Montag, der 12. Februar 2024: Flughafen-Streik, verfassungsfeindliche Schmierereien an Grünauer Schule und Berliner Wahlergebnisse

Auch am heutigen Montag streikten die Beschäftigten am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Nahezu alle Flüge fielen deshalb aus. Außerdem: An einer Schule in Leipzig-Grünau schmierten unbekannte Täter*innen verfassungsfeindliche Symbole an die Hausfassade und in Berlin liegen die Ergebnisse nach der Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 vor. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Erneuter Warnstreik: Flugausfälle am Airport Leipzig/Halle (Saale)

Auch heute noch streikten am Flughafen Leipzig/Halle (Saale) die Beschäftigten der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG). Der Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte, begann bereits am gestrigen Sonntag und hatte bzw. hat etliche Flugausfälle und -verspätungen zur Folge. Es ist der dritte Streik innerhalb weniger Wochen.

Grund für die Arbeitsniederlegung ist der bisherige Stand der Verhandlungsrunden zwischen MFAG und Gewerkschaft.

Letztere teilte am vergangenen Freitag, dem 9. Februar, mit: „Zwar konnte erreicht werden, dass nicht alle, aber die meisten Kürzungsforderungen der Arbeitgeber zumindest vorerst vom Tisch sind. Von einer Einigung zu den eigentlichen Forderungen sind beide Seiten jedoch noch weit entfernt.“ So liege das Angebot für die Einkommen immer noch sehr weit hinter den Erwartungen der Beschäftigten. „Mit den vorgelegten Zahlen würde weder die Inflation ausgeglichen noch der Anschluss an andere Flughäfen erreicht werden.“

ver.di fordert für die Beschäftigten unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 650 Euro für das Jahr 2024 sowie eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Die Arbeitgeber haben eine Erhöhung der Vergütungen um 330 Euro in den kommenden drei Jahren angeboten.

Ver.di-Verhandlungsführer Paul Schmidt erklärte dazu: „Die Löhne der Beschäftigten sind in den vergangenen Jahren deutlich langsamer gestiegen als die Inflation. Darauf mit einer erneuten Nullrunde im Jahr 2024 zu reagieren, hilft niemanden. Stattdessen werden die Beschäftigten weiter von der Lohnentwicklung anderer Flughäfen abgekoppelt und die bereits vorhandene personelle Fluktuation weiter verstärkt. Das können und werden wir nicht zulassen.“

Stimmenzuwachs für CDU und AfD in Berlin nach Neuwahlen

Die Ergebnisse der Neuwahlen in Berlin am gestrigen Sonntag liegen vor: Die Ampel-Parteien, insbesondere FDP und SPD, haben an Zustimmung verloren. Sowohl die CDU als auch die AfD legten an Stimmen zu, ebenso wie Die Linke. Für Berlins regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war dies sogleich ein deutliche Stopp-Zeichen für die Ampelkoalition.

Auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) verkündete er am Montag: „Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise führen will. Davon spürt man bisher leider kaum etwas und die Menschen verlieren das Vertrauen. Genau das haben die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Wahlergebnis deutlich gemacht.“

Dieses Ergebnis ist ein Stoppsignal für die Ampelkoalition. Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise führen will. pic.twitter.com/olW6qTr3eO

— Kai Wegner (@kaiwegner) February 12, 2024

Wegen der vielen Pannen, die bei der ursprünglichen Bundestagswahl in 2021 in einigen Bezirken auftraten, war etwa ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner gestern dazu aufgerufen, die Wahl zu wiederholen. Die Beteiligung an der Wahl lag auf niedrigem Niveau: Von 550.000 Wahlberechtigten nahmen nur etwas mehr als 50 Prozent ihr Recht wahr.

Verfassungsfeindliche Symbole an Grünauer Schule

Am vergangenen Wochenende oder in den Nachtstunden zum heutigen Montag brachten unbekannte Täter*innen fast 20 verfassungsfeindliche Symbole und Zahlenkombinationen mit rosa und schwarzer Farbe an der Hausfassade eines Schulgebäudes in Leipzig-Grünau (Nord) an. Das gab die Polizeidirektion heute bekannt.

Der Sachschaden, der durch die Aktion entstand, ist laut Angaben der Behörde derzeit noch nicht bezifferbar. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

„NeuStart“, eine berechtigte Frage und Antrag zum Leipziger Migrant*innenbeirat

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Kurswechsel im ASD: Rückführungsmanagement „NeuStart“ im ASD zeigt erste Erfolge

Berechtigte Frage: Wo bleibt der Uferweg an der Weißen Elster?

Cosimas erster Ehemann: Hans von Bülow zum 130. Todestag

Der Stubenvirtuose: Die ganz und gar nicht unerhörte Geschichte eines Regensburger Einsiedlers

Grüne beantragen Abwahl der AfD-Stadträte aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat

Neue Handschwengelpumpen für Leipzig: VTA beantragt 30.000 Euro für den Pumpen-Wettbewerb

Innovationen, Elb-Pegel und Menschenkette gegen Antisemitismus

Was heute außerdem wichtig war: In der Lüneburger Heide wurde heute symbolisch der erste Spatenstich für eine neue Rüstungsfabrik gesetzt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war vor Ort. Auf „X“ (ehemals Twitter) verkündete er: „Wir leben nicht in friedlichen Zeiten. Wer Frieden will, muss erfolgreich abschrecken und braucht zur Verteidigung eine solide industrielle Basis. Dafür steht das erweiterte Rheinmetall-Werk für Munition in Unterlüß. Danke an alle, die dieses Werk so schnell vorangebracht haben!“

Heute startete in Leipzig der Innovationswettbewerb „Smart City Challenge Leipzig“ in die vierte Runde. Gründerinnen und Gründer, Start-ups, Studierende sowie etablierte Unternehmen sind zur Teilnahem aufgerufen. Gesucht werden innovative digitale Lösungen für Fragen, die die Stadtverwaltung Leipzig oder die Zivilgesellschaft beschäftigen. Mehr Informationen über den Wettbewerb und die zu bearbeitenden Themen gibt es hier.

Der Elbpegel ist nach dem verregneten Sonntag nach wie vor an vielen Stellen in Sachsen hoch. In Dresden könne bis Mittwoch der Richtwert der Alarmstufe 2, das bedeuten 500 cm, leicht überschritten werden, teilte das Landesamt für Umwelt, Wirtschaft und Geologie mit. In Schöna sei dies bereits heute der Fall gewesen. Ab Mittwoch könne der Pegel wieder sinken, heißt es vonseiten des Amtes.

79. Jahrestag der Bombardierung Dresdens

Was morgen passieren wird: Am morgigen 13. Februar jährt sich die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zum 79. Mal. Jährlich finden an diesem Tag zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, allerdings wird der Tag auch regelmäßig von rechten Gruppen ideologisch missbraucht. So auch am vergangenen Wochenende, als in Sachsens Landeshauptstadt Dresden hunderte Personen, darunter bekannte Neonazis und Mitglieder von NPD, „Thüringens Jugend“, „Junge Nationalisten“ und „Freie Sachsen“, durch die Dresdener Innenstadt marschierten.

Laut Aussagen des Veranstalters beteiligten sich etwa 1200 „volkstreue und heimatverbundene Deutsche” an dem „Trauermarsch“. Dem entgegen standen 5000 Gegendemonstrant*innen (LZ berichtete hier).

Am Dienstag soll eine Menschenkette in Dresden ein Zeichen gegen Faschismus und Nazi-Ideologien setzen. Auch Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) wird sich an der Aktion beteiligen. Im Vorfeld erklärte sie: „Das Gedenken an die Bombardierung Dresdens ist mit der Mahnung verbunden, dass durch Menschen verursachter Tod, Leid und Zerstörung nur mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgebeugt werden kann.

Die Menschenkette zeigt eindrucksvoll, dass die starke, aber oftmals stille Mitte der Gesellschaft sich erfolgreich gegen die Vereinnahmung eines Gedenktages zur Wehr setzen kann. Wenn wir zusammenhalten, können wir gemeinsam viel bewegen und unsere liberale Demokratie gegen ihre Feinde schützen.“