Stadtratsdiskussion zum 365-Euro-Ticket

Jetzt fällt der Stadt die zehn Jahre dauernde Verweigerungspolitik im Nahverkehr auf die Füße

Für alle LeserAm Donnerstag, 18. April, diskutierte der Stadtrat zum ersten Mal über das von der Linksfraktion beantragte 365-Euro-Ticket für Leipzig. Nicht über den Antrag selbst, sondern über den Fragenkatalog, den die Freibeuter-Fraktion dazu am 5. April gestellt hatte. Am selben Tag hatten Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte auch den Antrag gestellt, den Antrag der Linken abzulehnen und sich ganz auf das Nachhaltigkeits-Szenario zu konzentrieren.

Dem Leipziger Planungsdezernat kam das dicke Fragenpaket viel zu früh. Erst am 8. März hatte die Linksfraktion ja ihren Antrag gestellt, das Jahresabo für 365 Euro nach Wiener Modell gleich nach Auslaufen des Tarifmoratoriums im Jahr 2021 einzuführen. Zu diesem Antrag muss das Planungsdezernat noch eine Stellungnahme schreiben. Aber die lässt noch auf sich warten, teilte Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau am Donnerstag mit. Denn der Antrag der Linksfraktion erwischte ihr Dezernat auf dem falschen Fuß. Darauf war man nicht vorbereitet.

Übrigens genauso, wie man 2018 nicht darauf vorbereitet war, dass der Stadtrat beschließen könnte, die Fahrpreise der LVB mal für zwei Jahre einzufrieren. Zehn Jahre lang hatte man sich – zum Teil mit juristischer Finesse – regelrecht eingehaust in einer Wagenburg und den zunehmend beunruhigten Ratsfraktionen immer wieder beteuert, man könne an den saftigen Preisaufschlägen jedes Jahr gar nichts ändern und man könne auch den Zuschuss an die LVB nicht erhöhen.

2018 zeigte sich, dass beides problemlos möglich war.

Es zeigte sich aber noch eins, und das wurde gleich an zwei Stellen sichtbar: einmal beim tief in den Fahrplan einschneidenden Fahrermangel und dann bei den enttäuschend geringen Zuwachszahlen bei den Fahrgästen. Der Grund ist genau der, der zehn Jahre lang für Stillstand in der Leipziger Nahverkehrspolitik gesorgt hatte. Die LVB hatten ihr System – völlig im Widerspruch zu den Nahverkehrsplänen der Stadt – nicht auf Zuwachs geplant. Kein einziges Ausbauprojekt ist ausführungsreif. Dafür ist das Nadelöhr Hauptbahnhof endgültig zum Engpass geworden.

Und die Fahrgäste sind endgültig sauer, denn für die saftig steigenden Preise haben sie ein zunehmend unter Ausfällen leidendes Angebot bekommen.

In diese Situation kam nun der Vorschlag, in Leipzig sogar ein deutlich günstigeres Abo für 365 Euro im Jahr einzuführen.

Trotzdem zeigt sich FDP-Stadtrat Sven Morlok, der seine Fraktion im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität vertritt, zutiefst unzufrieden mit der noch lückenhaften Antwort von Bürgermeisterin Dorothee Dubrau: „Wir diskutieren die Einführung eines 365-Euro-Tickets und die zuständige Baubürgermeisterin gibt sich ahnungslos. Erst auf Nachfrage bestätigt Dubrau die aktuelle Zahl von 110.000 Abokunden und den zu erwartenden Einnahmenausfall von 20 bis 30 Millionen Euro, wenn alle Abokunden auf das erheblich günstigere Ticket umsteigen. Es ist völlig inakzeptabel, 20 bis 30 Millionen Euro zu verschenken, ohne dass die LVB auch nur einen zusätzlichen Fahrgast gewinnt. Hat Frau Dubrau wirklich keine Ahnung oder will sie nur vor der Stadtratswahl die Wahrheit nicht öffentlich machen?“

In der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fordern die FDP-Stadträte im Leipziger Stadtrat Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte ein Ende der Debatte um die Einführung eines 365-Euro-Tickets.

„Auf Grundlage des im September 2018 einstimmig gefassten Stadtratsbeschlusses haben die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Planung von Verkehrsprojekten zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios begonnen“, sagt Morlok noch. „Angesichts der öffentlich geführten Diskussion über ein 365-Euro-Ticket entsteht der Eindruck, dass das Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage nicht mehr mehrheitsfähig sein könnte. Der Stadtrat muss noch vor der Wahl Farbe bekennen.“

Die Freidemokraten appellieren an den Stadtrat, zu dem eigens gefassten klaren Bekenntnis zum Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage für die Verkehrsprojekte in Leipzig konsequent zu stehen.

Die Wiener sind übrigens ähnlich vorgegangen – aber deutlich zügiger: Sie haben ihr Nahverkehrssystem mit mehreren Milliarden Euro ausgebaut, sodass es 2012 zur Einführung des 365-Euro-Tickets deutlich leistungsfähiger war.

Warum am 18. April nur von möglichen 2 Prozent Steigerung der Fahrgastzahlen die Rede war, erschließt sich nicht wirklich. Denn in Wien verdoppelten sich binnen fünf Jahren die Nutzerzahlen für das Jahresabo von 400.000 auf 800.000. Einfach mal, um die Relationen deutlich zu machen: Wien hat 1,9 Millionen Einwohner, im Verhältnis stieg also die Zahl der Inhaber von Jahres-Abos von 20 Prozent auf 40 Prozent.

Die Entwicklung des Wiener Modells. Grafik: Ökolöwe

Die Entwicklung des Wiener Modells. Grafik: Ökolöwe

110.000 LVB-Abo-Kunden, die Dorothee Dubrau nannte, sind aber gerade einmal 18 Prozent an der Leipziger Bevölkerung. Möglicherweise ein Effekt der hohen Leipziger Abo-Preise, denn damit ist der Abo-Kunden-Anteil Leipzigs noch niedriger als der Abo-Anteil in Wien vor Einführung des 365-Euro-Tickets. Die 2 Prozent Zuwachs sind eigentlich der ganz normale Kundenzuwachs bei den LVB – wenn man nicht so heftige Leistungseinschränkungen wie 2018 erlebt.

Wobei wahrscheinlich eben in Leipzig keine Verdoppelung der Abo-Zahlen zu erwarten ist. Denn Leipzig hat schlicht keinen Vorlauf beim Ausbau des Netzes. Leipzigs OBM spielt beim Nahverkehr auf Zeit. Um den Stadtrat über die Mobilitätsszenarien abstimmen zu lassen, hat er extra die Vorlage des neuen Nahverkehrsplans vertagt. Der sollte nämlich schon 2016 im Stadtrat beschlossen werden. Aber die Öffentlichkeitsbeteiligung gab es erst im Herbst 2018.

Und die Linksfraktion hat jetzt die nächste Anfrage gestellt, wann der OBM geruht, den Nahverkehrsplan endlich dem Stadtrat vorzulegen. Denn so wie es aussieht, hat der jetzige Stadtrat seine komplette Zeit mit dem Warten auf den versprochenen Nahverkehrsplan verbracht, in dem zwingend die nächsten Erweiterungen im LVB-Netz thematisiert werden müssen. Aber vorgelegt wird er dann wohl erst dem neu gewählten Stadtrat.

Und dass hier die Erwartungen kollidieren, hat Morlok ja auf den Punkt gebracht: Für die Einführung des 365-Euro-Tickets ist das Netz der LVB gar nicht ausgelegt. Nicht für ein einziges Projekt gibt es Pläne, die sofort umgesetzt werden können.

Wahrscheinlich täte der neue Stadtrat einfach gut daran, das Tarifmoratorium weiter zu verlängern, bis Verwaltung und LVB endlich zu Potte kommen. Denn all die anderen Pläne – vom Klimaschutzplan bis zum Luftreinhalteplan, in denen die Stadt mehr Engagement für den ÖPNV versprochen hat – sind genauso auf Eis gelegt, werden ausgesessen, gestreckt und vertagt, sodass gerade das Verkehrssegment, das die Verwaltung dereinst mal auf 25 Prozent Anteil an allen Wegen hinaufbringen wollte, wie erstarrt wirkt. Es klemmt bei 16 Prozent fest. Nichts geht. Die Straßenbahn steht im Stau. Und ein preiswertes Ticket nach Wiener Modell würde das System regelrecht zum Kollaps bringen.

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal

 

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