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Grundrechte beschnitten. Umweltschutz kriminalisiert. Polizei von Kapitalinteressen vereinnahmt.

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    Artikel 8 unseres Grundgesetzes besagt, dass alle Menschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in unserer Demokratie.

    Genau dieses Grundrecht haben Menschen in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli am Frachtflughafen Halle/Leipzig wahrgenommen. Sie wollten ein Zeichen gegen den Ausbau des Frachtflughafens setzen und auf die Klimakrise hinweisen. Die Versammlung wurde vor Ort vom Landtagsabgeordneten und Mitglied im Aktionsnetzwerk, Marco Böhme, angezeigt und von der Polizei ohne weitere Auflagen genehmigt. Die Ausgestaltungsfreiheit obliegt den Versammlungsteilnehmenden, so dass weiße Anzüge und eine Sitzkundgebung darunterfallen. Auch Verkehrseinschränkungen sind hinzunehmen.

    Was zum Ende der Versammlung folgte, war eine nicht nachvollziehbare Welle der Repressionen. Die Polizei nahm alle Versammlungsteilnehmer:innen in Gewahrsam, da DHL eine Anzeige erstattet hat. Der Konzern fabuliert von Schaden in Millionenhöhe und droht mit Schadensersatzforderungen. Die festgenommenen Menschen wurden auch nach 16 Stunden noch nicht frei gelassen und mit allen möglichen Schikanen überzogen.

    Wir fordern die Verantwortlichen bei Polizei und Staatsanwaltschaft auf, sich bei den Klimaaktivist/-innen zu entschuldigen. Dem Konzern DHL erinnern wir daran, sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung auch beim Klimaschutz zu stellen und allen politisch Agierenden legen wir nahe, die Kritik endlich ernst zu nehmen.

    Wirtschaftsinteressen dürfen Grundrechte nicht aushebeln und schon gar nicht das Recht auch zukünftiger Generationen auf eine saubere Umwelt.

    Wir stehen solidarisch an der Seite aller von Repression Betroffenen. Grundrechte und Klimagerechtigkeit sind nicht verhandelbar!

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