In ihrer Fraktionssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ein Positionspapier zum Umgang mit Schutzbedürftigen aus Afghanistan in Deutschland und Sachsen beschlossen. Das Papier kritisiert die bestehenden Aufnahmeprogramme der Bundesregierung und fordert ein größeres Engagement, auch durch Sachsen.
Außerdem nimmt es echte Integrationschanchen und Bleibeperspektiven für in Sachsen lebende Afghaninnen und Afghanen in den Fokus.
Zum Positionspapier erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl und Migration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:
„Die erschütternden Bilder nach dem Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sind mittlerweile wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, für die Menschen vor Ort aber immer noch real. Weiterhin bangen Menschen um ihr Leben, weil sie aufgrund der prekären Sicherheitslage vor Ort und ihrem Engagement für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Gefahr sind, aufgrund den von der Bundesregierung gesetzten Vorgaben bei den Rettungsflügen aber ohne Schutz blieben. Wir Bündnisgrüne wollen diese Menschen nicht allein lassen und auch in Sachsen unseren Beitrag zu Humanität leisten.“
„Wir Bündnisgrüne im Sächsischen Landtag begrüßen ausdrücklich, dass die Europäische Kommission ein eindeutiges Signal gesetzt und alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme im Rahmen von Resettlement-Programmen aufgerufen hat. Zahlreiche Bundesländer haben bereits Bereitschaft signalisiert, weitere Schutzbedürftige aus Afghanistan aufzunehmen. Auch die sächsische Staatsregierung sollte sich jetzt beim Bundesinnenministerium dafür einsetzen. Wir haben die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und sind dazu im Gespräch mit unseren Koalitionspartnerinnen. Denn mit Blick auf Afghanistan ist jetzt der Zeitpunkt, diese Vereinbarung umzusetzen.“
„Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der höchst prekären sicherheitspolitischen und der katastrophalen humanitären Lage nicht vertretbar. Wir Bündnisgrüne wollen den vielen in Sachsen lebenden Afghaninnen und Afghanen deshalb eine echte Bleibeperspektive bieten. Um von Bleiberechtsregelungen wie der Ausbildungs- oder der Beschäftigungsduldung Gebrauch machen zu können, sollte das Sächsische Innenministerium die Ermessensspielräume des Aufenthaltgesetzes endlich ausschöpfen.“
Abschließend betont Petra Čagalj Sejdi: „Als Bündnisgrüne haben wir eine klare Haltung: keine Abschiebungen nach Afghanistan. Ein solches klares Bekenntnis, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht stattfinden werden, erwarten wir auch von der sächsischen Staatsregierung.“
Weitere Informationen:
Positionspapier der Bündnisgrünen-Fraktion: „Umgang mit Ortskräften in Afghanistan und besonders schutzbedürftigen Menschen“
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