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Klimaschutz ist kein Verbrechen! Friedlicher Protest darf nicht kriminalisiert werden

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    Am vergangenen Wochenende besetzten Klima-Aktivist:innen eine öffentliche Zufahrt zum DHL-Logistikzentrum am Flughafen Leipzig/Halle. Der Protest richtete sich gegen den vom Bund geplanten Ausbau des Hubs.

    Infolge der Versammlung, die von der zuständigen Behörde ohne Auflagen abgesegnet worden war, erstattete DHL Strafanzeige gegen die Aktivist/-innen. Etwa 50 Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Einigen von ihnen wurde offenbar mit Untersuchungshaft gedroht, da sie ihre Personalien nicht angeben wollten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivist/-innen Nötigung vor.

    „Was sich dort vor den Toren des DHL Logistikhubs abspielte, ist nahezu grotesk – im Zuge eines friedlichen Protests, der auf öffentlichem Gelände stattfand, wurden die Teilnehmenden grundlos kriminalisiert“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat. „Klimaschutz ist kein Verbrechen; und das Demonstrationsrecht sollte wohl über dem Recht eines Wirtschaftskonzerns stehen, sich nach Herzenslust auszubreiten. Abgesehen davon wurde durch die zuständige Amtsrichterin auch bis Sonntagabend keine Straftat festgestellt.

    Es ist unerhört, dass Demo-Teilnehmende, unter ihnen auch Minderjährige, fast zwei Tage lang im Polizeirevier festgehalten wurden. Den Erfahrungen aus den vergangenen Monaten nach können wir wohl davon ausgehen, dass der Sächsische Ministerpräsident in den nächsten Tagen einen Schritt auf die um das Klima und die Gesundheit der von Fluglärm Betroffenen besorgten Aktivist:innen zugehen und das Gespräch mit Ihnen suchen wird.

    Seit Jahren protestieren Verbände und Aktionsbündnisse gegen den Ausbau des Logistikhubs am Schkeuditzer Flughafen. Anwohner/-innen beklagen gesundheitliche Schäden durch (nächtlichen) Lärm, Luftverschmutzung und Stress sowie katastrophale Auswirkungen auf das Klima. Immer wieder gab es friedliche Proteste, Petitionen, Diskussionsrunden – ohne Erfolg. Dass die Ausbau-Gegner:innen nun zivilen Ungehorsam leisten, ist mehr als verständlich.“

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      16 KOMMENTARE

      1. Ich glaube immer der Polizei und der Justiz. Darauf ein Schlückchen aus dem Schierlingsbecher.
        Leipzigs grünster Anwalt sieht gar die Ingewahrsamnahme als rechtswidrig an, Ketzer.

      2. Hearst
        Klimakampf ist nun mal kein Papenstiel.
        Und was die Aktivistentante erzählt glaubst du wirklich…

      3. @Sebastian
        Ad hoc nicht, vielleicht hätte man Bergbaufolgelandschaften dafür verwenden können oder dünn besiedelte Gebiete nördlich von L.E.
        Nun hat man aber wider besseres Wissen auf dieses Pferd gesetzt, dann muss man auch mit den Grenzen leben, welche dieser Standort aufweist.

        Wir verwirtschaften am stadtnahen Flughafen ein europäisches Paketaufkommen! Muss das auf Kosten der Anwohner sein?

        Brüssel hatte die kompetenten Entscheider und setzte Rahmenbedingungen, welche die Bürger schützten und der Wirtschaft nicht passten.
        Wir hatten dumme und bückfreudige Politiker, und haben sie offensichtlich immer noch.
        Und eine lobbydurchtränkte Demokratie.
        Proteste wie diese sind die Reaktion darauf.

      4. @Lutz 70 „…Sprecherin der Gruppe „Cancel LEJ“, berichtet von einer „entwürdigenden Behandlung“. Weibliche Teilnehmer hätten sich auch in Gegenwart von Männern entkleiden müssen, sexistische Bemerkungen seien gefallen. Einige hätten durchnässt in Unterwäsche ohne Decken teils in Einzelzellen ausharren und lange auf Verpflegung warten müssen.“ Frei erfunden, Weicheier, alles gar harmlos?

        @André „Was Die Linke wohl sagen würde, wenn man eine Sitzblockade vor ihrem Büroeingang in Connewitz machen würde, mit dem Verweis, das sie doch per Mail, Telefon und ggfs. Hintereingang nach wie vor erreichbar sind…? Stalinistische Säuberung oder 1,5 Mil Rubel, was sonst?

      5. Fallen Ihnen ein oder zwei Orte in der Leipziger Region ein, die unter die Beschreibung „Pampa“ fallen könnten, also am Ende auch kein 800-Einwohner-Dorf auf die Barrikaden bringt?
        Das wären aber immerhin schon mal mehr Leute, also ich meine…*Aktivisten… als letztens nächstens auf der Straße.

      6. Sebastian,
        wie ich schon erwähnte: gegen einen Flughafen habe ich gar nichts.
        das Thema setzt sich aber aus 2 Teilen zusammen:

        Erstens.
        Wichtige Dinge sollen mit dem Fluggerät transportiert werden – keine Frage! Ob in den Zeiten des Klimawandels und der bereits bis heute erfolgten Umweltzerstörung weiterhin jedes Päckchen steuersubventioniert durch die Luft geflogen werden muss, muss diskutiert und entsprechend gesteuert werden.
        Berechnen Sie mal die realen Umweltkosten dafür, zahlen mal Steuern auf Flugbenzin, sorgen für gerechte Löhne entlang der DHL-Wertschöpfungskette. Was würde man wohl für ein Paket bezahlen? Ich denke, weitaus mehr, als jetzt. Das wäre faire Steuerung.
        Was wollen wir nur unseren Kindern und Enkeln hinterlassen?

        Zweitens.
        Ein Flughafen macht Lärm. Das ist bis zu einem bestimmten Pegel vertretbar.
        Wenn ich aber einen stadtnahen Flughafen immer weiter ausbauen will, obwohl jetzt bereits Grenzen überschritten werden, ist das nicht vermittelbar und fair für alle schon gar nicht. Dann bitte soll der Flughafen in die Pampa, wo er keinen stört. Dort darf die Wirtschaft gern weiterhin am Leben gehalten werden. Da geht nichts ein und unter! Per Schiene kann man Waren und Leute auch dorthin fahren.
        Schienen gibt’s ja auch schon bei DHL, doch wird links liegen gelassen.
        Der Schutz der Bürger und der Umwelt ist lebenswichtig, die Wirtschaft in diesem Ausmaß ist wichtig, aber nicht lebensnotwendig.

      7. Christian, der Flughafen ist ja nun aber nicht vom Selbstzweck her eine „CO2 in die Luft blasende“ (oh, wie liebe ich die lebendige Sprache mancher Redakteure…) Umweltzerstörungsmaschine. Klar gibt es auch Mallorcaurlauber, die dort starten, und von mir aus kann man auch über die militärische Nutzung reden, aber dort wird eben auch richtig Wirtschaft am Leben gehalten! Als das Containerschiff letztens im Suezkanal stecken blieb, was waren wir da in der Firma froh, dass es noch Luftfracht gab. Auch wenn die Preise explodierten.
        Ich weiß nicht, ob die Demonstranten („Aktivist“ klingt so schön sozialistisch-überhöht) alle konsumkritische und enthaltsame Lebensweisen haben, aber es gibt eine ganze Menge Dinge, die über Frachtflughäfen für den Gelegenheitskonsum transportiert werden, die sicher auch diese Leute besitzen.

        DHL liefert schlicht das, was bestellt wird. Sich zu wünschen, dass es „eben irgendwie anders“ gehen müsse, und man sich mit dem Motto „cancelLEJ“ (nicht etwa „cancel Ausbau“!) der eigenen Glauwürdigkeit komplett entledigt, entlarvt das ganze als fundamentarmer Aktionismus. Man kann sich auch den Kapitalismus weg wünschen, in dem solche Warenströme eben fließen. Oder man wünscht sich, dass statt über Flugzeuge der ganze Kram über die Transsib transportiert wird. Finde ich auch gut. Aber ich wohne halt auch an keinem der tausende km langen Eisenbahnstrecke.

        Und zum Thema „es waren auch Minderjährige unter den Festgenommenen!“
        Und? Wenn man mit 16 die Zukunft bestimmen will, es besser weiß als die Alten, wenn man am Liebsten schon wählen können und Nachts an Demos teilnehmen möchte und schlicht im straffähigen Alter ist, dann ist diesen Leuten im Zweifelsfall, wenn etwas schief läuft, auch mal ein Polizeiverhör zuzumuten. Die waren doch kein Grundschüler, oder? Wir reden hier nicht von Stasi-Verhören, nackt stehend im Wasserkeller. Es geht um eine polizeiliche Maßnahme, die sich verlängert hat, weil man eben nicht kooperierte.

        Falls das mit dem Sekundenkleber auf den Fingerkuppen stimmt, wird der Innenminister dann hoffentlich bald Aceton und ähnliches auf den Polizeiwachen verteilen lassen. Also manchmal fragt man sich echt…

      8. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel! Am Ende haben die eher die einfachen Angestellten, wie LKW-Fahrer und Co (Stichworte: Lenk-, Ruhe-, Arbeits- und Pausenzeiten) getroffen, statt die Firmen.

        Es handelt sich hier offenbar lediglich um eine auffällige Minderheit, die von sich reden machen will und so tut, als ob sie die Mehrheit vertreten würde. So wie die „Bürgerbewegung Leipzig“ und ähnliche , ich nenn es mal politisch unkorrekt, Demo-Terroristen.
        Die politischen Verhältnisse in der Region geben diesen Vertretungsanspruch jedoch gar nicht her.

      9. Die Versammlung im Zufahrtsbereich war vorbereitet, was man auch am Auftreten/uniformierte Erscheinung und dem entsprechenden Video sehen konnte, von spontan kann keine Rede sein. In dem Bereich wäre die Demo nie genehmigt worden, was die Veranstalter auch wissen mussten, zumindest die erwachsenen Initiatoren. Die zivilrechtlichen Ansprüche von DHL werden gestellt werden, keine Haftpflichtversicherung übernimmt diese Kosten, die sich auf mehrere Zehntausend Euro/Teilnehmer belaufen werden. Vielleicht bekommen die Kinder ein kostenloses Abo dieser Zeitung als kleine Entschädigung für ihre tolle Klimaschutzmaßnahme.

      10. Danke Ellen,
        volle Zustimmung!
        Jahr(zehnt)elang wurde die Bevölkerung rund um den Flughafen veralbert, vertröstet, belogen, an der Nase herumgeführt.
        Wo sind die Personalien derer, die sich daran beteiligten und im Sinne des Profits Planfeststellungs- / Bundestagsbeschlüsse missachten oder sich durch Entscheidungen / Scheuklappendenken der Wirtschaft angebiedert / mitverdient haben?
        Warum bekommen die Profiteure den Hals immer noch nicht voll genug und versuchen diese gesellschaftliche Ausbeutung weiter auszuhöhlen?

        Alles für die Wirtschaft wurde getan!
        Nur nichts, um ein respektvolles Miteinander von Flughafen, Wirtschaft und Bevölkerung zu fördern.

        Und mal nüchtern: ist es kriminell, eine formell angemeldete Demo auf einer Straße durchzuführen?
        Ich denke nicht.

        Aber für den peinlichen MP Sachsens eine prima Wahlkampfveranstaltung; man darf sich schämen.
        (Das Parteiorgan in Leipzig berichtete einen ganzen Tag lang entsprechend.)
        Seine Partei ist für diesen Missstand verantwortlich!

        Gegen einen Flughafen mit Normalbetrieb habe ich überhaupt nichts.
        Aber die Entwicklung der letzten Jahre hat jede Legitimation verloren.

      11. Alte, weiße Männer on the Rocks
        hätte ich jetzt beinahe geschrieben.
        Dass das Flughafenthema weitab von „Bürgerbeteiligung“ stattfindet, sollte wohl auch dem unaufmerksamen LZ-Leser nicht entgangen sein.
        Und nun haben jugendliche Demonstranten einfach mal eine öffentliche Zufahrt blockiert.
        Und DHL hats nach unverantwortlich langer Zeit geschafft, das daneben liegende Tor für die LKW zu öffnen.

        Nachdem bis zum Bundestag hier alles von wegen Luftlärm und so gescheitert und weggelogen wurde,
        hätte ich doch gedacht, dass zivile friedliche Aktionen als angemessenes Mittel gesehen werden.
        Aber nein, was maßen sich diese „Kinder“ an, die gehören weggesperrt..
        weil?
        Die alten Männer in ihrer Jugend auch nicht protestieren durften
        und der Klima-Schutz ihnen eh nichts mehr bringt.
        Und laute Jugendliche schlimmer sind als Triebwerke in der Luft.

        Sorry, musste raus.

      12. Wurden bei z.B. fremdenfeindlichen oder COVID relativierenden Demos die Personalien aller festgestellt?
        Egal, richtige Schlagzeile: DHL verklagt Kinder und Klimaaktivisten – CDU zeigt sich vorsichtig begeistert.

      13. Wenn unsere Kidis schon solch einer Freizeitbeschäftigung nachgehen, müssen sie halt damit rechnen mal im Bau zu landen. Die paar Stunden sind doch harmlos. Ist doch das Salz in der Suppe, dabei fängt die Sache erst an Spaß zu machen. Was sollen nur ihre Eltern sagen die vor über 30 Jahren so was versuchten. Man man man solche Weich…..

      14. Ich finde es immer wieder spannend, wie man Gesetzesverstöße, sofern sie „der guten Sache dienen“, als „ziviler Ungehorsam“ verharmlosen kann.

        Was Die Linke wohl sagen würde, wenn man eine Sitzblockade vor ihrem Büroeingang in Connewitz machen würde, mit dem Verweis, das sie doch per Mail, Telefon und ggfs. Hintereingang nach wie vor erreichbar sind…?

      15. Eine Sitzblockade auf dem Hauptlieferweg für DHL ist maximal eine genehmigte/ungenehmigte Demonstration und erst mal kein Klimaschutz, so einfach ist das denn nun mal auch nicht. Die Personalien nicht der Polizei zur Erfassung preis zu geben und die Fingerabdrücke mit Sekundenkleber zu kaschieren, geht schon in Richtung Nötigung. Die Angst vor Weitergabe an die Rechten soll der Grund sein, Suggestion in Richtung Polizei.. Dass die Ordnungshüter, da verschnupft sind war doch wohl absehbar. Strafvereitelung im Amt wäre das Freilassen der Kinder ohne Identitätsfeststellung dann wohl eher, zumal ja bei einigen auch die Erziehungsberechtigten nachts nicht auffindbar waren…

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