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CDU zur Blockade des Flughafens Leipzig/Halle

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    In der Nacht zum Samstag kam es beim DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zu einer „Spontandemo“ von rund 50 Nachtfluggegnern. Sie blockierten dabei den Zufahrt und behinderten rund 70 Lkw, es kam zu einem Rückstau. Ausgerechnet der Linken-Abgeordnete Marco Böhme trat als Versammlungsleiter auf.

    Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Rico Anton: „Solche Blockaden sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Hier handelt es sich um eine strafbare Nötigung. Statt den Diskussionsprozess im Parlament konstruktiv zu begleiten, stellt sich der Linken-Abgeordnete Böhme außerhalb des Rechts. Dabei gab es erst am Dienstag im Landtag auf Antrag seiner Fraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle.“

    DHL beziffert den Schafen auf 1,5 Mio. Euro. Bei der Polizeikontrolle weigerten sich ca. 50 Demonstranten ihre Identität preiszugeben und mussten deshalb zur Feststellung auf die Wache. „Als verantwortlicher Versammlungsleiter sollte der Linken-Abgeordnete Marco Böhme die Konsequenzen tragen und für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen“, so Anton.

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