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Montag, der 23. August 2021: Startschuss für Briefwahl in Leipzig, Lokführer-Streik und Skater-Demo

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    Im Neuen Rathaus ist ab dem heutigen Montag die Briefwahlstelle eröffnet. Wer am 26. September nicht in Leipzig ist, kann hier vorab seine Stimme abgeben. Außerdem: Der erneute Streik der Lokführer sorgt für starke Einschränkungen im Zugverkehr, der Protest gegen die montäglichen Veranstaltungen der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ setzt auf Rollsport und am Flughafen in Kabul starb in den Morgenstunden eine afghanische Sicherheitskraft nach einem Feuergefecht. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 23. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Briefwahlstelle im Neuen Rathaus eröffnet

    Es sind noch knapp fünf Wochen bis zur Bundestagswahl (BTW). Ab heute können Leipziger/-innen in der Unteren Wandelhalle im Neuen Rathaus (Martin-Luther-Ring 4) auch schon vorab ihre Stimme abgeben.

    Wer diese Option in Anspruch nehmen möchte, braucht seinen Personalausweis oder Reisepass sowie im besten Fall den bereits ausgefüllten Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Diese sollten alle Bürger/-innen laut Verwaltung bis spätestens zum 4. September erhalten haben.

    Die Briefwahl ist aber vor Ort auch ohne die Benachrichtigung möglich. Außerdem können die Unterlagen auch mit nach Haus genommen und von dort abgesendet werden. In den Wochen vor der Wahl hat die Briefwahlstelle von Montag bis Donnerstag jeweils von 8 bis 18 Uhr geöffnet, freitags von 9 bis 14 Uhr. Am Freitag vor der BTW können Stimmen auch bis 18 Uhr vorab abgegeben werden.

    Geimpft, genesen, getestet: vielerorts nur noch mit 3G

    Ab heute tritt die 3-G-Regelung in Deutschland in Kraft. Zutritt zu öffentlichen Innenräumen gibt es damit nur noch mit einem Impf- oder Genesungsnachweis sowie mit einem negativen Testergebnis. Das betrifft Kliniken, Pflegeheime, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Friseure, Hotels, Restaurants und Veranstaltungen.

    Solange ein Landkreis den Inzidenzwert von 35 nicht überschreitet, können die Länder die Regelung ganz oder teilweise aussetzen. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Schüler/-innen.

    Der Inzidenzwert in Leipzig liegt am heutigen Montag bei 19,01. Damit stieg die 7-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag um 0,4. Sachsenweit liegt der Wert derzeit bei 15,8. Der Freistaat verzeichnet hinter den Bundesländern Sachsen-Anhalt (13,5) und Thüringen (13,7) die geringste 7-Tage-Inzidenz. Bundesweit stieg der Wert auf 54,5.

    Zweiter Anlauf von GDL

    Seit 2 Uhr nachts wird auch der Personenverkehr der Deutschen Bahn bestreikt. Schon am Samstag startete der Streik im Güterverkehr. Aufgerufen zur Arbeitsniederlegung hat erneut die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL).

    Schon vor zwei Wochen hatten die Lokführer für mehrere Tage gestreikt. Am gestrigen Sonntag erhielten die Gewerkschafter ein vermeintliches Angebot der Deutschen Bahn. Die Vermittlungsversuche liefen allerdings ins Leere: „Die Deutsche Bahn bleibt ihrem Motto Täuschen, Tricksen, Taschen füllen weiterhin treu. Beim vorliegenden Angebot handelt es sich nur um eine weitere Nebelkerze“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky in einer offiziellen Meldung.

    Weiter heißt es: „Mit einer Offerte, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, wollen die trickreichen Manager die Fahrgäste hinters Licht führen und gezielt Wut und Frust gegen die GDL entfachen. Mit keinem Wort geht der Arbeitgeber auf die Kernforderungen der GDL ein – weder im Hinblick auf die Laufzeit noch hinsichtlich der Vertretungsmacht der GDL für die weiteren Berufsgruppen des direkten, systemrelevanten Personals“.

    Die GDL fordert derzeit 3,2 Prozent mehr Gehalt sowie eine 600-Euro-Coronaprämie. Die Gewerkschaft sei verhandlungsbereit, allerdings nur auf Grundlage „eines Angebots, das diesen Namen auch verdient.“

    Ein Ende des Streiks ist bisher auf die Nacht von Dienstag zu Mittwoch, 2 Uhr, festgesetzt. Für den Zeitraum bis dahin fahren die Züge nach einem Notfall-Fahrplan. Tickets können kostenfrei umgetauscht, storniert und für Alternativ-Züge eingesetzt werden. Die genauen Fahr-Informationen und Fahrplanänderungen dazu gibt’s hier:

    Demo von Corona-Leugner/-innen und Gegenprotest auf dem Brett

    Auch heute trafen in der Innenstadt wieder die inzwischen bekannten montäglichen Gruppen aufeinander: Wie auch schon in den Monaten zuvor rief die selbst ernannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ (BBL) unter ihrem Organisator Volker Beiser zur Demonstration gegen die Corona-Bestimmungen auf.

    Bereits seit mehreren Wochen unternehmen die Teilnehmenden der Veranstaltung den mehr oder minder erfolgreichen Versuch, über den Leipziger Ring zu marschieren. Damit will sich die Bewegung, zu deren Mitgliedern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zählen, an die Montags-Demos in Leipzig von 1989 anlehnen.

    Jedes Mal werden sie dabei vom Gegenprotest gestört. In den vergangenen Wochen versuchten Teilnehmende immer wieder, den Demo-Aufzug mit Sitzblockaden zu verhindern. Dabei kam es auch zu Fällen von Polizeigewalt. Einen Vorfall vom 2. August hat Michael Freitag hier aufgearbeitet.

    Auch für den heutigen Abend riefen verschiedene Netzwerke und Initiativen zu mehreren Gegen-Kundgebungen auf. Den Anfang machte die Kundgebung „Mein Skateboard ist wichtiger als Deutschland“ um 19 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort sammelt sich auch die BBL. Weiterhin kündigte der Gegenprotest eine Sitzkundgebung um 20 Uhr auf dem Ring, Höhe Neues Rathaus/Hugo-Licht-Straße an. Um 20:30 Uhr war eine weitere Sitzkundgebung auf dem Ring, Höhe Thomaskirche geplant.

    Der lautstarke Gegenprotest machte ein Megaphon erforderlich. Video: LZ

    „Jeden Montag wird der Innenstadtring für eine rechte Melange aus Reichsbürger/-innen, Nazis, Impfgegner/-innen und Verschwörungsmythiker/-innen gesperrt und selbst eine vorab angezeigte Versammlung auf einem winzigen Stück des Martin-Luther-Rings wird so weit beauflagt, dass das eigentliche Ansinnen der Versammlung nicht mehr durchführbar ist. Offensichtlich wird alles getan, dass Nazis in Ruhe über den Ring laufen können und wir stellen uns die Frage: Gilt Versammlungsfreiheit in Leipzig nur für Nazis?!“, hieß es im Vorfeld in dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ (LnP).

    Dauerregen, Flughafenausbau und grüne Bundestagskandidatin

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Vielerorts hat der seit gestern Abend anhaltende Dauerregen schon zum Anstieg der Flusspegel und zu Überschwemmungen geführt. So hat zum Beispiel die Parthe in Leipzig-Thekla am Montagmittag einen Pegelstand von 1,48 cm über Normal erreicht. 

    Unser Redakteur Ralf Julke hat sich außerdem dem Dauerbrenner-Thema Flughafenausbau zugewandt. Er stellt die Kritik der Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen an dem Ausbau dar, die das öffentliche Interesse des Vorhabens infrage stellt. 

    Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt die LZ die Kandidat/-innen aus Leipzig vor. Redakteur René Loch hat Grünen-Kandidatin Paula Piechotta zum Gespräch getroffen. Heute erschien dazu der zweite Teil des Interviews. 

    Toter an Flughafen in Kabul und Verdienstkreuz für  sächsischen Milch-Milliardär mit Spaß an Parteispenden

    Was heute außerdem wichtig war: Wie die Bundeswehr in den frühen Morgenstunden mitteilte, wurden mehrere Menschen infolge eines Feuergefechts zwischen afghanischen Sicherheitskräften und unbekannten Angreifer/-innen am North Gate des Flughafens in Kabul verletzt.

    Eine afghanische Sicherheitskraft wurde getötet. Mehrere Einsatzflüge der Bundeswehr starteten im Verlaufe des Tages aus Kabul in Richtung der usbekischen Hauptstadt Taschkent, um Menschen aus der von der Taliban besetzten afghanischen Hauptstadt Kabul zu evakuieren.

    In der Schweiz bekommt der „Milch-Baron“ Theo Müller (ja, der von der Müllermilch) derweil den Sächsischen Verdienstorden von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verliehen. Das geht auf einen Bericht der Sächsischen Zeitung (SZ) zurück. Seit Jahren wohnt der „Sachsenmilch“-Unternehmer in der Schweiz. Seine alte Heimat aber vergisst er nicht: Im letzten Jahr spendete Müller 100.000 Euro an die hiesige CDU.

    Für die Sächsische Landtagsfraktion von Die Linke ist die Vergabe des Ordens blanker Hohn: „Milch-Milliardär Theo Müller hat 2003 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlagert, weil er 200 Millionen Euro Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht an den Staat zahlen will, wenn der Konzern einmal an seine Kinder übergehen wird“, so Fraktionschef Rico Gebhardt.

    „Sein Unternehmen hat jahrelang Millionen von Steuergeldern als Subventionen kassiert, allein 70 Millionen Euro Fördermittel im Jahre 2009 für die Molkerei in Leppersdorf. Um die Richtlinien zur Förderung kleiner Unternehmen einzuhalten, hatte Müller dazu neun eigenständige kleine Firmen gebildet, die als Firmensitz alle dieselbe Adresse hatten.

    Solche ‚Kreativität‘ grenzt schon an Subventionsbetrug. Wer förderpolitisch so ‚kreativ‘ war und dann auch noch mit Ansage Steuerflucht betrieben hat, bekommt jetzt vom Ministerpräsidenten persönlich an seinem Steuerzufluchtsort Zürich den Sächsischen Verdienstorden überreicht.“

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