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Blockade des Flughafens Leipzig/Halle! Diese Stufe war überfällig

Von Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
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    Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. und das „Bündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens“ erklären sich solidarisch mit den Klimagerechtigkeitsaktivisten.

    Oberstes Ziel aller Umwelt-, Demokratie- und Fluglärmaktivisten der Region ist die Verhinderung des für die Region Leipzig/Halle desaströsesten „Zukunfts“projektes“, der Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle.

    · Eines Projektes, das ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit der Menschen, nur den gewinnorientierten Interessen der Aktiengesellschaft DHL und des Landesunternehmens Flughafen Leipzig-Halle folgt.

    · Eines Projektes, das weder ökologisch, noch wirtschaftlich, noch arbeitskräftepolitisch nachhaltig ist.

    Wer heute die Weichen für einen weiteren Standort für die neue chinesische Seidenstraße legen will, wie es am Flughafen Leipzig/Halle geschehen soll, der muss sich fragen lassen, für wen und was er steht. Für den Billigimport von Produkten eines diktatorischen Landes mit sozial- und umweltpolitischen Standards, die in Europa unvorstellbar wären oder für die Sicherung hochwertiger, qualifizierter Arbeitsplätze in einem Land, das sich gerne immer wieder das Label „Made in Germany“ auf die Brust heftet.

    Die Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle ist die Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und nicht gehaltenen Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern. So werden z.B. bis heute  die gleichmäßige Bahnverteilung nicht eingehalten,  die kurze Südabkurvung trotz Bundestagsbeschluss noch immer beflogen, Lärmmesswerte zurückgehalten, die Pflege einer intransparenten Fluglärmkommission betrieben.

    Die vollmundigen Versprechen von Politik und Wirtschaft wurden sämtlich gebrochen. Wir sehen also, der sogenannte Ost-Beauftragte Wanderwitz muss eine „demokratische Grundhaltungen“ nicht bei den ostdeutschen Bürgern einzufordern. Im Gegenteil, wir erinnern bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die Bundesregierung ihre demokratischen Grundregeln selbst nicht einhält.

    Und sieht man sich die bisherige Umsetzung des Koalitionsvertrages der Landesregierung zum Thema Fluglärm an, so spricht diese ihre eigene Sprache.

    Sämtliche Kritik, die die gegründeten Bürgerinitiativen vor zum Teil mehr als 15 Jahren bei der Planfeststellung zum Bau der Startbahn Süd vorgebracht haben, hat sich seither bestätigt. Friedliche Proteste, Dialoge, Stadtratsbeschlüsse, aktive Unterstützung seitens der Basis eines Großteils der Parteien – alles hat bisher nichts genutzt. Wer jetzt Krokodilstränen vergießt, muss sich sagen lassen, er hat die Situation selbst herbeigeführt.

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