Welchen Anteil hat der stagnierende ÖPNV am wachsenden Kfz-Problem in Leipzig?

Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.
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Der überhaupt nicht spruchreif ist. Er lasse seine Planer erst mal über mögliche Tunnellösungen nachdenken, hatte Jung gesagt und auch eine Tunnellösung für den Straßenverkehr im Leipziger Süden – unterm Auenwald durch – benannt. Aber wirklich geplant wird derzeit keines von beiden. Die Verkehrsplaner sollen erst mal überhaupt ein mögliches Verkehrsszenarium für das Jahr 2030 entwickeln, eigentlich sogar drei. Dass es gleich mächtig gewaltig werden soll und nun auch wieder den Kfz-Verkehr betrifft, daran hat Burkhard Jung Schuld. Er wollte ein allumfassendes Mobilitätsszenarium.

Obwohl es aktuell erst einmal nur um drei Szenarien für den Nahverkehr einer 720.000-Einwohner-Stadt geht.

Und nicht nur in der Linksfraktion hegt man den berechtigten Verdacht, dass man mit einem wirklich gut organisierten ÖPNV den größten Teil der Leipziger Verkehrsprobleme lösen kann und am Ende überhaupt keine neuen Tunnel braucht.

„Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass das wichtige Thema Verkehr endlich bei der Verwaltungsspitze angekommen ist. Schon seit Jahren macht die Fraktion Die Linke darauf aufmerksam, dass eine der größten Herausforderungen des anhaltenden Einwohnerwachstums der wachsende Verkehr ist. Jedem muss klar sein, dass Leipzig als Gründerzeitstadt nur begrenzt Platz für Straßen hat und die engen Straßen nicht beliebig erweiterbar sind“, stellen nun auch die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Franziska Riekewald, und der finanzpolitische Sprecher Steffen Wehmann fest. „Auch ein Autotunnel unter dem Auwald würde dieses Problem nicht lösen, da auch dieser Tunnel von Autos angesteuert werden muss. Somit ist die Forderung nach einem Tunnel reiner Populismus.“

Manche Diskutanten vergessen einfach, wie teuer solche Großprojekte sind.

Aus Sicht der Linksfraktion haben Tunnelprojekte schon aus planerischen, baulichen und finanziellen Gründen keine Chance auf Realisierung bis zum Jahr 2030.

„Hier sei nur an den 4.000 Meter langen Citytunnel erinnert, der mit 1 Milliarde Euro und reiner Bauzeit von 10 Jahren (geplant 6 Jahre) doppelt so teuer war wie ursprünglich geplant. Laut OBM Jung benötigt man dazu für Großprojekte noch einen Planungsvorlauf von 15 Jahren“, betonen die beiden Stadträte der Linken.

Und sie erinnern in diesem Zusammenhang an einen abgelehnten Haushaltsantrag der Linksfraktion für strategische Planungen.

„Die damit beantragten Stellen und Ressourcen hätten sich mit solchen Zukunftsprojekten beschäftigen können. Da der Antrag auch von der Verwaltung abgelehnt wurde, stehen diese nicht zur Verfügung, und das ohnehin überlastete VTA wird unserer Meinung nach solche Zusatzaufgaben nicht auch noch stemmen können“, kommentieren die beiden die Ablehnung. Logisch ihre Haltung zu neuen Tunnelprojekten: „,Unrealistisch‘ heißt daher unsere moderate Einschätzung für zwei Tunnel unter Leipzig.“

VTA ist das Verkehrs- und Tiefbauamt.

Und dann kommen sie auf das durch Jungs Äußerungen wieder deutlich gewordene Dilemma der Leipziger Verkehrspolitik zu sprechen. Denn immer dann, wenn die Veraltung eigentlich die Hausaufgabe hat, nachhaltige Strategien für den Verkehr zu entwickeln, kommt ein Verfechter der Automobilität um die Ecke und jammert um die fehlenden Großprojekte für den Kfz-Verkehr. Statt konsequent mit nachhaltigen Lösungen im Umweltverbund die Probleme im motorisierten Verkehr zu lösen, behaupten die Vertreter der aus dem Ufer gelaufenen Autopolitik ihren Anspruch, erst einmal ihre Probleme gelöst zu bekommen und noch mehr Geld in Straßengroßprojekte zu stecken.

Dass Burkhard Jung das überhaupt zur Diskussion stellt, verblüfft auch Riekewald und Wehmann.

„Dass mehr und vor allem breitere Straßen keine Lösung sind, kann man bei vielen Besuchen im Westen des Landes erleben. Beispiel Düsseldorf: Das Ergebnis auch da. Ein größeres Angebot an Straße (u. a. vierstreifiger Ausbau) führt automatisch zu einer höheren Nutzung und damit in der Konsequenz zu mehr Stau.“

Und sie hinterfragen auch Jungs neue Angstmacherei mit einer immer weiter steigenden Zahl von Pkw auf Leipzigs Straßen: „Die Frage, die auch zu beantworten ist: Nimmt die Anzahl der KFZ von ‚geschätzten‘ 4.500 tatsächlich jährlich zu, wenn es einen attraktiveren ÖPNV gäbe? Oder was lernt die Stadtverwaltung aus der teilweisen Fehlplanung der Leipziger Nordtangente mit Kosten von 60 Millionen EUR und ohne spürbare Entlastung der parallel verlaufenden Georg-Schumann-Straße?“

Kleine Korrektur: Die 60 Millionen flossen in den Mittleren Ring. Man kann ja bei all den Ringen und Tangenten schon durcheinanderkommen.

Die Nordtangente schwebt als Riesen-Umbau-Projekt ja noch in der Luft, weil noch völlig unklar ist, wie die Berliner Straße sich künftig in die Gerberstraße einerseits und die Uferstraße andererseits einfädeln soll. Schon heute sorgt der Verkehr auf der Gerberstraße für Rückstauprobleme auf dem City-Ring. Eigentlich ist es Unfug, den Kfz-Verkehr noch eleganter auf das größte Staustück im City-Ring zu lenken.

Die Linksfraktion jedenfalls ist weiterhin der Meinung, dass vor allem ein starker Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) das Stau-Chaos verhindern und Umweltbedingungen und Lebensqualität in der Stadt verbessern kann.

„Dass wir als Fraktion Die Linke alle Verkehrsarten in unser Denken einbeziehen müssen, ist auch klar“, sagen die beiden Stadträte. „Wir stimmen somit Herrn Jung zu, wenn er feststellt, dass das Wichtigste, um das anstehende Verkehrschaos zu verhindern, der notwendige Ausbau des ÖPNV ist. Jedoch sollten diesen Worten auch Taten folgen. Allein Träume von Tunnel (ob S-Bahn oder Autotunnel) werden das Problem nicht lösen. Es ist noch nicht lange her, da versuchte der Oberbürgermeister zu begründen, warum der Weiterbetrieb der Linie 9 bis zur Stadtgrenze (Wildpark) nicht finanzierbar sei.“

Jetzt seien kurz- oder mittelfristige Lösungen notwendig. Die Linksfraktion setze auf Machbarkeit und vor allem auf Finanzierbarkeit. Und da schließt sie sich der Forderung der Grünen-Fraktion an: „Ein erster notweniger Schritt ist das zügige Vorlegen des Nahverkehrsplans und die Beendigung der chronischen Unterfinanzierung der LVB. Der Nahverkehr muss die Weichen für das Erreichen eines Modalsplitanteils des ÖPNV von 23 Prozent stellen. Das Straßenbahnnetz muss zügig ausgebaut und auch das Straßen- und Brückennetz dringend instand gehalten werden. So würde z. B. eine Straßenbahnstrecke über den Schleußiger Weg sofort den jetzigen West-Ost-Engpass Jahnallee entlasten.“

Heute bedienen zwei hochbelastete Buslinien die Verbindung über den Schleußiger Weg. Zumindest angedacht ist diese Straßenbahnverbindung von Kleinzschocher bis zur Alten Messe. Sinn macht sie auch. Wenn im neuen Nahverkehrsplan nicht solche sinnvollen Netzergänzungen auftauchen, ist das Ziel tatsächlich verfehlt.

Aber wenn schon von Tunneln geträumt wird, dann soll der OBM auch Zahlen liefern, finden die beiden Linken-Stadträte: „Gut wäre in diesem Zusammenhang auch, der OBM könnte bis Herbst 2017 einen Ansatz liefern, wie er die aus unserer Sicht unrealistischen und wenig hilfreichen Milliardenprojekte u. a. für zwei Tunnelprojekte stemmen will. Im Haushalt der Stadt Leipzig wird man bei der Suche nach den dafür nötigen Mitteln nicht fündig.“

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