Artikel zum Schlagwort Abschiebepolitik

Wöller: „Geltendes Recht konsequent durchsetzen“

Sachsen schiebt zwölf straffällige Tunesier ab

Foto: Pawel Sosnowski

Sachsen hat gestern erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit insgesamt 17 abgelehnten Asylbewerbern an Bord, startete am frühen Nachmittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Enfidha. 16 Personen kamen aus Sachsen. Davon verbüßten zwölf Nordafrikaner eine Haftstrafe und wurden direkt aus den Justizvollzugsanstalten zum Flughafen gebracht. Ein weiterer Haftfall kam aus Nordrhein-Westfalen und wurde ebenfalls von Leipzig aus abgeschoben. Weiterlesen

Wöller: „Geltendes Recht durchsetzen“

Erneut 25 Tunesier aus Sachsen abgeschoben

Foto: Pawel Sosnowski

Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 25 abgelehnten Asylbewerbern an Bord startete am frühen Nachmittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Enfidha. Vierzehn Personen kamen aus Sachsen, elf weitere aus anderen Bundesländern. Die meisten unter ihnen verbüßten eine Haftstrafe und wurden direkt aus den Justizvollzugsanstalten zum Flughafen gebracht. Weiterlesen

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam − Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung sehen alle Sachverständigen erheblichen Änderungsbedarf

Foto: Juliane Mostertz

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Drs 6/11943) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Regelung des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen sahen alle Sachverständigen erheblichen Änderungsbedarf.“ Weiterlesen

Protestaktionen gegen geplante Abschiebung von Leipzig/Halle nach Afghanistan am Montag

Für den kommenden Montag, den 26.03.2018, ist erneut eine Sammelabschiebung per Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nach Afghanistan abgeschoben werden. Während seit Dezember 2016 bereits 188 Schutzsuchende nach Afghanistan abgeschoben wurden, ist die Lage in Afghanistan weiter eskaliert. So zählen die Vereinten Nationen nach einer konservativen Schätzung 3.438 Tote und 7.015 Verletzte in der afghanischen Zivilbevölkerung allein im Jahr 2017. Weiterlesen

Linke fordert Konsequenzen

Juliane Nagel: Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie

Foto: DiG/trialon

Der umstrittene Abschiebeversuch, über den die „Sächsische Zeitung“ am 02.03. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und erklärt dazu: „Am vergangenen Mittwoch versuchte die Polizei, den Mann tunesischer Staatsbürgerschaft in der Gemeinschaftsunterkunft in Schmiedeberg abzuholen.“ Weiterlesen

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsams − Grüne: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht

Foto: Juliane Mostertz

Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Haft macht krank! Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen. Der heute von Wöller angekündigte Gesetzentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams lässt nichts Gutes erwarten. Jedenfalls wurde der Referentenentwurf vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert.“ Weiterlesen

Wöller: „Der Rechtsstaat muss durchgreifen, wenn der Ausreisepflicht nicht nachgekommen wird“

Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein

Foto: Pawel Sosnowski

Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Insbesondere Anregungen des Sächsischen Ausländer- und des Datenschutzbeauftragten sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche wurden in den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aufgenommen. Sie betrafen beispielsweise die Beachtung des Kindeswohls Minderjähriger, den Verzicht auf Aufzeichnung der Videoüberwachung im besonders gesicherten Unterbringungsraum, die angemessene Unterbringung und die Zulassung von freien Seelsorgehelfern. Weiterlesen

Petra Cagalj Sejdi (Grüne): Abschiebungen von Azubis zerstören das Engagement der Wirtschaft

Foto: L-IZ.de

Zu den heutigen Abschiebungen von Leipzig nach Mazedonien äußert sich Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Petra Cagalj Sejdi, kritisch: „Auch heute wurden in Leipzig wieder Menschen aus ihrem Leben gerissen und in eine ungewisse Zukunft geschickt. Mitunter eine junge Altenpflegerin, der trotz allem Engagements und Einsatz im Beruf keine Ausbildungsduldung durch die Ausländerbehörde Leipzig erteilt wurde.“ Weiterlesen