Zum Umgang des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit der Schließung der Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und den darin arbeitenden Beschäftigten von Hilfsorganisationen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Kommunikation katastrophal bleibt das Markenzeichen des sächsischen CDU-Innenministers Ulbig. Seit einem halben Jahr ist die Balkanroute dicht und kommen viel weniger Flüchtlinge ins Land – aber Ulbig agiert immer wieder im Modus eines Überfallkommandos: Da erfahren Menschen, die sich persönlich tagtäglich um humanitäre Hilfe und das soziale Ankommen der Geflüchteten gekümmert haben, aus den Medien, dass ihr Arbeitsplatz wegfällt. Unfassbar.“
„Es schließt sich der Kreis: Erst trug Ulbig mit seiner gestörten Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern über neue Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen zum Unfrieden bei, nun ist ihre Auflösung mit Beunruhigung verbunden. Was schiefgehen kann, geht bei diesem Innenminister schief. Damit fällt erneut ein Schatten auf eine steuerungslose Staatskanzlei, denn der Ministerpräsident spricht zwar regelmäßig von den Werten der Demokratie, hat aber offenbar immer noch nicht verstanden, dass Information auf Augenhöhe die erste Voraussetzung für eine konstruktive Mitwirkung der Menschen am Gemeinwesen ist.
Durch Ulbigs Kommunikationschaos wird der Integration in Sachsen ein Bärendienst erwiesen. Es entsteht der falsche Eindruck, dass es hier um Dinge geht, mit denen die Bevölkerung nichts zu tun hat. Das führt in letzter Konsequenz zu einer gefährlichen Kultur des allgemeinen Unbehagens, die den Auseinandersetzungen in Bautzen den Nährboden gegeben hat. Ich erwarte daher von der Staatsregierung, dass sie dem Landtag spätestens in der Aktuellen Debatte über die Lehren aus Bautzen für das Thema Integration ein Kommunikationskonzept vorstellt.
In eigener Sache – Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“
Leser fragen, wir antworten: Was kostet die Herausgabe der L-IZ.de? Warum 1.500 Abos?
Keine Kommentare bisher