Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle: Bürgerinitiative sieht keine Verbesserung

Zum 1. April trat die neue Ordnung der Entgelte für Starts und Landungen am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft. Eine Ordnung, von der die Kritiker des Flughafens erwartet hatten, dass sie laute und emissionsstarke Flüge deutlich verteuert und auch die Nachtflugbelastung spürbar vermindert. Aber aus Sicht der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist die neue Entgeltordnung reine Augenwischerei.

Ein Großteil des Fluglärms wird mit der neuen Entgeltordnung gar nicht erfasst. Und auch die lautesten Maschinen werden bestenfalls mit einem symbolischen Entgelt belegt, das nicht ansatzweise dabei hilft, diese Flüge ernsthaft teurer und damit unattraktiv zu machen. Es sieht ganz so aus, als hätte der Airport die neue Entgeltordnung nach dem Prinzip verfasst „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, ganz im Sinne der Nutzer, die auf ihren lauten und überalterten Flugzeugpark nicht verzichten wollen.

Und die auch weiterhin ohne hohe Zusatzkosten die Nachtzeit zum Starten und Landen nutzen möchten.

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“:

Der große Bluff

Was hat nun also die jahrelange Suche des Flughafenmanagements am Flughafen Leipzig-Halle nach einer in diese Zeit passende Entgeltordnung eines Flughafens gebracht?

1. Lärmbezogenes Landeentgelt: Es wurde ein Entgelt nach Lärmklassen eingerichtet, das um ein Vielfaches geringer ist als an anderen Flughäfen. Zudem, Flugzeuge mit Lärmwerten bis 79,99 Dezibel erhalten weder einen Lärm- noch einen Nachtzuschlag (siehe auch Anlage).

2. Emissionsabhängiges Entgelt (je ausgestoßenem Kilogramm Stickoxidäquivalent): Auf die
Einführung von CO₂-Entgelten wurde verzichtet.

3. Gewichtsbezogenes Landeentgelt: An der Ausrichtung auf die in der Zulassungsurkunde
verzeichneten höchsten Abflugmasse des Luftfahrzeuges (MTOW) wurde festgehalten. Die
Grundpreise wurden im Vergleich zur bisher gültigen Entgeltordnung um ca. 18 % gesenkt.

Als die Bürgerinitiativen kürzlich von den Medien nach ihrer Meinung zu den vom Flughafen mittels PM veröffentlichten Änderungen der Entgelte für Start- und Landegebühren am LEJ befragt wurden, hielten sie sich mit ihren Stellungnahmen zurück. Zumindest für sie gilt, Fakten gehen vor Framing der Flughafenlobbyisten. Und mit deren trickreicher Pressearbeit haben wir uns ja in letzter Zeit schon ausführlich beschäftigen müssen.

Da das Flughafenmanagement der Bitte, uns die neue Entgeltordnung vorab zur Verfügung zu stellen, nicht entsprochen hat, kann an dieser Stelle jetzt zunächst nur eine kurze Nachlese erfolgen. Diese fällt mehr als nüchtern aus. Ja, man möchte sagen, die neue Entgeltordnung ist ein weiteres Musterbeispiel des Versuches der Blendung der Bürger. Denn: Für schätzungsweise 99 % der nächtlichen Starts und Landungen dürften die niedrigen LK 0–7 zur Anwendung kommen. D. h., es wird kein bzw. nur ein symbolisches Lärmentgelt erhoben.

Die neue Entgeltordnung am LEJ entspricht in keiner Weise den Anforderungen, die man in unserer heutigen Gesellschaft erwarten kann und ist ein weiteres Argument, den beabsichtigten Ausbau des Fracht- und Militärflughafens zu stoppen.

Insgesamt ist nach unserer bisherigen sachlichen Analyse ganz klar zu erkennen, der Umweltschutz bleibt weiterhin außen vor. Nachtflüge werden lediglich innerhalb der Struktur der Entgeltordnung teurer. Und das auch nur marginal, sodass Steffen Schwalbe, dem Vorsitzenden der Fluglärmschutzkommission, durchaus zugestimmt werden kann, wenn
er sagt: „Ich habe keine Erwartung, dass es mit der neuen Entgeltordnung für die Bewohner … leiser wird.“

Matthias Zimmermann, Pressesprecher der BI „Gegen die neue Flugroute“