Der britische Rüstungskonzern Serco hat
Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die
deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt
weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil
der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen
humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse
vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die
Übernahme kritisiert […]
Das transnationale Unternehmen „Serco“
übernimmt die „European Homecare GmbH“ (EHC), die bundesweit rund
120 Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Der Sächsische
Flüchtlingsrat (SFR) übt heftige Kritik an dem Vorgehen. Dem
weltweit agierenden Konzern werden unter anderem menschenunwürdige
Zustände und Missbrauch in seinen Lagern und Abschiebegefängnissen
vorgeworfen. Außerdem mache der Konzern Profite mit Militär und
Rüstung: In […]
Das Betreten eines Zimmers in einer
Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als
Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss
dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute.
Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia
am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in
sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]
Vor sieben Jahren verbrachten
Lokaljournalist/-innen einen großen Teil des Sommers damit, eilig
hergerichtete Unterkünfte für Geflüchtete zu besichtigen und die
jeweils darauf folgenden Infoveranstaltungen für Bürger/-innen zu
besuchen. Letztere gibt es derzeit nicht, weil sich die
rassistischen Vorurteile offenbar in Grenzen halten, doch bezüglich
der Besichtigungen könnte sich 2015 tatsächlich wiederholen. Am
Dienstag, dem 8. […]
Asylbewerber in sächsischen
Erstaufnahmeeinrichtungen sind ähnlichen Zwängen ausgesetzt wie
Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen
gehören laut Hausordnung zu den Einschränkungen, die sie dulden
müssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es
sich bei den Unterkünften nicht um Wohnungen handelt. Der
„Initiativkreis: Menschen.Würdig.“ hat deshalb einen Offenen Brief
an den Ausländerbeauftragten verfasst.
Kinder haben ein Recht auf Bildung – das
sagen nicht nur die meisten Menschen, sondern auch Institutionen
wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Doch selbst
in Deutschland haben nicht alle Kinder den gleichen Zugang zu
Bildung. Besonders minderjährige Asylbewerber in
Erstaufnahmeeinrichtungen sind weitgehend davon ausgeschlossen. Das
möchte die Linksfraktion mit einem Antrag im sächsischen Landtag
ändern.
Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis
zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es
zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften
wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember,
soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der
Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den
jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
Die faulen Deals mit dem türkischen
Präsidenten zeigen Wirkung. Die Fluchtwege über die Türkei sind
fast völlig dicht. Entsprechend haben auch die Zuweisungen von
Flüchtlingen an den Freistaat Sachsen deutlich nachgelassen.
Deswegen werden jetzt auch reihenweise die
Erstaufnahmeeinrichtungen, die 2015 aus dem Boden gestampft wurden,
geschlossen. Darunter auch die Einrichtung in der Friederikenstraße
– was eine Landtagsabgeordnete aus Leipzig zum Grübeln bringt.
In Anbetracht der Witterungsverhältnisse
wurden in Sachsen bereits mehrere Unterkünfte geschlossen.
Winterfeste Quartiere für die ankommenden Flüchtlinge werden
dennoch benötigt. Die Landesdirektion Sachsen zeigte am Montag die
neu entstandene Zeltstadt auf dem Leipziger Messegelände, die als
Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll.
Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos
muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ
Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen
Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und
Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und
Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch
um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und
Gesellschaft.
Ikea und Nova Eventis sind in Sichtweite,
doch die zunächst 150 Flüchtlinge werden davon nichts haben. Sie
sind in der Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet Dölzig an die
Residenzpflicht gebunden. Handwerker bauten am Freitag noch eine
Fluchttreppe, auch im Inneren wurde eifrig gearbeitet. Vertreter
von Maltesern, Sächsischem Immobilien- und Baumanagement (SIB) und
Landesdirektion führten Pressevertreter durch das Gebäude, das
kurzfristig hergerichtet wurde.
Am Nachmittag trafen schon die ersten
Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen
Hilfswerks an der Messehalle 4 in Leipzig ein. Ihre Aufgabe: Eine
Flüchtlingsunterkunft für rund 2.000 erwartete Asylsuchende
vorzubereiten und einzurichten. Die ersten Flüchtlinge sollen noch
heute Abend auf dem weiträumig abgesperrten Gelände aus Chemnitz
eintreffen. Über die genaue Zahl der zu erwartenden Menschen
konnten die Verantwortlichen des DRK noch keine Prognose treffen.
DRK-Sprecher Kai Kranich gegenüber der L-IZ: "Das können wir beim
besten Willen nicht sagen und wäre Spekulation."
CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage
ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen
fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist,
die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die
CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es
liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.
Es ist heiß in der hohen Halle, die Sonne
hat das Gebäude aufgeheizt. Lange Teppichbahnen liegen notdürftig
ausgerollt und mit Gaffa verklebt am Boden. Es gibt zur Stunde noch
keinen Betreiber, bis zum Abend des heutigen Freitag, 14. August,
soll dieser gefunden werden. Solange es diesen Betreiber nicht
gibt, können in der Ernst-Grube-Halle keine Asylbewerber
übernachten, ganz gleich, in welchem Zustand der Ort ist. Geplant
ist, dass die ersten 150 noch heute mit Bussen auf dem Gelände der
Universität an der Jahnallee eintreffen.
Juliane Nagel (Linke) hat vor dem
Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung
eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine
Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt,
nur unzureichend beantwortet haben.
Die L-IZ hat in den letzten Monaten immer
wieder von der Initiative "Weltoffenes Gohlis" berichtet.
Entstanden ist sie im Kontext von zwei Ereignissen, die in keinem
direkten Zusammenhang stehen, aber gemeinsam die Menschen im Norden
von Leipzig beschäftigen: der Bau einer Moschee und die geplante
Erstaufnahmeeinrichtung. Am Mittwoch, 17. Juni, stellt der Verein
ein spannendes Projekt vor. Dann werden syrische Flüchtlinge von
ihren Wegen nach Deutschland berichten.
Die katholische Gemeinde St. Georg, Gohlis
unterstützt gemeinsam mit den evangelischen Nachbargemeinden die
Initiative "Weltoffenes Gohlis". Dabei hat die Gemeinde auch die
Rückendeckung ihres Bischofs aus Dresden, Dr. Heiner Koch. Der war
am Mittwoch zum Kaffee in den Räumen des Bürgervereins Gohlis. Die
Initiative "Weltoffenes Gohlis" stand im Vordergrund. Gesprochen
wurde aber auch über den interreligiösen Dialog im Stadtteil.
An der Grenze zwischen Gohlis und Möckern
soll in den nächsten Jahren eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen,
die nach derzeitigem Stand 700 Menschen Platz bieten soll. Die
Initiative "Weltoffenes Gohlis" will den Dialog. Im Rahmen der
Internationalen Wochen gegen Rassismus bietet sie am
Einkaufszentrum Gohlis-Park mit einer Ausstellung ein erstes
Angebot für Gespräche und informiert über die Situation
Asylsuchender in Deutschland.
Am Mittwoch, 25. Februar, gab es auch
einige nicht ganz unwichtige Anfragen an die Verwaltung, die in der
Stadtratssitzung beantwortet werden sollten. Darunter auch eine der
Linksfraktion, die es einfach nicht fassen kann, dass ein Objekt
wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37
just zu der Zeit einfach verkauft wurde, als es die Stadt dringend
als Asylbewerberunterkunft hätte brauchen können.
Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die
Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge
die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm
Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der
Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller
Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.
Die Baustellen im Leipziger Süden werden
für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine
Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die
aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch
für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße
untergebracht werden sollen.
LeserclubWas ist in der Friederikenstraße
eigentlich falsch gelaufen? Aktuell wird in dem ehemaligen
Lehlings- und Studentenwohnheim in Dölitz eine
Interims-Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats für die zunehmende
Zahl von Asylsuchenden eingerichtet. Noch bis Sommer 2014 gehörte
das Objekt der Stadt. Sie war sogar selbst noch dabei, mit dem
neuen Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln, als der
Freistaat schon am Zug war. Ein Kommunikationsproblem oder ein
Gesetzesloch?
Kurz und trocken kommentierte die Stadt
Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat
festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue
Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem
ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der
Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine
Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt
es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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