Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal

Für alle LeserVideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.

Bienenschutz

Im April 2018 hat der Stadtrat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ zu erarbeiten. Auf Anfrage der Grünen-Fraktion erklärte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nun, dass dieser seit Mai 2018 von der Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz erarbeitet werde.

Bis Ende September dieses Jahres soll ein Entwurf entstehen, der dann an Umweltvereine und Kleingartenverbände weitergeleitet wird. Der überarbeitete Entwurf soll Ende des Jahres fertig sein und dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Es sollen unter anderem Ökolöwe, NABU, BUND, die Universität Leipzig und das Biodiversitätsforschungszentrum iDiv an der Erarbeitung beteiligt werden.

Die Nachfrage des Grünen-Politikers Norman Volger, warum es bezüglich des Maßnahmenkatalogs bislang noch keinen Kontakt mit den Umweltvereinen gab, obwohl dies laut beschlossenem Antrag vorgesehen ist, konnte Rosenthal nicht klar beantworten. Diese sollen aber spätestens nach Fertigstellung des ersten Entwurfs beteiligt werden.

365-Euro-Ticket

Unter anderem der Verein Ökolöwe und die SPD-Fraktion setzen sich für die Einführung eines 365-Euro-Tickets bei den Leipziger Verkehrsbetrieben ein. Damit soll es möglich sein, für einen Euro pro Tag den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.

Anlässlich der Diskussion über das Ticket stellte die Freibeuter-Fraktion einige Fragen an die Verwaltung. Stadtentwicklungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) erklärte jedoch, dass viele davon noch nicht beantwortet werden könnten. Geprüft werden müsse unter anderem, wie groß Aufwand und Ertrag seien. „Das ist ein äußerst komplexer Eingriff in die Preisstruktur“, sagte Dubrau.

Das „Wiener Modell“, worauf sich die Unterstützer der Initiative beziehen, profitiere laut Dubrau auch davon, dass die Betriebe eine Art „Nahverkehrsabgabe“ an die Kommune zahlen. Dafür gebe es in Deutschland jedoch keine rechtliche Grundlage.

FDP-Stadtrat Sven Morlok zeigte sich „enttäuscht“ über die Antwort. In der Verwaltung gebe es laut seiner Darstellung bereits Informationen, die über die Aussagen von Dubrau hinausgehen: beispielsweise dass die Fahrgastzahlen um drei Prozent steigen könnten. Dubrau antwortete, dass es vor zwei Tagen einen Workshop zu diesem Thema gab. Die Erkenntnisse daraus konnten laut der Dezernentin aber nicht so schnell verarbeitet werden.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verwies anschließend auf den Verwaltungsstandpunkt zum parallel laufenden Antrag der Linksfraktion zu diesem Thema. Dieser werde bald erscheinen und ausführliche Informationen enthalten.

Kitapersonal

Laut Linksfraktion wächst in Leipzig der Mangel an Fachkräften, die in solchen Einrichtungen arbeiten. So sei eine Kita mit sechs unbesetzten Stellen bekannt, der es zudem an Bewerbungen fehle. Zumindest bei den Kitas in kommunaler Trägerschaft gibt es aber offenbar keinen Mangel, wie aus Zahlen des Verwaltungsbürgermeisters Ulrich Hörning (SPD) hervorgeht.

Demnach waren im Februar 2019 von den 1.398 Stellen in kommunalen Kitas nur fünf nicht besetzt. Stellenausschreibungen für diese Plätze seien dauerhaft geschaltet. „Bislang ist noch nicht der Fall eingetreten, dass Bewerbungen ausgeblieben sind“, ergänzte Hörning. Allerdings gebe es für die freien Träger keine Daten.

Genau das kritisierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel: „Das ist ein Problem, da diese einen Großteil der Einrichtungen in Leipzig betreiben.“ Nagel schlug deshalb vor, eine Vereinbarung mit freien Trägern zu schließen, damit diese der Verwaltung entsprechende Zahlen liefern. Hörning wolle diesen Vorschlag ebenso prüfen wie den konkreten Fall mit den sechs fehlenden Stellen.

Suizid unter Jugendlichen

In Leipzig hat es seit 2013 mindestens neun Suizide von Jugendlichen im Alter von zehn bis 20 Jahren gegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Suizidversuche würden nicht statistisch erfasst, teilte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) mit. Auch die Gründe für versuchten oder vollendeten Suizid würden nicht registriert.

 

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de

Die OB-Fragestunde vom 18. April 2019 im Stadtrat Leipzig

Video: Livestream der Stadt Leipzig

* Video *BienenKitas365-Euro-Ticket
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kino der Jugend: IG Fortuna will sich bewerben und lädt engagierte Leipziger/-innen ein mitzumachen
Das ehemalige Kino der Jugend. Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Für alle LeserBei der IG Fortuna/Kino der Jugend, der Bürgerinitiative, die seit langem für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ kämpft, löste die Nachricht über den Start der Konzeptvergabe des Gebäudes in der Eisenbahnstraße 162 am vergangenen Wochenende nur verhaltenen Jubel aus. Dabei gäbe es jede Menge Gründe, die Sektkorken ordentlich knallen zu lassen.
Zurück ins Kino! Cineplex Leipzig mit Wiedereröffnung am 16. Juli 2020
Quelle: Cineplex Leipzig

Quelle: Cineplex Leipzig

Nach dem wochenlangen Lockdown und der Rücknahme der geplanten Wiedereröffnung am 2. Juli öffnet das Cineplex Leipzig nun definitiv am 16. Juli wieder seine Türen für alle Leipziger Kinofans. Auch wenn sich die Situation mit und um Corona leider nicht so schnell ändern wird, möchte das Multiplex im Leipziger Westen seinem Familienpublikum ein verlässlicher Partner sein und pünktlich zu den Sommerferien an den Start gehen.
SPD Kreisverband: Bis Herbst braucht Leipzig mehr Popup-Bikelanes und ein Stück Radweg in Connewitz muss abgepollert werden
Gedrängel vor der Post auf der Richard-Lehmann-Straße.

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDas Thema Radfahren in Leipzig ist mittlerweile auch ein Anliegen der SPD geworden. Am Wochenende starten die Genoss/-innen sogar zu einer Rad-Sternfahrt im Leipziger Südraum und wollen dabei einige Hauptrouten austesten. Und an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße fordern sie Poller, damit der Radweg dort nicht immer von „Schnellparkern“ zugeparkt wird.
Ministerantwort lässt daran zweifeln, dass der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz wirklich einmal unabhängig aufgearbeitet wird
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDarauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen?
Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.
Was gutes Leben ist: Warum die Verwandlung der Welt mit Dankbarkeit, Gelassenheit und dem Gefühl für das richtige Maß beginnt
Anselm Grün: Was gutes Leben ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr ist wohl der bekannteste Mönch und spirituelle Ratgeber derzeit in Deutschland: der Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach Anselm Grün. Und er war auch der Mann, der vielen Redaktionen als erstes einfiel, als sie ab März jemanden suchten, der erklären kann, wie man mit erzwungener Einsamkeit im Corona-Shutdown zurechtkommen kann. Mönche müssen so etwas doch wissen.
Freitag, der 10. Juli 2020: Die Kurve bleibt flach
Auch in Leipzig ist die Kurve flach, aber nicht ganz so flach wie im Rest Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDas Ende der Woche bietet einen guten Anlass, auf die Entwicklung der Corona-Zahlen in Sachsen zurückzublicken. Die schlechte Nachricht: Die meisten Neuinfektionen gibt es in Leipzig. Die gute Nachricht: Es sind nur neun innerhalb einer Woche. Die Stadt äußert sich derweil zum Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof, das laut „Bild“ mittlerweile „auf der Kippe“ steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die „Völkerschauen“ und Ernst Pinkert im Zoo Leipzig – wann und wo erfolgt die Aufarbeitung?
Straßenschild Ernst-Pinkert-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AG Leipzig Postkolonial begrüßt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung über Leipzigs koloniales Erbe, einschließlich der Debatten über den Leipziger Zoo, seinen Gründer Ernst Pinkert und die von ihm veranstalteten „Völkerschauen“. Wir sehen dies als Auftakt für eine überfällige Aufarbeitung der Kolonialzeit und ihrer Spuren in der Gegenwart in der städtischen Erinnerungspolitik. Diese ist heute angesichts aktueller Ereignisse, dem weltweit offenkundigen Rassismus sowie dem Widerstand dagegen, dringlicher denn je.
Mit genehmigtem Hygienekonzept noch 70 Veranstaltungen bis Jahresende 2020
Das Leipziger Messegelände. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße
Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video
Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel
Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.

Grafik: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag
Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video
Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld
Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.