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Swarming von Extinction Rebellion Leipzig, diesmal in Solidarität mit #CancelLEJ

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    Bereits seit Mai finden die kurzen angemeldeten Verkehrsblockaden von Extinction Rebellion und den Parents for Future am Wilhelm-Leuschner-Platz statt, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen und für Klimaschutz zu mobilisieren.

    Dass angemeldete Straßenblockaden auch in massiver polizeilicher Repression enden können, haben die Ereignisse rund um die Aktion von CancelLEJ am vergangenen Freitag gezeigt. Daher soll mit dem Swarming am heutigen Donnerstag ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Klimakativismus und Polizeiwillkür gesetzt werden.

    „Das muss man sich mal klarmachen: DHL begeht mit dem Ausbau des Frachtflughafens, der zu 3,3 Mio. Tonnen zusätzlichen Emissionen führen wird, ein Verbrechen an heutigen und zukünftigen Generationen. Doch wer letztendlich wie Verbrecher/-innen behandelt wurde, waren die Aktivist/-innen von CancelLEJ. Ich frage Sie, wo ist Schadensersatz angemessen. Wenn ein milliardenschweres Unternehmen an einem Abend für einige Stunden im Betriebsablauf eingeschränkt wird, oder wäre Schadensersatz nicht angemessener, wenn ein milliardenschweres Unternehmen seinen gesamten Profit auf Kosten von Mensch und Natur aufgebaut hat?“ fragt Olliver Ritthaler von Extinction Rebellion.

    Die Wahrscheinlichkeit unter 2 ° Erwärmung zu bleiben, ist ohne radikale Maßnahmen verschwindend gering. Um das System Erde nicht komplett aus dem Gleichgewicht zu bringen, müssten wir eigentlich aktiv Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen. Trotz der Bedenken zum Flughafenausbau bezüglich zusätzlichen Emissionen, Fluglärm und Flächenversiegelung wird dieser von Oberbürgermeister Jung befürwortet. Das Mehr an Emissionen nimmt er einfach in Kauf.

    Auch an der Nutzung des Flughafens als Waffenumschlagspunkt und Abschiebeflughafen scheint sich die Stadt nicht zu stören. Da der bisherige Protest auf taube Ohren stieß, ist es nur logisch, dass zu verzweifelteren Mitteln gegriffen wurde. Was die Konsequenz auf diese dennoch durchweg friedliche Blockade war, ist völlig unverhältnismäßig:

    „In der Gesa gab es zu wenig zu trinken, zu wenig zu essen, lange keine Decken und keinen Anruf. Ich frage mich wie kann es sein, dass die Ausreden seitens der Polizei „wir haben nicht genug Personal“ und „wir waren nicht darauf vorbereitet“ ausreichend sind, um den Umgang mit uns zu rechtfertigen. Wenn man Menschen nachts um 3 Uhr ohne Möglichkeit eine Anwältin zu kontaktieren zur Blutentnahme weckt, mit der Behauptung man hätte bereits am abend um 21 Uhr eine mündliche Anordnung vom Haftrichter erhalten, ist das reinste Schikane.

    Auch wenn nicht alle Aktivist/-innen in gleicher Weise traumatischen Erfahrungen machen mussten, das Recht auf entsprechende Versorgung muss für alle Menschen in Gewahrsam gewährleistet sein. Und das heißt nun mal einen erfolgreichen Anruf tätigen zu dürfen, eine Decke zu bekommen, ausreichend zu trinken zu bekommen, nach 6 Stunden etwas zu essen zu bekommen und auch regelmäßig aufs Klo gehen zu dürfen. Und wenn die Polizei das alles nicht zur Verfügung stellen kann für über 50 Menschen, dann sind diese Menschen unverzüglich wieder freizulassen.“, so eine Aktivistin von CancelLEJ, die sich am Wochenende ebenfalls in Gewahrsam befand.

    Das harte Einschreiten der Polizei wurde jedoch erst durch die DHL ermöglicht. Diese ließ in der Nacht verlauten, es sei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Sehr schnell stand sogar die genaue Zahl 1,5 Millionen Euro im Raum und es wurde eine zivilrechtliche Klage gestellt. Die Polizei schrieb außerdem in ihrem Bericht, es seien Impftransporte blockiert worden. Es wurde jedoch mittlerweile klargestellt, dass dies nicht der Fall war und auch der Millionenschaden wird selbst vom DHL infrage gestellt. Wie aussichtsreich die Klage auf Nötigung angesichts der durch den Kreisverkehr vorhandenen Alternativroute ist, wird sich noch herausstellen.

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