Diskussion zum neuen Nahverkehrsplan startet

Bis 2030 muss Leipzig 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau eines umweltfreundlichen ÖPNV investieren

Für alle LeserGut Ding will Weile haben. Selbst einige Ratsfraktionen wurden schon hibbelig und fragten die Verwaltung entnervt, wo er denn nun bleibe, der neue Nahverkehrsplan. Wo doch selbst OBM Jung jetzt deutlich sagt, dass die Stadt drei riesige Baustellen hat: Wohnen, soziale Infrastruktur und Mobilität. Aber der Entwurf des aktuellen Nachverkehrsplans liegt jetzt endlich vor.

Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer kennt ihn schon, denn seinen Leipzigbesuch nutzte er auch gleich einmal, um am Mittwoch, 10. Oktober, an einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Leipziger Stadtrats teilzunehmen. Und dort wurde der Nahverkehrsplan am Mittwoch vorgestellt.

Ganz fertig ist er noch nicht. Aber er zeichnet jetzt skizzenhaft die Strecke auf, die Leipzig mit dem Nahverkehr bis 2024 (und überhaupt in den nächsten zwölf Jahren) gehen muss.

Dass er so spät kam – obwohl das Planungsdezernat seit 2015 dran gearbeitet hat – hat mit den sechs Mobilitätsszenarien zu tun, die OBM Burkhard Jung und Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau 2017 kurzerhand dazwischengeschoben haben. Denn wenn der Stadtrat nicht weiß, welche Art ÖPNV er im Jahr 2030 haben möchte, wenn Leipzig möglicherweise schon 700.000 Einwohner hat, lässt sich auch kein vernünftiger Nahverkehrsplan aufstellen.

Im September hat sich ja der Stadtrat einmütig für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden, wohl wissend, dass die Stadt nur lebenswert bleibt, wenn man mehr Geld in den ÖPNV steckt.

Die Alternative, so OBM Burkhard Jung, wären dann Zustände wie in München oder Frankfurt. Das würden auch die Leipziger Wirtschaftskammern nicht wollen, mit denen man im Vorfeld intensiv geredet habe.

2030 ist zwar noch ein Weilchen hin – aber wenn sich in der Diskussion um den Nahverkehrsplan herausstellt, dass richtig Geld in große Netzerweiterungen gesteckt werden muss (und es sieht ganz so aus), dann muss ab 2023, 2024 losgebaut werden.

Besser noch vorher, wenn es sich um die typischen großen Zehn-Jahres-Projekte handelt.

Was am Ende wirklich drinsteht, darüber diskutieren die Gremien endgültig im Frühjahr 2019, bevor im Juni 2019 wohl der Beschluss gefasst wird. Schneller geht es wohl nicht, denn jetzt sind erst einmal die Stadtratsfraktionen dran, sich mit der Vorlage des Planungsdezernats auseinanderzusetzen und Änderungsanträge zu schreiben.

Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke

Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke

Ein umfangreiches Maßnahmenkonzept zielt darauf ab, den Nahverkehr attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Kurz- bis mittelfristig sollen zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel durch Modernisierung und Kapazitätserweiterungen im Bestandsnetz beschleunigt sowie Haltestellen barrierefrei gestaltet werden.

Und weil mehr Menschen mit der Tram fahren sollen, geht es auch ans Eingemachte: Es soll mehr Doppelhaltestellen, größere Fahrzeuge, mehr Stellflächen in den Betriebshöfen geben, damit die Bahnen auch abgestellt werden können. Takte sollen verdichtet werden – auch in den Außenbezirken, wo das Angebot laut Dorothee Dubrau durchaus noch oft wünschenswert ist. Oft fährt dort nur aller Stunde ein Bus. Künftig sollen auch dort 20- und 30-Mituten-Takte greifen.

Aber das heißt auch: Der Innenstadtring muss umgebaut werden. Dubrau: „Er ist schon heute an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit.“ Aber wie genau das passieren soll, weiß man erst 2021. Bis dahin läuft das vom Bund geförderte Untersuchungsprojekt, an dessen Ende alle Verkehrsarten immer noch um den Ring fahren können – aber der ÖPNV deutlich besser. Denn hier müssen dann mehr Bahnen in kürzeren Abständen problemlos durchkommen. Das ist das Nadelöhr.

Und das nächste Nadelöhr ist die Transportkapazität des LVB-Netzes. Die liegt bislang bei der Grenze von rund 180 Millionen Fahrgästen im Jahr. Das Nachhaltigkeitsszenario geht davon aus, dass es aber 220 bis 230 Millionen werden. 2017 erreichten die LVB schon die 156-Millionen-Marke. In diesem Jahr werden sie die 158 Millionen schaffen. Das heißt: Sie fahren flott auf die 180 Millionen zu – und müssen rechtzeitig zubauen und vorsorgen.

Neben den eh schon geplanten Großbauprojekten, 35 Stück an der Zahl allein bis 2024. Dazu gehören der Neubau der Strecke in der Mockauer Straße, die Dieskaustraße vom Adler stadtauswärts und die Gorkistraße.

Und es kostet Geld. Mit 1,5 Milliarden Euro Einsatz rechnet OBM Burkhard Jung für den ÖPNV bis 2030. Zusätzlich zu den Großvorhaben im Schulbereich.

Wie will Leipzig das bezahlen? „Ohne echte Unterstützung vom Land geht es nicht“, sagte Jung am Mittwoch. Auch darüber habe er mit Ministerpräsident Michael Kretschmer ausgiebig geredet. Und ein Anfang sei die Nutzung der 5 Millionen Euro, die die LVB aus einem Darlehen der Stadt in den nächsten Jahren wieder zurückzahlen muss. „Das Geld nutzen wir gleich und stecken es in die Planungen für den ÖPNV“, sagt Jung.

Damit habe man schon einen finanziellen Hebel, mit dem man dann (eventuelle) Kredite und Fördermittel binden könne. Auch vom Bund. Auch mit den dortigen Behörden sei man im Gespräch, so Jung.

Vorrang für die Straßenbahn? Foto: Ralf Julke

Vorrang für die Straßenbahn? Foto: Ralf Julke

Denn das Problem, nicht genug Geld zur Finanzierung des ÖPNV-Netzes zu haben, haben alle großen Städte in Deutschland. „Da sind wir nicht allein.“

Die beiden offiziellen Statements aus der Pressekonferenz:

Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Die Mobilität in unserer Stadt steht vor gleich mehreren Herausforderungen: Die Stadt wächst, die Menschen werden immer mobiler, gleichzeitig werden die Flächen knapp und Ansprüche und Mobilitätsverhalten ändern sich. Diese manchmal widersprüchlichen Entwicklungen nehmen wir auf und aus ihnen wollen wir eine Mobilität für unsere Stadt modulieren, die den Menschen dient. Sicher – sauber – leistbar, diesen Dreiklang möchte ich über unsere Mobilität der Zukunft stellen, dem wir uns gemeinsam verpflichten.“

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau: „Mit der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans verfolgen wir die Zielstellung, den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr deutlich zu stärken, mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten und neue Fahrgäste zu gewinnen. Während der Laufzeit ist von einem Bevölkerungswachstum von 13 Prozent auszugehen. Zielstellung ist die Steigerung der Fahrgastzahlen um rund 20 Prozent auf 185 Mio. Fahrgäste bis 2024.“

Start der Bürgerbeteiligung

Zum Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens sind die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zur Vorstellung der Entwurfsfassung des neuen Nahverkehrsplans am Montag, 22. Oktober, 18 Uhr ins Neue Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates, eingeladen. Dort werden die wichtigsten Inhalte vorgestellt und diskutiert.

ÖPNVNahverkehrsplanNachhaltige Mobilität
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