Kontrolle vorhanden ist.

Außerdem verlangen die Städte von Bund und Ländern, den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich stärker zu fördern, damit die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann. Denn wirklich zu einer Verbesserung der Luftqualität trägt nur ein besserer ÖPNV bei. Das betonte auch Burkhard Jung.

„Die Städte haben die Belastung mit Feinstaub deutlich reduzieren können. Schwieriger ist die Situation bei den Stickoxiden. Weil die Zahl der Dieselfahrzeuge stark zugenommen hat, können manche Städte trotz aller Anstrengungen für eine bessere Luftqualität die Grenzwerte für Stickoxid nicht einhalten“, betonte Dr. Eva Lohse. „Die Städte werden alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Wir müssen allerdings aufgrund von Gerichtsurteilen befürchten, dass einzelne Städte in absehbarer Zeit begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Zwei Dinge würden in diesem Fall gelten: Uns ist wichtig, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und wir wollen keine leeren Innenstädte verursachen.“

Um beides zu gewährleisten – ein funktionierendes städtisches Leben und eine geringere Belastung mit Stickoxiden – benötigten die besonders betroffenen Städte eine praktikable Regelung, damit schadstoffärmere Dieselfahrzeuge gekennzeichnet und mögliche Fahrverbote kontrolliert werden können, so Lohse: „Der Deutsche Städtetag fordert deshalb kurzfristig die Einführung einer blauen Plakette. Um das Leben in den betroffenen Städten möglichst wenig zu beeinträchtigen, muss es im Falle von Fahrverboten auch Ausnahmen geben, dabei sind wirtschaftliche und soziale Aspekte zu berücksichtigen.“

Die unterschiedlichen Auffassungen über die Blaue Plakette zwischen Verkehrs- und Umweltministern im Bund und in mehreren Ländern müssten überwunden werden.

Die Städte hätten in den vergangenen Jahren viel für eine bessere Luftqualität getan. Deutschlandweit werden inzwischen mehr als 240 Luftreinhaltepläne mit vielen Einzelmaßnahmen umgesetzt und immer wieder aktualisiert. Die Städte verbessern beispielsweise den Verkehrsfluss, fördern den Radverkehr und setzen mehr Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Um die Probleme mit den überhöhten Stickoxid-Werten in den Griff zu bekommen und Fahrverbote überflüssig zu machen, sehen die Städte die Automobilindustrie in der Pflicht.

Denn es sind die dortigen Schummeleien, die dafür gesorgt haben, dass Millionen Autofahrer mit Diesel-Pkw unterwegs sind, von denen sie glauben, sie seien „sauber“, obwohl die Abgaswerte völlig aus dem Ruder laufen.

„Die Autoindustrie muss möglichst schnell Dieselmodelle auf den Markt bringen, die geltende Emissionswerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Straßenverkehr einhalten“, fordert Lohse.

Und was macht man mit den Millionen Diesel-Fahrzeugen, die jetzt schon unterwegs sind? Immerhin reißen selbst Neufahrzeuge – siehe oben – die Grenzwerte.

Die Städte fordern vom Gesetzgeber bessere Anreize für das Nachrüsten bereits zugelassener Fahrzeuge mit Filtersystemen und das Umrüsten auf alternative Antriebstechnologien.

Die Städtetagspräsidentin sagte: „Wir brauchen ein Förderprogramm von Bund und Ländern, um vor allem im Öffentlichen Nahverkehr und bei kommunalen Fahrzeugflotten möglichst viele Fahrzeuge innerhalb weniger Jahre umzurüsten oder neu zu beschaffen und so die Stickoxidbelastung deutlich zu senken. Die alternativen Antriebe im ÖPNV dürfen nicht mehr die Ausnahme sein, sondern müssen so schnell wie möglich zur Regel werden. Dabei dürfen wir nicht ausschließlich auf Elektroantrieb setzen, auch Gas-, Wasserstoff- oder Hybridfahrzeuge sind sinnvoll.“

Die beiden Bundesprogramme „Förderprogramm Elektromobilität“ sowie „Klimaschutzinitiative“ sind weit überzeichnet.

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