Für den kommenden Montag, den 26.03.2018, ist erneut eine Sammelabschiebung per Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nach Afghanistan abgeschoben werden. Während seit Dezember 2016 bereits 188 Schutzsuchende nach Afghanistan abgeschoben wurden, ist die Lage in Afghanistan weiter eskaliert. So zählen die Vereinten Nationen nach einer konservativen Schätzung 3.438 Tote und 7.015 Verletzte in der afghanischen Zivilbevölkerung allein im Jahr 2017.

Auch aktuell ist die Situation alles andere als sicher. Bei einem Selbstmordanschlag am Mittwoch wurden in Kabul mindestens 33 Menschen getötet und weitere 65 Menschen verletzt. Der Anschlag fand an Nouruz (Tag des Neujahrsfestes) in der Nähe des Karte-Sachi-Schreins in Kabul statt, wo viele Shiiten jedes Jahr das Neujahrsfest feiern. Der Selbstmordanschlag war bereits der fünfte innerhalb weniger Wochen.

Derweil ruft das Leipziger Anti-Abschiebungs-Netzwerk Protest LEJ zu Protesten am Flughafen Leipzig/Halle auf. „Die Abschiebung von Asyl und Schutz suchenden Menschen in Kriegsgebiete heißt nichts anderes, als sie ständiger Lebensgefahr auszusetzen. Diese Praxis lehnen wir uneingeschränkt und entschieden ab“, so eine Pressesprecherin des Aktionsnetzwerks.

Neben der von Protest LEJ geplanten Demonstration ruft der Initiativkreis Abschiebebeobachtung (IKAB) zu einem Twitter-Storm zum Thema „Abschiebungshistorie“ auf. Shaghayegh, Sprecherin des Initiativkreises Abschiebebeobachtung sagt dazu: „Obwohl nach europäischem Asylrecht Länder seit 2008 dazu angehalten sind, ein effektives System zur Menschenrechtsbeobachtung von Abschiebungen einzurichten, sind diese Maßnahmen bisher nie wirklich umgesetzt worden. In Sachsen sind die Abläufe bei Abschiebungen weiterhin völlig unklar und intransparent. Uns interessieren hier vor allem zwei Aspekte: Was passiert während einer Abschiebung und vor allem bei Misshandlungen oder Fehlern beim Ausführen der Abschiebemaßnahmen? Und wie muss mit den Beamten gesprochen werden, damit solche Verfehlungen nicht noch mal passieren?“

Die IKAB-Sprecherin führt fort, dass es bereits einige Fälle von Abzuschiebenden mit akuten körperlichen oder psychischen Problemen gegeben habe, die ohne medizinische Betreuung zum Flughafen gebracht worden seien. Außerdem gebe es immer wieder Berichte von Familientrennung bei Abschiebungen in Sachsen. Shaghayegh fordert dazu: „Es braucht einen unabhängige Stelle für Beobachtungen von Abschiebungen. Wir können nicht akzeptieren, dass solche Fälle von gesetzlichen Verfehlungen seitens der Behörden weiterhin unbeachtet bleiben.“ Eine solche Stelle für Abschiebebeobachtungen müsse zudem mit einem ausreichenden Handlungs- und Interventionsspielraum ausgestattet sein, um Abschiebungen zu unterbinden, wenn Gesetze gebrochen würden oder Abzuschiebenden aufgrund der Abschiebung Lebensgefahr drohe. IKAB fordere deshalb die Einrichtung einer solchen Stelle für Abschiebebeobachtungen am Flughafen Leipzig/Halle.

Eine Demonstration am Flughafen Leipzig/Halle wird für 16 Uhr am Montag angemeldet. Der Twitter-Storm wird um 14 Uhr unter einem Hashtag starten, welches später von dem Twitter-Account von IKAB bekanntgegeben wird.

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