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Juliane Nagel (Linke): Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten

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    Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Flüchtlings- und Migrationspolitik, sagt zur Aktuellen Debatte „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen“: „Der Aufbau des islamistischen Kalifats unter den Taliban schreitet voran – es mag sich modern präsentieren, aber es ist im Kern faschistisch und bringt viele Menschen in Lebensgefahr.“

    „Frauen werden unterjocht, Medienschaffende verfolgt, Familien verstecken sich, um Repressionen zu entgehen. Auch Deutschland hat das Land verlassen, ohne sich wenigstens ordentlich um die vormaligen Ortskräfte und deren Familien zu kümmern, obwohl dafür genug Zeit geblieben wäre.

    Unser Land ist in der Pflicht, den vielen Menschen, die demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Strukturen unterstützt haben, einen Ort des Überlebens zu schaffen. Sachsen kann und muss einen Beitrag leisten. Wir haben früh ein Landesaufnahmeprogramm gefordert und dafür plädiert, gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Die Koalition muss aufhören, das außenpolitische Versagen auf dem Rücken gefährdeter Menschen abzuladen!

    Viele Sachkundige, Nichtregierungsorganisationen und auch wir haben immer wieder auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen. Sukzessive nahmen die Taliban Teile des Landes ein, noch während die westlichen Truppen stationiert waren. Die sächsische Regierung schob weiter Menschen in das als unsicherstes Land der Welt kategorisierte Afghanistan ab.

    Betroffen waren keineswegs nur Straftäter oder Gefährder, wie der entlassungsreife Innenminister Wöller behauptet. 62 Menschen wurden von Oktober 2017 bis Juli 2021 in 25 Sammelchartern abgeschoben, nur 25 von ihnen gehörten in diese Kategorien. Noch Anfang August sollten Menschen nach Kabul geflogen werden.

    Mit einem Landesaufnahmeprogramm könnten sächsische Beamtinnen und Beamte direkt vor Ort in Usbekistan oder Pakistan Anhörungen und Sicherheitsüberprüfungen durchführen. Wir könnten schneller sein und das ist jetzt unabdingbar! Außerdem müssen die Afghaninnen und Afghanen, die derzeit in Sachsen leben, einen sicheren Aufenthalt erlangen können.

    Zehntausende fielen seit 2001 den Nato-Bomben zum Opfer, 70 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, weit über zwei Millionen Menschen verließen das Land, die Zahl der Binnenvertriebenen ist immens. Korruption in Politik, Wirtschaft und Militär wurden durch westliche Finanztransfers genährt und eine neue Klasse extrem Reicher geschaffen. Der Nato-Einsatz in Afghanistan war falsch! Demokratie und Menschenrechte kann man nicht herbeibomben. Mit ökonomischer Abhängigkeit und Gewalt lässt sich kein demokratisches System aufbauen.“

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