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ARCHIV

Tägliches Archiv: 22. April 2020

Mittwoch, der 22. April 2020: Die Coronakrise beschäftigt die Gerichte

Geflüchtete klagen vor Gericht, weil sie die Corona-Schutz-Verordnung in Massenunterkünften verletzt sehen, und „Leipzig nimmt Platz“ strengt ein Normenkontrollverfahren an, weil es die Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt sieht. Erstere konnten heute schon einen Erfolg feiern: Ein Asylbewerber muss laut Gericht nicht mehr in Dölzig wohnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Bündnisgrüne: Zeit des Lernens für die parlamentarische Kultur, die wir in der Krise erleben

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat bis in den gestrigen Abend getagt. In der Sitzung wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro an Corona-Hilfen freigegeben. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion im Sächsischen Landtag: "Große Summen bedeuten große Verantwortung: es ist richtig, dass der Haushalts- und Finanzausschuss maßgeblich und entscheidend eingebunden ist. Das gab es so in Sachsen noch nicht. Es weht ein neuer Wind, auch in der sächsischen Finanzpolitik. Sachsen nimmt viel Geld in die Hand, um die Krise zu bewältigen."

Fahrgastverband PRO BAHN: Bei Schulöffnung an Eisenbahnschulen denken

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt, dass jetzt eine Diskussion um die schrittweise Wiederöffnung des Bildungssystems begonnen und hier vorsichtige Schritte im Hinblick auf Prüfungen gewagt werden können. Dabei wünscht der Verband, eine Priorisierung der Eisenbahnerausbildung.

Corona-Hilfe made in Leipzig: Initiativen, Ideen und Hilfsangebote aus der Zivilgesellschaft zur Milderung der Coronakrise + Update 22. April

In den vergangenen Tagen ist nach dem atemlosen Zuschauen der hereinprasselnden Verfügungen und Veränderungen seitens des Freistaates Sachsen eine erste Welle von Ideen und Initiativen entstanden. Alle sollen dazu dienen, über die staatlichen Lösungsangebote hinaus, erste Auswirkungen der Coronakrise abzufedern. Die LZ hat die besten Initiativen herausgesucht und hofft, dass sich je nach eigenen Prioritäten auch die Leser unserer Zeitung an der einen oder anderen gelungenen Idee beteiligen.

Corona-Hilfe: Leipziger Azubi-Sonderprogramm auf Sachsen ausgeweitet

Mit dem Programm „Leipzig sichert Ausbildung“ unterstützt die Stadt Leipzig hiesige Unternehmen, die bereitgestellten Ausbildungsplätze in der aktuellen Krise zu sichern. Es war das erste Hilfeprogramm dieser Art, das deutschlandweit aufgelegt und von vielen Partnern als wichtige Investition in die Fachkräftesicherung bewertet wurde.

Häusliche Gewalt: Landkreis schützt Frauen und Kinder

Viele Frauen, die sich aus einer gewalttätigen Beziehung lösen oder vorübergehend Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, brauchen eine sichere und betreute Unterkunft für sich und ihre Kinder. Mit finanzieller Unterstützung des Freistaates Sachsen und des Landkreises Nordsachsen wurde jetzt die Frauen- und Kinderschutzwohnung in Torgau instandgesetzt und modernisiert. Sie bietet vier Frauen und ihren Kindern eine Zuflucht. Bis 30. Juni 2020 werden im Raum Delitzsch vier weitere Plätze für Frauen und deren Kinder geschaffen.

Hilfebus um Duschbus ergänzen – Kleinbus oder Wohnmobil umbauen

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt auf Anregung von Stadträtin Franziska Rudolph (FDP), einen Duschbus für in Leipzig lebende Wohnungslose einzurichten. Eine Prüfung des Vorhabens durch die Stadt Leipzig soll auch verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten des Projekts prüfen.

Wasser marsch! Eröffnung der Brunnensaison 2020

Mit der Inbetriebnahme des Mendebrunnens auf dem Augustusplatz eröffneten die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig am 22. April im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer die diesjährige Brunnensaison. Nach der technischen Überprüfung und der Reinigung der Anlagen in den letzten Tagen nehmen die Handwerker alle städtischen Brunnen und Wasserspiele schrittweise wieder in Betrieb.

Lieferdrohnen statt Postautos? Studie zeigt: Bisher verbrauchen Drohnen noch zu viel Energie

Bei der Paketzustellung haben Drohnen oft eine schlechtere Energiebilanz als klassische Lieferwagen. Das zeigt eine neue Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Gerade in dicht besiedelten Gegenden verbrauchen sie vergleichsweise viel Energie und ihre Reichweite wird stark von den Windbedingungen beeinflusst. Im ländlichen Bereich könnten sie dagegen dieselbetriebenen Lieferwagen Konkurrenz machen. Die Studie erschien im Fachjournal "Transportation Research Part D: Transport and Environment".

Saisonstart zwar erneut verschoben – Aber Freizeitpark Belantis steht in den Startlöchern

Mit der am Montag, 20. April 2020, in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO), die den Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsparks bis auf Weiteres aussetzt, muss das AbenteuerReich BELANTIS seinen für den 24. April angesetzten Saisonstart erneut verschieben.

Abstandsregeln der SächsCoronaSchVO müssen auch in Erstaufnahmeeinrichtung eingehalten werden können

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig dem Antrag eines Asylbewerbers auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben - 3 L 204/20 - und den Antragsgegner verpflichtet, vorläufig die Pflicht des Asylbewerbers nach § 47 AsylG, in der Aufnahmeeinrichtung in Dölzig zu wohnen, zu beenden.

20 Millionen Euro zur Unterstützung für Sachsens Sport

Der Freistaat Sachsen unterstützt den Sport während der Corona-Krise mit insgesamt 20 Millionen Euro über Zuschüsse und Darlehen. Dazu hat das Innenministerium eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Vereine können ab sofort Zuschüsse bis zu 10.000 Euro beziehungsweise Darlehen zur Liquiditätssicherung in Höhe von bis zu 500.000 Euro beantragen.

Auch U23-Mannschaft des SC DHfK verzichtet auf Gehalt

Der Deutsche Handballbund hat infolge der Corona-Pandemie die Saison in der 3. Liga und der Jugend-Bundesliga beendet. Abgesagt werden zudem die Deutschen Meisterschaften der Jugend. Dies haben Präsidium und Vorstand des Deutschen Handballbundes am Dienstag entschieden.

Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, 22. April

Die Polizeidirektion Leipzig bilanziert: Im Zeitraum der letzten 24 Stunden (21. April 2020, 06:00 Uhr bis 22. April 2020, 06:00 Uhr) sind insgesamt 20 Einsätze mit Corona-Bezug im Direktionsbereich erfasst worden. Davon waren zwei Einsätze im Landkreis Nordsachsen, vier Einsätze im Landkreis Leipzig und 14 Einsätze in der Stadt zu registrieren.

2. Polizeibericht 22. April: Familie angefahren, Brand „Schönauer Park“, Mountainbiker schwer verletzt

Gestern Abend gerieten Schilf-, Wiesen- und Waldflächen im Schönauer Park aus bisher ungeklärter Ursache in Brand+++Eine noch glimmende Zigarette war offenbar die Ursache für den Brand eines Balkons an einem Mehrfamilienhaus in Volkmarsdorf+++Durch eine Anruferin wurde gestern Abend die Polizei informiert. Laut Erstmeldung sollen sie und ihr Sohn (13) von einem Auto angefahren worden sein.

Gefangenenbesuche per Videotelefonie

Angesichts der geltenden Besuchseinschränkungen im sächsischen Justizvollzug sind seit gestern virtuelle Besuche per Videotelefonie in allen Anstalten möglich. Verteilt auf zehn Justizvollzugsanstalten wurden 33 Videobesuchsplätze eingerichtet. Justizvollzugsbedienstete stellen dabei von einem Notebook aus eine Internetverbindung her. Gefangene können dann über einen zusätzlichen Monitor mit integrierter Webcam und Headset eine Videoverbindung nutzen. Das zur Verbindung notwendige Notebook ist dabei nur für Justizvollzugsbedienstete zugänglich und bedienbar.

Sören Pellmann lädt am Donnerstag, 23. April, zur Digitalen Bürgersprechstunde ein

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) möchte auch in Zeiten der Corona-Pandemie den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aufrechterhalten. Seine regelmäßigen Bürgersprechstunden finden darum momentan digital statt. Zweimal wöchentlich gibt es fortan die Möglichkeit, mit dem Bundespolitiker, welcher auch Vorsitzender der Linken-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist, in Austausch zu treten.

Internationaler Bach-Wettbewerb Leipzig 2020 abgesagt

Der XXII. Internationale Johann-Sebastian-Bach-Wettbewerb Leipzig 2020 wurde abgesagt. Das Bach-Archiv Leipzig als Veranstalter folgt damit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19 vom 17. April 2020. Der renommierte Wettbewerb solltenvom 13. bis 25. Juli 2020 in der Musikstadt Leipzig stattfinden.

Corona-Infos für Delitzsch, 22. April 2020

Stadtratssitzung am 30. April – Bürgerfragen online stellen: Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie der Allgemeinverfügung des SMS zählen Einwohnerfragestunden oder Fragerunden der Stadträte bei Gremiensitzungen derzeit nicht zu den dringenden Angelegenheiten.

Petition fordert Aufhebung des Verkaufsbeschlusses für das Markthallengrundstück von 2013

Seit Montag, 20. April, sorgt ein Thema im Stadtrat für Furore, das zwar folgerichtig war, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, das neue (Technische) Rathaus auf dem ehemaligen Markthallengrundstück zu bauen. Aber dazu muss ein sieben Jahre alter Verkaufsbeschluss aufgehoben werden. Am Montag preschte die Freibeuter-Fraktion dazu vor. Jetzt gibt es auch noch eine Petition.

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