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Thema

Abschiebepolitik

Chemnitzer Ausländerbehörde lässt über Nacht Leipziger Hebamme abschieben + Petition

So geht es wirklich nicht. Da steckt Deutschland gerade im medizinischen Bereich mitten in einem ausgewachsenen Fachkräftemangel. Es fehlen die ausgebildeten Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen aber auch qualifizierte Hebammen. Und da schiebt Sachsen mitten in der Nacht am 18. November gegen 2 Uhr eine junge, gut ausgebildete Hebamme in den Kosovo ab, die seit sechs Jahren in Leipzig lebt und dringend gebraucht wird.

Sachsen schiebt zwölf straffällige Tunesier ab

Sachsen hat gestern erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit insgesamt 17 abgelehnten Asylbewerbern an Bord, startete am frühen Nachmittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Enfidha. 16 Personen kamen aus Sachsen. Davon verbüßten zwölf Nordafrikaner eine Haftstrafe und wurden direkt aus den Justizvollzugsanstalten zum Flughafen gebracht. Ein weiterer Haftfall kam aus Nordrhein-Westfalen und wurde ebenfalls von Leipzig aus abgeschoben.

Erneut 25 Tunesier aus Sachsen abgeschoben

Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 25 abgelehnten Asylbewerbern an Bord startete am frühen Nachmittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Enfidha. Vierzehn Personen kamen aus Sachsen, elf weitere aus anderen Bundesländern. Die meisten unter ihnen verbüßten eine Haftstrafe und wurden direkt aus den Justizvollzugsanstalten zum Flughafen gebracht.

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam − Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung sehen alle Sachverständigen erheblichen Änderungsbedarf

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Drs 6/11943) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Regelung des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen sahen alle Sachverständigen erheblichen Änderungsbedarf.“

Protestaktionen gegen geplante Abschiebung von Leipzig/Halle nach Afghanistan am Montag

Für den kommenden Montag, den 26.03.2018, ist erneut eine Sammelabschiebung per Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nach Afghanistan abgeschoben werden. Während seit Dezember 2016 bereits 188 Schutzsuchende nach Afghanistan abgeschoben wurden, ist die Lage in Afghanistan weiter eskaliert. So zählen die Vereinten Nationen nach einer konservativen Schätzung 3.438 Tote und 7.015 Verletzte in der afghanischen Zivilbevölkerung allein im Jahr 2017.

Juliane Nagel (Linke): Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am kommenden Montag, 26. März 2018, findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u. a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden.

Juliane Nagel: Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie

Der umstrittene Abschiebeversuch, über den die „Sächsische Zeitung“ am 02.03. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und erklärt dazu: „Am vergangenen Mittwoch versuchte die Polizei, den Mann tunesischer Staatsbürgerschaft in der Gemeinschaftsunterkunft in Schmiedeberg abzuholen.“

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsams − Grüne: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht

Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Haft macht krank! Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen. Der heute von Wöller angekündigte Gesetzentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams lässt nichts Gutes erwarten. Jedenfalls wurde der Referentenentwurf vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert.“

Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein

Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Insbesondere Anregungen des Sächsischen Ausländer- und des Datenschutzbeauftragten sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche wurden in den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aufgenommen. Sie betrafen beispielsweise die Beachtung des Kindeswohls Minderjähriger, den Verzicht auf Aufzeichnung der Videoüberwachung im besonders gesicherten Unterbringungsraum, die angemessene Unterbringung und die Zulassung von freien Seelsorgehelfern.

Petra Cagalj Sejdi (Grüne): Abschiebungen von Azubis zerstören das Engagement der Wirtschaft

Zu den heutigen Abschiebungen von Leipzig nach Mazedonien äußert sich Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Petra Cagalj Sejdi, kritisch: „Auch heute wurden in Leipzig wieder Menschen aus ihrem Leben gerissen und in eine ungewisse Zukunft geschickt. Mitunter eine junge Altenpflegerin, der trotz allem Engagements und Einsatz im Beruf keine Ausbildungsduldung durch die Ausländerbehörde Leipzig erteilt wurde.“

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